In München wird es im Oktober keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben. Das teilt die Stadt mit. Die Luftwerte hätten sich gebessert, eine Verschärfung des Verbots sei nicht mehr notwendig.

München- Die Grenzwerte für Stickstoffdioxid haben sich im ersten Halbjahr deutlich verbessert. Daher sei ein Fahrverbot für Diesel 5 Fahrzeuge nicht mehr notwendig. Das teilt die Stadt mit.

Kein Fahrverbot für Euro-5-Diesel ab Oktober: OB Dieter Reiter spricht von einer guten Nachricht für Münchner

„Das ist eine richtig gute Nachricht für München“, sagt OB Dieter Reiter. Sowohl die aktuellen Messungen im ersten Halbjahr 2023 als auch die Prognosen für das zweite Halbjahr zeigten einen deutlichen Rückgang der Stickstoffdioxidbelastung. „Meine Prognose hat sich also bewahrheitet: Die Maßnahmen zeigen Wirkung und die Grenzwerte können weitestgehend eingehalten werden.

Die Münchner, die an vielbefahrenen Straßen wohnen, könnten nun aufatmen. Die Luft werde zunehmend besser. „Und für alle Diesel 5 – Fahrer heißt es: Sie können ihre Fahrzeuge auch weiter uneingeschränkt nutzen, es wird im Oktober keine Verschärfung des Dieselverbots geben. Ich gehe davon aus, dass der Münchner Stadtrat dies Ende Juli auch entsprechend beschließen wird.“

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Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in München: Auch Beschränkungen für Euro-4-Diesel könnten noch kippen.

Ob es bei den Beschränkungen für die Diesel 4-Fahrzeuge bleiben muss, könne erst dann entschieden werden, wenn der Jahresmittelwert für 2023 feststehe, so Reiter weiter. „Dies wird voraussichtlich im ersten Quartal 2024 der Fall sein. Wichtig ist mir, immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Blick zu behalten und genau das tun wir!“

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Hintergrund ist, dass München an mindestens zwei Stellen, der Landshuter Allee und der Tegernseer Landstraße, die EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft nicht einhält. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte daher geklagt und mehrfach Recht bekommen. Die Stadt hatte mit den Umweltschützern einen Kompromiss ausgehandelt, um zu verhindern, dass Gerichte entscheiden, wo Fahrverbot verhängt werden. Der Stadtrat hatte Ende vorigen Jahres mehrheitlich einen Stufenplan beschlossen.

So gilt seit 1. Februar, dass Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings unterwegs sein dürfen. Es gibt aber Ausnahmen, etwa für Handwerker oder Anwohner. Sollten durch dieses Verbot die Grenzwerte nicht sinken, war geplant, ab Oktober auch Diesel mit der Norm 5 auszusperren. Hilft auch diese Maßnahme nicht, sollten in der nächsten Stufe auch ab 1. April 2024 auch die Ausnahmeregelungen entfallen.

Diese Schritte scheinen nun nicht mehr nötig. Laut Referat für Klima- und Umweltschutz liegen die Mittelwerte an der Landshuter Allee bei 43 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft, an der Tegernseer Landstraße bei 38. Im ersten Quartal waren es 44 an der Landshuter Allee und noch 42 an der Tegernseer Landstraße. Entscheidend ist jedoch der Jahresmittelwert.

„München wird erstmals die Grenzwerte bei der Luftqualität einhalten“, sagt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne). Damit werde ein jahrelang vollzogener Rechtsbruch der bayerischen Staatsregierung beendet. Tatsächlich lag die Zuständigkeit für die Luftwerte bis 2021 beim Freistaat, der das Thema dann an die Stadt abschob. „Der Luftreinhalteplan wirkt“, so Habenschaden. „Eine Verschärfung der Fahrverbote zum Herbst wäre deshalb nicht verhältnismäßig.“ Aufgrund der immer besser werdenden Luftwerte hatte die CSU mehrfach gefordert, die zweite Stufe im Herbst auszusetzen. Die jetzige Aussage sei daher überfällig, sagt Fraktionschef Manuel Pretzl. „Für Münchens Dieselfahrer zählt das Ergebnis: Endlich gibt es Planungssicherheit für die Besitzer von Euro-5-Fahrzeugen.“ Im nächsten Schritt müsse das gesamte Verbot weg.

Das sieht FDP-Chef Jörg Hoffmann ähnlich. Die Schadstoffe seien schließlich nicht wegen des Fahrverbots zurückgegangen. „Vielmehr handelt es sich um eine ganz normale, berechenbare Entwicklung aufgrund der Verjüngung des Fahrzeugbestands. Es fahren immer mehr Diesel mit Euro-6-Norm. Ältere Diesel werden nach und nach aussortiert.“

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