VonKatarina Amtmannschließen
Bayerns Regierung plant einen Haushalt ohne neue Schulden. Einsparungen treffen Beamte und Familien. Die Opposition übt heftige Kritik.
Update von 17.35 Uhr: Die bayerische Landtags-Opposition hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Staatsregierung massive Vorwürfe wegen ihrer Haushaltspolitik gemacht. Besonders die komplette Abschaffung des Familiengelds und das Aus für das geplante Kinderstartgeld sorgten nach der Regierungserklärung für scharfe Attacken im Bayerischen Landtag.
Grüne: „So geht man mit Familien nicht um“
Mit der abrupten Streichung des Kinderstartgelds lasse Söder die Familien im Regen stehen, warf die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Schulze, dem Ministerpräsidenten vor. „So geht man mit Familien nicht um“, sagte Schulze. Diese bräuchten Verlässlichkeit; die Staatsregierung stopfe dagegen mit ihrem Beschluss einfach nur Löcher.
Die Grünen-Politikerin forderte stattdessen eine Leistung für Familien, die nur einkommensabhängig gezahlt werde – das bisherige Familiengeld bekamen auch reiche Familien. Zudem verlangte die Grünen-Politikerin mehr Geld für den Klimaschutz und erneuerbare Energien. „Sie hängen an der Atomkraft, als wäre es das letzte Pferd, auf dem man reiten kann“, sagte sie an die Adresse Söders.
AfD wirft Söder vor, Kinderarmut zu erhöhen
Noch schärfer attackierte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die Staatsregierung. Sie warf ihr vor, die Kinderarmut zu erhöhen und die Wahlfreiheit von Familien einzuschränken. Söder spare „lieber bei bayerischen Familien als bei illegalen Migranten“, so Ebner-Steiner. Sie forderte zudem die Abschaffung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und den Verzicht auf den neuen Wassercent.
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer warf Söder vor, er habe mit der Haushaltsaufstellung Familien und Beamte vor den Kopf gestoßen. Die Kitas brauchten mehr Geld – aber aus dem Staatshaushalt, nicht aus dem Geldbeutel der Familien.
Update von 16.20 Uhr: Im Rahmen seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder auch deutliche Kritik am Länderfinanzausgleich geübt. „Dieser Länderfinanzausgleich geht so nicht“, sagte Söder und bezog sich auf hohe Zahlungen, durch die sich einzelne Bundesländer in ihrer eigenen Haushaltspolitik nicht genug anstrengen würden. Andere Bundesländer könnten sich dank der bayerischen Zahlungen Dinge leisten, die sich Bayern nicht leiste, so Söder. Außerdem müsse der Freistaat bereits über neue Schulden nachdenken.
Länder wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz seien in mehr als 70 von 76 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Nehmerländer gewesen, erklärte Söder im Landtag in München. „Berlin hat seit seinem Beitritt zum LFA 1995 über 94 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten und noch keinen Cent einbezahlt.“ Daher forderte der bayerische Ministerpräsident erneut eine Reform des Finanzausgleichssystems. „Wir wollen den Länderfinanzausgleich spätestens 2030 kündigen und hoffen aber schon vorher mit der Klage erfolgreich zu sein“, so Söder.
Bayern zahlt bis Jahresende erneut Milliarden in den Finanzausgleich ein
Bis zum Jahresende zahle Bayern erneut elf oder vielleicht sogar zwölf Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. „Nur ganze vier Länder in Deutschland zahlen überhaupt. Bayern zahlt aber 60 Prozent im Alleingang“, sagte Söder. Für Bayern bedeuten die Zahlungen einen „Riesen-Rucksack“. Neue Schulden soll es im Haushalt für 2026 und 2027 jedoch nicht geben. Dennoch könne sich der Freistaat weniger Dinge leisten. „Allein mit dem Länderfinanzausgleich des ersten Halbjahres hätten wir 144.000 Pflegekräfte oder 205.000 Polizisten bezahlen können“, unterstrich Söder seine Argumentation.
Seit 1950 habe Bayern etwa 3,4 Milliarden aus dem Finanzausgleich erhalten und bereits 134 Milliarden Euro eingezahlt. „Von der Gesamtsumme hätte man 195 Mal alle Königsschlösser von Ludwig dem Zweiten, 14 Mal die Lufthansa oder 140 Mal den FC Bayern kaufen können. Und wenn man nur die Summe seit 2018 nimmt, wären damit 81 Elbphilharmonien finanziert worden“, so Söder.
Söder rechtfertigt ersatzlose Streichung des Familiengelds
Update von 15.05 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU rechtfertigte die ersatzlose Streichung des Familiengelds sowie das Aus für das als Ersatz geplante Kinderstartgeld gegen teils heftige Kritik.
Das Familiengeld werde nicht eingespart, sondern vollständig in das System investiert, erklärte Söder in seiner Haushaltsrede im Landtag. Träger, Kommunen und Wohlfahrtsverbände seien dafür sehr dankbar. Insbesondere die Kita-Träger hätten wiederholt davor gewarnt, dass Kitas schließen müssten, da sie finanziell nicht mehr tragfähig seien.
Söder bezeichnete es als unredlich, wenn politische Kräfte dies nun kritisierten, obwohl sie selbst jahrelang die Staatsregierung und ihn persönlich wegen des Familiengelds angegriffen und diffamiert hätten.
Söder verteidigt Komplett-Aus für Familiengeld
Im Rahmen der Haushaltsaufstellung hatte das Kabinett beschlossen, auch auf das ab dem kommenden Jahr geplante Kinderstartgeld zu verzichten. Eltern kleiner Kinder erhielten somit weder Familien- noch Krippengeld und müssten zudem auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten.
