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© Studio Mohr - Erding

Sieben Jahre nach Erding kommt Bayern auf die Idee: Flüchtlinge sollen kein Bargeld mehr erhalten, sondern eine Bezahlkarte. 2016 war der Kommunalpass umstritten. Dabei ist er viel besser als sein Ruf. Ein Kommentar.

Was wurde auf Martin Bayerstorfer eingeprügelt, als er 2016, in der ersten Flüchtlingswelle, den Kommunalpass einführte, eine Bezahlkarte für Geflüchtete anstatt Bargeld. Dem Erdinger Landrat wurde nach seinem Alleingang vorgeworfen, Migranten zu gängeln, sie kleinhalten zu wollen und beim Einkaufen zu brandmarken. Nur, weil in Erding Geflüchtete kein Bargeld mehr erhielten.

Wie sehr muss sich Bayerstorfer nun bestätigt fühlen, denn Bayern plant die Einführung einer eben solchen Bezahlkarte genauso wie die Städte Hamburg und Hannover. Richtig so, denn schon damals sprach alles dafür, Sozialleistungen mit Ausnahme eines Taschengeldes nur unbar zu gewähren:

1. Jeder Geflüchtete bekommt das, was ihm zusteht, eigens überwiesen, auch Kinder und Frauen.

2. Empfänger sind nicht mehr in der Lage, deutsche Sozialleistungen in ihre Heimatländer zu schicken.

3. Es ist sichergestellt, dass nur im Handel eingekauft werden kann.

4. Bargeld und die Aussicht auf Schaffung eines Vermögens entfallen als Gründe, nach Deutschland zu kommen. Das Asylrecht bleibt als Anspruch auf individuellen Schutz dabei unangetastet.

Diese Transparenz macht aus Geflüchteten noch keine gläsernen Menschen. Der Staat kommt seiner dem Flüchtlingsrecht erwachsenden Versorgungspflicht weiter uneingeschränkt nach. Wer diese Praxis kritisiert, muss sich fragen lassen, in welcher Rolle er den Staat sieht. Nur zum Vergleich: Das Bürgergeld wird auch nicht einfach vom Jobcenter in bar ausgezahlt.

Übrigens: Dass es den Sozialpass heute nicht mehr gibt, liegt nicht an seinem Konzept, sondern daran, dass der Zahlungsdienstleister Sodexo 2020 mit seinem Mutterkonzern Wirecard untergegangen ist.