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© Pröhl

Das Landratsamt verteilt ab August die ankommenden Flüchtlinge nach einer klaren Quotenregelung auf die Gemeinden – ob Platz da ist oder nicht. So sollen die Kommunen zum Handeln bewegt werden.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Landrat Josef Niedermaier ist in den vergangenen Monaten nicht müde geworden, immer wieder auf die prekäre Unterbringungssituation bei den Asylbewerbern und Flüchtlingen hinzuweisen. Eindringlich wurden die Bürgermeister aufgefordert, leer stehende Liegenschaften oder Grundstücke zu melden, auf denen Container-Unterkünfte gebaut werden können. Die Rückmeldungen waren überschaubar. Da das Landratsamt mit Blick auf die stetigen Zuweisungen nun mit dem Rücken zur Wand steht, machte Niedermaier am Donnerstag in einer Pressekonferenz eine klare Ansage: Ab August werden die Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Gemeinden verteilt.

Quote wird in Städten derzeit übererfüllt

Hört sich lapidar an, ist es aber nicht. Auf Grundlage der Einwohnerzahl wird berechnet, wie viel Prozent der Flüchtlinge in der jeweiligen Kommune aufgenommen werden müssen. Übererfüllt wird die Quote in den Städten. Die meisten Gemeinden sind von dieser Zahl aber weit entfernt – auch weil keine neuen Unterkünfte geschaffen wurden. Genau darauf wird der Kreis künftig keine Rücksicht mehr nehmen können: In letzter Konsequenz werden die Geflüchteten auf die Gemeinden verteilt, die ihre Quote nicht erfüllen – und es ist an den Bürgermeistern, das Problem irgendwie zu lösen.

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Landrat: „Mir geht es nicht gut dabei“

„Die Anordnung ist mir nicht leicht gefallen“, sagte Niedermaier am Donnerstag. „Mir geht es nicht gut dabei.“ Man werde weiterhin alles daran setzen, selbst große Unterkünfte zu finden, sagte der Landrat. Und natürlich bemühe man sich, „die Gemeinden nicht zu überfordern“, ergänzte Asyl-Sachgebietsleiter Karsten Ludwig. Man werde Kommunen, die selbst größere Projekte verwirklichen wollen, mit Rat und Tat zur Seite stehen. Zudem stelle man Gemeinden Infos und Beratung zum Thema Anmietung von Unterkünften zur Verfügung. Zudem entwickle man gerade ein Verfahren, um Möbel und andere Ausstattung zentral zu beschaffen. So laufen die Kosten nicht über die Gemeinden, zudem verringern sich Bestellzeiten. „Wir wollen niemandem im Regen stehen lassen“, sagte Ludwig. Aber ein „ich kann nicht, weil ich nicht will“, werde künftig eben auch nicht mehr als Grund akzeptiert, keine Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Niedermaier.

So läuft das Prozedere

Der Landkreis erfüllt seine Unterbringungsquote derzeit nur zu 82 Prozent. „Damit sind wir der zweit- oder drittschlechteste in Oberbayern“, so der Landrat. Auch deshalb reißen die Zuweisungen nicht ab. 100 Geflüchtete kommen im Schnitt pro Monat. Woher die Menschen stammen, das wechsle von Woche zu Woche. „Diese Woche ist Oberbayern für Afghanistan und die Türkei zuständig“, sagte Ludwig.

Das Prozedere ist immer gleich: Erste Anlaufstelle für die Neuankömmlinge sind die Turnhallen in Wolfratshausen und Geretsried. Dort werden sie registriert und die ersten Schritte erledigt. Dann erfolgt die Weiterverteilung auf die Unterkünfte. Aber schon das klappte zuletzt wegen der fehlenden Kapazitäten kaum noch.

Fadinger: „Gemeinden sind mit Unterbringung überfordert“

Einige der Bürgermeister seien schon „sehr erstaunt“ über Niedermaiers Ankündigung gewesen, den Königsteiner Schlüssel anwenden zu wollen, sagte Bürgermeister-Sprecher Stefan Fadinger am Donnerstag. „Wir leben in einem Landkreis, in dem es so gut wie keinen Leerstand gibt.“ Und die Bundesimmobilien, die Innenministerin Nancy Faeser in Aussicht stellte, gebe es hier eben auch nicht. „Die Gemeinden sind überfordert mit der Unterbringung“, sagte Fadinger. Dabei gehe es auch um die Folgelasten: „Viele haben ja jetzt schon ein Kindergartenproblem.“ Zudem gebe es kaum noch Helfer, die sich für Geflüchtete engagieren wollen. Beziehungsweise es gebe schon noch Ehrenamtliche, die sich aber immer noch um die Menschen aus der letzten großen Welle von 2015/2016 kümmern würden.

Dennoch appellierte der Bürgermeister-Sprecher an alle Bürger, Wohnungen, Häuser oder Grundstücke zur Verfügung zu stellen. „Wir klappern auch Vereinsheime und Pfarrsäle ab. Am Schluss bleiben nur noch die Turnhallen. Aber das will keiner – vor allem nicht nach den langen Corona-Einschränkungen.“

In Benediktbeuern und Lenggries sind Grundstücke in der Prüfung

Einige Grundstücke sind bereits in der Prüfung. Dazu gehört das von der Gemeinde Benediktbeuern gemeldete Areal nahe dem Kloster. Der von der Gemeinde Lenggries abgelehnte Bauantrag für eine Unterkunft mit 100 Betten an der Scharfreiterstraße liegt beim Landratsamt. Ob man das gemeindliche Einvernehmen ersetze und das Bauvorhaben so ermögliche – dazu wollte Niedermaier am Donnerstag keine Einschätzung abgeben. „Aber die Regierung sagt klar: Was umsetzbar ist, wird gemacht“, kommentierte der Landrat. „Intensive Gespräche“ werden aber auch wieder über das staatliche Areal nahe der Lenggrieser Flussmeisterstelle geführt, so Niedermaier.

Neue Unterkunft in Tölz im Juli belegbar

Ab Anfang Juli wird zudem die neue Unterkunft neben dem Landratsamt zur Verfügung stehen. 126 Plätze können in den Hallen belegt werden. So bleiben den Kommunen wenigstens noch einige Wochen Zeit, sich Gedanken über die Flüchtlingsunterbringung zu machen. Ob das gelingt, wird sich zeigen. Fadingers letzter Appell richtete sich jedenfalls an die Bundesregierung, „den Hilfeschrei aller Kommunen endlich zu hören und die Not, in der wir uns befinden, zur Kenntnis zu nehmen.“

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