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© Lehmann

Der Bürgermeisterwahlkampf in Fahrenzhausen läuft auf Hochtouren – und beschäftigt jetzt auch die Kommunalaufsicht. Grund sind Aktivitäten des 2. Bürgermeisters der Gemeinde.

Fahrenzhausen - Am Sonntag haben es im ersten Wahlgang die Kandidatinnen Susanne Hartmann, die für die Gruppierung Freie Wähler Einigkeit (FWE) antritt, und Alexandra Karl, von den Grünen ins Rennen geschickt, in die Stichwahl geschafft. In ihrem engagiert geführten Wahlkampf erhielt die FWE-Kandidatin Hartmann bis dato Unterstützung durch den 1. Vorsitzenden der Gruppierung, Andreas Karl. Der ist aber zugleich Zweiter und seit dem Tod von Heinrich Stadlbauer kommissarischer Bürgermeister der Gemeinde Fahrenzhausen – und fungiert in der Bürgermeisterwahl als Wahlleiter.

Wähler Fahrenzhausens fragen sich: Darf sich ein Wahlleiter in den Wahlkampf einmischen?

Dass Andreas Karl trotz dieser eigentlich der Neutralität verpflichteten Positionen die Werbetrommel für die FWE-Kandidatin gerührt, sie zu Wahlkampfveranstaltungen begleitet hat und dort als Redner auftrat, hat einige Wähler in Fahrenzhausen verwundert. Sie haben sich ans Freisinger Tagblatt gewandt. Die Frage lautet: Darf sich ein Wahlleiter, darf sich ein 2. Bürgermeister in den Wahlkampf einmischen?

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Bei einem Blick auf die private Facebook-Seite des Wahlleiters der Gemeinde Fahrenzhausen fand sich etwa ein Post, den Andreas Karl von der offiziellen Wahlkampfseite „Susanne Hartmann – die Bürgermeisterin für die Gemeinde Fahrenzhausen“ geteilt hatte. Ein Foto, das Karl zusammen mit Susanne Hartmann zeigt, ist wie folgt überschrieben: „Stichwahl! Der 2. Bürgermeister Andreas Karl gratuliert Susanne Hartmann zum Wahlergebnis. Nach einem spannenden Wahlabend heißt es nun die Ärmel hochkrempeln, um die Stichwahl zu gewinnen.“

Andreas Karl trat bei Wahlkampfveranstaltung als Redner auf

In einem anderen Facebookpost zitiert Susanne Hartmann ihren Unterstützer Karl aus der Rede einer Abendveranstaltung im Gasthaus Grassl in Appercha: „Susanne Hartmann ist diejenige, die das Amt der Bürgermeisterin mit Herz und Sachverstand am besten von allen Kandidaten ausfüllen kann.“

Das Freisinger Tagblatt hat sich bei der Kommunalaufsicht am Landratsamt Freising erkundigt: Darf sich Wahlleiter Andreas Karl in dieser Form für eine Kandidatin einsetzen?

Kommunalaufsicht leitet in Abstimmung mit Regierung von Oberbayern Prüfung des Sachverhalts ein

„Wir werden den Sachverhalt prüfen“, heißt es von seiten der Behörde. Eine „abschließende juristische Beurteilung erfordert jedoch noch etwas Zeit“. Die getätigten Posts in den sozialen Medien und sonstige Aussagen müssten nun im Einzelnen recherchiert und detailliert bewertet werden. Dabei sei auch die Frage von Bedeutung, „in welcher Funktion Herr Karl im einzelnen Fall gepostet hat“. Diese „gesetzliche Wahlprüfung“ erfolge in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern. Auf den weiteren Ablauf der Wahl und die Durchführung der Stichwahl habe das „zunächst keinen unmittelbaren Einfluss“.

Zwischenzeitlich wurden auf der Facebook-Seite von Andreas Karl die Posts, die die Wahl betreffen, entfernt. Und auf der Wahlkampfseite von Susanne Hartmann wird Karl nicht mehr als 2. Bürgermeister, sondern nur noch als 1. Vorsitzender der FWE zitiert. Andreas Karl war am Donnerstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

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