+

© andrea jaksch

Die Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting hat das Quorum erreicht und am Donnerstag 2173 Unterschriften im Rathaus abgegeben.

Gauting – Drei Wochen hat die Bürgerinitiative Umwelt-Energie-Gauting Unterschriften für das Bürgerbegehren „Keine Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Gauting“ gesammelt. Das Gesetz sieht vor, dass für ein Bürgerbegehren in einer Gemeinde von der Größe Gautings (zwischen 20 000 und 30 000 Bürger) acht Prozent der Gemeindebürger erforderlich sind. Das wären bei etwa 15 000 Wahlberechtigten 1200 Unterschriften. Herausgekommen sind jetzt in kurzer Zeit deutlich mehr, nämlich 2173. „Dabei haben wir ganze Ortsteile wie Stockdorf gar nicht angefahren“, erklärt Anja Haas vom Organisationsteam. Und Anette Bäuerle sagt: „Ein guter Tag für uns. Es gibt viele Menschen wie uns, die Angst um ihre Heimat haben.“

Am Donnerstag um 11 Uhr brachten Vertreter der Bürgerinitiative die Unterschriften im Rathaus vorbei. Weil sie sich nicht angekündigt hatten, waren weder Bürgermeisterin Dr. Brigitte Kössinger noch Geschäftsführer Dr. Michael Groth im Haus. Also übergaben die Organisatoren die Unterschriften an eine junge Rathausmitarbeiterin. Jetzt ist die Gemeinde am Zug. Sie muss prüfen, ob die unterzeichnenden Personen auch unterschriftsberechtigt waren – sprich aus der Gemeinde stammen und wahlberechtigt sind.

Die Regularien besagen, dass, wenn gegen das Bürgerbegehren keine rechtlichen Bedenken bestehen, der Gemeinderat spätestens innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit entscheiden muss. „Nach Feststellung der Zulässigkeit ist der Bürgerentscheid dann an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten durchzuführen“, teilt Pressesprecher Stefan Diebl vom Landratsamt mit. Außerdem muss das Bürgerbegehren eine mit „Ja“ oder „Nein“ zu entscheidende Fragestellung sowie eine Begründung enthalten.

Lesen Sie auch: Bürgerinitiative schaltet Rechtsaufsicht ein

Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet: „Sie Sie dafür, dass die Gemeinde Gauting – so weit rechtlich zulässig – alle Handlungen unterlässt, die der Errichtung oder dem Betrieb von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet dienen, und dass sie ihr Einvernehmen zu diesbezüglichen Bauvorhaben verweigert, um das Ökosystem Wald zu schützen und das Landschaftsbild zu erhalten?“ Das von der Gemeinde vorgebrachte Argument, dass Windkraftanlagen privilegiert seien und jeder Investor bauen könne, ohne dass die Gemeinde ein Mitspracherecht hat, stimme so nicht. „Ohne Zustimmung der Gemeinde hätte kein fremder Investor eine Chance“, so Bernhard Fliedner von der BI: Das gelte etwa für die Zuwegung zu den Anlagen oder den Anschluss an das Stromnetz.

Lesen Sie auch: Weltpremiere für vertikale Fotovoltaik

Der Gautinger ist äußerst zufrieden mit dem Ergebnis: „Der Zuspruch der Mitbürger war enorm.“ Das Votum zeige, dass die Gautinger keine Abholzung in den umliegenden Wäldern für „zehn wirtschaftlich und ökologisch nicht nachhaltige Windindustrieanlagen wollen, von denen jede fast so hoch ist wie der Münchner Olympiaturm.“ Der Ausverkauf der Heimat müsse gestoppt werden. Fliedner und seine Mitstreiter fordern, dass die Gemeinde die Gautinger sehr ernst nimmt und jetzt schnellstmöglich den demokratisch erforderlichen Bürgerentscheid organisiert.

Zum strittigen Thema Windkraft will die Bürgerinitiative „Zukunft Gauting“ am Dienstag, 18. Juni, um 19 Uhr eine Infoveranstaltung mit Landrat Stefan Frey im Bosco abhalten. „Viele Bürger wünschen sich eine sachliche Informationsveranstaltung“, schreibt Dr. Andreas Albath von der Bürgerinitiative. Der Landrat wird zunächst in einem Einführungsstatement den aktuellen Stand um die Bemühungen des Landkreises darstellen, bis 2035 klimaneutral zu werden und die Voraussetzungen erläutern, die für eine Genehmigung der von „Bürgerwind Gauting“ geplanten Windkraftanlagen zu erfüllen sind. Auch die Kritiker des Projekts sollen Gelegenheit bekommen, ihre Bedenken und darzustellen und zu diskutieren.

(Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s jetzt auch in unserem regelmäßigen Starnberg-Newsletter.)