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Stadträte von ÖDP und München-Liste reichen Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein. Laut Fraktion werde das Grünflächen-Bürgerbegehren nicht umgesetzt.

München - ÖDP und München-Liste sind unzufrieden mit der Umsetzung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“. Die Fraktion hat am Mittwoch (24. Mai) Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Es geht um mehrere Stadtratsbeschlüsse. Zudem soll es eine Petition an den Landtag geben - mit der generellen Forderung, Übernahmen von Bürgerbegehren künftig ernster zu nehmen.

Grünflächen-Bürgerbegehren München: Stadtrat hatte sich mehrheitlich für Übernahme ausgesprochen

Der Stadtrat hatte zuletzt entschieden, die Forderungen des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ zu übernehmen. Demnach soll die Stadt alles tun, Grünflächen nicht mehr zu bebauen. Genau dies erfolge aber nicht, sagen ÖDP und München-Liste.

Zur Einordnung: Die Regierung von Oberbayern hatte bereits mitgeteilt, dass der Stadtrat weiterhin in jedem Einzelfall entscheiden kann, ob Grünflächen bebaut werden. Die Übernahme des Bürgergehrens durch eine Mehrheit mit Grünen und CSU war daher allen voran von SPD und FDP als Klamauk kritisiert worden.

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ÖDP und München-Liste waren Mit-Initiatoren des Bürgerbegehrens und sieht trotz der Übernahme keine konkreten Auswirkungen auf die Stadtplanung. Abwägungen hinsichtlich der Forderung „alles zu tun, um die Bebauung von Grünflächen zu verhindern“, seien nicht nachvollziehbar. Konkrete Beispiele seien die Erdbeerwiese in Obermenzing, das Botanikum in Moosach oder der Trambetriebshof in Fröttmaning.

„Die CSU und die Grünen haben das Grünflächen-Bürgerbegehren verraten“, schimpft ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Wir hoffen sehr, dass wir mit der Beschwerde und der Petition erreichen, dass die Grünflächen in München nun doch tatsächlich geschützt und erhalten werden müssen.“ Es sei grotesk, dass sich die Grünen und die CSU nicht einmal eine Woche an die Übernahme des Bürgerbegehrens gebunden gefühlt hätten. „Da wir nicht auf den Anstand und die Moral der Stadtratsmehrheit hoffen dürfen, müssen wir ihr juristisch auf die Füße treten.“