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© THOMAS PLETTENBERG

Fast einstimmig hat der Gemeinderat Hausham eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im ehemaligen Impfzentrum abgelehnt. Ein Nein, das Signalwirkung entfalten soll.

Hausham – Der selbst ernannte „Bote“ am Ende einer „staatlichen Befehlskette“ überbrachte eine eindringliche, ja fast schon verzweifelte Nachricht. „Egal wo wir anklopfen, überall sagt man uns, dass es hier keinen geeigneten Platz für Flüchtlinge gibt“, sagte Landrat Olaf von Löwis (CSU) nun im Haushamer Gemeinderat, nachdem er sich einen Weg durch die dicht gedrängten Reihen der Zuhörer im Sitzungssaal des Rathauses gebahnt hatte. Es sei wie bei der Herbergssuche vor Weihnachten – mit vergleichbarer Verzweiflung. „Wir wissen nicht mehr weiter“, sagte Löwis.

Umso wichtiger wäre die Einrichtung einer temporären Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Haushamer Impfzentrum. Doch nach den ersten Wortmeldungen aus dem Gremium zeichnete sich ab, dass Löwis und die neue Leiterin der Taskforce am Landratsamt, Beate Faus, auch hier keine offene Türen finden.

Das Vorhaben

Zunächst hatte Faus mehrfach betont, dass es in Hausham nicht um eine Wohneinrichtung, sondern nur um eine Registrierungs- und Verteilstelle gehe. Spätestens nach 48 Stunden sollten alle weiterhin im zweiwöchigen Turnus per Bus ankommenden Flüchtlinge weitervermittelt werden. Die maximal 86 Plätze habe man nur für die Kostenermittlung der Regierung von Oberbayern genannt, faktisch würden die in Vierer-Einheiten angeordneten Betten die meiste Zeit über leer stehen.

Dass sich die Duschen und Toiletten – anders als von Anwohnern und der Gemeinde gewünscht – nur in Containern an der Straße und damit ohne Anbindung ans Hauptgebäude realisieren ließen, begründete Faus unter anderem mit dem Kanalanschluss. Eine Einhausung erachte die Regierung als nicht notwendig. Das Landratsamt sei aber guter Dinge, hier noch nachjustieren zu können. Ebenfalls keine fixe Zusage machen konnte Faus bei der Frage, ob Hausham bei der Zustimmung zur Erstaufnahmeeinrichtung um andere Sammelunterkünfte herumkomme. Die Taskforce-Leiterin betonte lediglich, dass die Landkreis-Turnhalle aus statischen Gründen dafür nicht infrage komme. Ansonsten müsse man weiter die Augen offenhalten. Dies bestätigte der Landrat in seinen Ausführungen zur Gesamtlage (siehe Landkreisseite).

Die Kritik

Obwohl dies von der Gemeindeordnung nicht vorgesehen ist, räumte Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) dem Sprecher der von Anwohnern gegründeten Interessengemeinschaft (IG), Markus Germeroth, die Möglichkeit ein, deren Argumente für eine Ablehnung der Einrichtung kurz vorzustellen. Germeroth fasste das bereits Anfang des Monats veröffentlichte Thesenpapier zu den Befürchtungen in Sachen Lärmbelästigung, Gefährdung des bestehenden Gewerbes, Entwertung des Viertels sowie zeitlicher und räumlicher Erweiterung der Belegung des ehemaligen Impfzentrums mit Flüchtlingen kurz zusammen. Am breiten Zuspruch aus der Bevölkerung mache man die Repräsentativität dieser Sichtweise für eine Mehrheit der Bürger im Ort fest – und erwarte deshalb eine Ablehnung des Vorhabens durch die gewählten Vertreter im Gemeinderat.

Dass hier gar keine Überzeugungsarbeit mehr vonnöten war, zeigten die von den Zuhörern wiederholt mit Applaus bedachten Wortmeldungen – quer durch alle Fraktionen hinweg. Den Anfang machte der Rathauschef, der aus seinem Unverständnis über das Handeln der großen Politik sowie der Regierung von Oberbayern als lokal zuständiges Organ kein Geheimnis machte. „Man fordert Solidarität von uns, zeigt aber keinerlei Entgegenkommen“, schimpfte Zangenfeind. Dass man dort nicht mal die Mehrkosten für die Einhausung der Sanitäranlagen übernehmen wolle, geschweige denn verbindliche Zusagen zum Freibleiben anderer Flächen oder einer zeitlichen Obergrenze der Nutzung des ehemaligen Impfzentrums mache, sei den Bürgern vor Ort nicht vermittelbar.

Vor allem ärgerte den Bürgermeister die Rolle des Bittstellers, in die Gemeinde und Landratsamt gegenüber der Regierung gedrängt würden. „Man wird fast belächelt, wenn man hier verbindliche Aussagen haben möchte.“ Trotz intensiven Schriftverkehrs sei man „in keinem Punkt auch nur einen Millimeter weitergekommen“. So könne man nicht arbeiten, schloss Zangenfeind und wiederholte gebetsmühlenartig, dass die Kritik nicht dem Landratsamt als zur Unterbringung der Flüchtlinge gezwungene Stelle gelte.

Georg Eham (parteilos) bezweifelte die geplante Weitervermittlung aus der Erstaufnahmeeinrichtung: „Da fehlt mir der Glaube.“ Schon 2015 habe man in Hausham ein solches Vorhaben der Regierung per Bebauungsplan mit Veränderungssperre erfolgreich gestoppt. „Das haben wir hier bereits.“ Dass ein Abweichen davon mittelfristig das Aus für das von der Gemeinde eigentlich gewünschte Gewerbe an dieser Stelle bedeuten werde, machte Markus Czernik (CSU) deutlich. Der Eigentümer des Gebäudes habe sich mit dem Impfzentrum schon eine „silberne Nase verdient“, die wolle er sich nun mit der Erstaufnahmeeinrichtung vergolden. Nur,um dann die ausgehebelte Veränderungssperre für den wesentlich lukrativeren Neubau von Wohnraum nutzen zu können.

Um eine Signalwirkung in Richtung Regierung ging es Erich Kogler (FWG): Jeder gebe das Problem nach unten weiter. „Das müssen wir jetzt mal umkehren.“ Dass Bürger das Gefühl hätten, niemand interessiere sich mehr für sie, „ist eine demokratische Bankrotterklärung“. Wenn sich hier nicht bald etwas ändere, „dann gnade uns Gott bei der nächsten Wahl“. Nicht ganz so absolut drückte sich Thomas Danzer (SPD) aus. Sollten die gewünschten Anpassungen der Pläne erfolgen, könnte man über eine Zustimmung nachdenken.

Die Entscheidung

So aber lehnten die Ratsmitglieder die drei Beschlüsse krachend ab. Lediglich Katharina Stiller (Grüne) stimmte der Ausnahme von der Veränderungssperre und dem gemeindlichen Einvernehmen zu Nutzungsänderung und Umbau des ehemaligen Impfzentrums zu. Gegen die Ausnahme von der Gestaltungssatzung für die Sanitärcontainer war Stiller aber auch. Die Frage von Sascha Privitera (Grüne), wie es jetzt weitergehe, beantwortete Zangenfeind wie folgt: Die Gemeinde werde die Ablehnung dem Landratsamt noch schriftlich begründen. Einen persönlichen Hinweis in Richtung Löwis und Faus brachte er aber gleich an: „Das alles geht in keiner Weise gegen euch.“

sg