Gegen diese Entscheidung richtet sich auch eine Petition, der sich nach Angaben der Initiatoren bereits über 200.000 Menschen mit ihren Unterschriften angeschlossen haben. Die Initiatoren überreichten das gesammelte Paket kurz vor Beginn der Landtagssitzung an Sozialministerin Ulrike Scharf und Staatskanzleichef Florian Herrmann, beide von der CSU.
Söder schießt bei Regierungserklärung gegen AfD - „Hofnarren von Putin“
Update von 14.20 Uhr: Markus Söder hält im Landtag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Doppelhaushalt. Zu Beginn richtet er eine scharfe Kritik an eine Oppositionspartei.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner Regierungserklärung zum Haushalt die AfD heftig kritisiert. „Sie sind offenkundig das Sprachrohr des Kreml, Sie sind die Bücklinge Moskaus, die Hofnarren von Putin. Und das ist eine Schande für unser Land - schämen Sie sich“, äußerte Söder im Münchner Landtag. Die AfD strebe den Austritt aus der Europäischen Union und der Nato an und wolle sich Russland zuwenden. Es sei besorgniserregend, wenn Politiker in der aktuellen Lage auf Veranstaltungen in Russland zu sehen seien, betonte Söder mit Blick auf Reisen von AfD-Politikern.
Zu Beginn seiner Ansprache zeichnete Söder ein düsteres Bild der allgemeinen Situation, geprägt vom Krieg in der Ukraine, einer schwächelnden Wirtschaft und hohen US-Zöllen. Bayern hingegen sei „stark und stabil“. Die Wirtschaft des Freistaats sei widerstandsfähiger als anderswo, Bayern sei führend bei Start-ups und stark in Bildung, Wissenschaft und innerer Sicherheit. Daher gebe es keinen Grund für Panik, Hass, Hetze oder Pessimismus.
Ministerpräsident Söder gibt am Dienstag Regierungserklärung ab
Erstmeldung vom 25. November, 10.19 Uhr: München - Die Staatsregierung plant, keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern stattdessen die eigenen Rücklagen stark zu beanspruchen und an vielen Stellen zu sparen. Markus Söder möchte diese Pläne im Landtag erläutern.
Söder im Lauf der Zeit: So sehr hat sich Bayerns Ministerpräsident verändert
Regierungserklärung von Markus Söder (CSU) zum Doppelhaushalt 2026/27
Im Bayerischen Landtag dürfte es heute kräftig zur Sache gehen: Ministerpräsident Markus Söder von der CSU plant, eine Regierungserklärung zum kommenden Doppelhaushalt 2026/27 abzugeben. Die Opposition wiederum dürfte die Gelegenheit zu einer Generalabrechnung mit Söders Politik nutzen.
Trotz der angespannten Finanzlage plant die Staatsregierung für die Jahre 2026 und 2027 einen Haushalt ohne neue Schulden. Der Doppelhaushalt soll insgesamt auf etwa 168 Milliarden Euro anwachsen. Für das nächste Jahr sind derzeit 84,6 Milliarden Euro vorgesehen, für 2027 sind es 83,4 Milliarden Euro.
Die Staatsregierung greift tief in die eigenen Rücklagen und plant, an vielen Stellen zu sparen. Es sollen keine neuen Stellen in Ministerien oder der Staatskanzlei geschaffen werden, und die Ausgaben in den Ressorts sollen um jeweils fünf Prozent gekürzt werden. Dies betrifft Ausgaben für Anzeigen, Empfänge, Öffentlichkeitsarbeit und Ähnliches.
Bayern will keine Schulden aufnehmen: Stellenabbau und kein Kinderstartgeld
Bis 2028 sollen zudem 1.000 Stellen in der Verwaltung sozialverträglich abgebaut werden. CSU und Freie Wähler planen außerdem, bei den Beamten in Bayern zu sparen: Zukünftige Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst sollen erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten übernommen werden.
Der Beschluss des Kabinetts, auf das ab 2026 geplante Kinderstartgeld zu verzichten, war und ist umstritten. Eltern kleiner Kinder erhalten somit weder Familien- noch Krippengeld und müssen auf eine Einmalzahlung von 3.000 Euro verzichten.
Das dadurch frei werdende Geld soll stattdessen in die Kitas und deren Unterhalt investiert werden. Diese Entscheidung wurde von Kita-Trägern und Kommunalverbänden mit Lob und Erleichterung aufgenommen, während Oppositionsparteien und Betroffene lautstark protestierten.
Bayern will keine neuen Schulden aufnehmen - Freistaat profitiert von Sondervermögen des Bundes
Die Haushaltsplanung wurde auch durch die Steuerschätzung erleichtert, die Bayern für die kommenden zwei Jahre ein Steuerplus von etwa 3,3 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung in Aussicht stellt.
Zusätzlich profitiert der Freistaat vom Sondervermögen des Bundes für Investitionen. Von den knapp 7 Milliarden Euro aus der ersten Tranche aus Berlin gehen zwar 5 Milliarden Euro an die Kommunen, die verbleibenden 2 Milliarden Euro bleiben jedoch im Staatshaushalt. Dieses Geld soll für den Hochschulbau, den Staatsstraßenbau, die IT-Infrastruktur der Steuerverwaltung, die Polizei und Universitätskliniken, die Förderung des Privatschulbaus sowie Hochwasserschutzmaßnahmen verwendet werden. (Quelle: dpa) (kam)
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