An prominenter Stelle in München steht bald ein Mega-Gebäude leer. Der Freistaat wollte darin eigentlich bezahlbaren Wohnraum schaffen – machte jetzt aber die Kehrtwende.
München – Das Strafjustizzentrum in der Nymphenburgerstraße in München hat seine besten Tage längst gesehen. Das Nachfolger-Gebäude am Leonrodplatz steht in den Startlöchern, schon bald soll der ganze Apparat hier eingezogen sein, nachdem das Projekt einige Verzögerungen hinter sich gebracht hat. Nur, was tun mit dem „alten“ Gebäude? Zunächst hatte es den Anschein, als wolle die Staatsregierung hier bezahlbaren Wohnraum schaffen – jetzt aber die Kehrtwende. Das Gebäude soll verkauft werden. Klamme Haushaltskassen würden zu diesem Schritt zwingen, auch, um bezahlbaren Wohnraum anderswo in München bauen zu können. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) appelliert jetzt in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), den von Bauminister Christian Bernreiter (CSU) geplanten Verkauf zu stoppen und den ursprünglichen Plan umzusetzen.
Reiter fordert Verantwortungsübernahme durch die Staatsregierung
„Es wäre ein starkes Signal, wenn der Freistaat an dieser prominenten Stelle klar zeigen würde: Wir lassen die Münchnerinnen und Münchner nicht im Stich“, schrieb Reiter in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief. „Die Münchnerinnen und Münchner leiden seit Jahren unter einer angespannten Wohnsituation. Als Stadtgesellschaft erwarten wir von der Bayerischen Staatsregierung, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt und im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgt.“
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Der Mieterverein München kritisierte diese Entscheidung scharf als „Schlag ins Gesicht für alle, die gehofft hatten, dass die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern endlich erkennt, dass sie dringend eine Wende in der Wohnungspolitik einläuten muss“.
Bauminister verweist auf finanzielle Engpässe und Alternativen
„Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage gut überlegen, wie wir mit den vorhandenen Mitteln am besten bezahlbaren Wohnraum schaffen können“, erklärte Bauminister Bernreiter. Mit den Erlösen könne Bayern an anderer Stelle im Großraum München „deutlich einfacher und auch deutlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen“. Es werde jedoch auch mit der Stadt überlegt, wie ein privater Investor nach einem Verkauf im Strafjustizzentrum bezahlbaren Wohnraum schaffen könne.
Im Rathaus stößt dieser Vorschlag auf Ablehnung. „Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass der Freistaat eine seiner letzten großen verfügbaren innerstädtischen Flächen aus der Hand gibt - ohne die Möglichkeit, aktiv Einfluss auf die Schaffung dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums zu nehmen“, so Oberbürgermeister Reiter.
„Ein Verkauf an den Höchstbietenden würde hingegen die Gentrifizierung und damit die Verdrängung in der Maxvorstadt sogar noch verstärken.“ Fehler aus der Vergangenheit „sollten jetzt nicht wiederholt werden“. Reiter forderte neben dem Stopp der Verkaufspläne auch die Veröffentlichung der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie zur Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in dem markanten Gebäude.
VonLucas Sauter Orengoschließen
