+

© Lehmann

AfD-Landtagsabgeordneter Johannes Huber hat Anzeige gegen Robert Wäger erstattet. Der Grünen-Landratskandidat hat in seinen Augen eine „Hassrede“ gehalten.

Freising – Huber wirft dem Landratskandidaten der Grünen vor, im Rahmen der Podiumsdiskussion des Kreisjugendrings am Sonntagabend eine „Hassrede“ gehalten zu haben. „Herr Wäger wünschte sich in einem Redebeitrag, dass Menschen mit einer anderen politischen Meinung als seiner aussterben sollten“, erklärt der AfD-Kreisvorsitzende in einer Pressemitteilung. Wörtlich habe der Grünen-Kandidat beim sogenannten Fishbowl gesagt: „Letztlich ist es nämlich die Aufgabe von unserer Bildung, und ich appelliere hier an alle jungen Menschen, die hier sind, gemeinsam dafür zu sorgen, dass diese Menschen aussterben.“

+

Huber verurteilt das: „Menschen mit anderen Meinungen vom politischen Diskurs auszuschließen, ihnen sogar das Aussterben zu wünschen, verlässt ganz eindeutig den Boden unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung.“ Es erinnere an „finsterste deutsche Geschichte“. Der AfD-Abgeordnete habe daher bei der Polizeiinspektion Freising Anzeige erstattet.

Wäger steht zu seinen Aussagen

Wäger, der bis dato noch nichts von der Polizei gehört hat, harrt der Dinge – „mit großer Gelassenheit“, wie er gegenüber dem FT betont. Zugleich steht er zu seinen Aussagen: „Ich und, wie ich weiß, auch meine fünf Mitkandidaten der anderen demokratischen Gruppierungen, werden uns weiter dafür einsetzen, dass durch Bildung und Aufklärung dieses menschenverachtende Gedankengut in Deutschland ausstirbt.“

+

Die AfD dulde Faschisten und Holocaust-Leugner in ihren Reihen. Sie wolle das Grundgesetz und die freiheitliche Gesellschaft aushöhlen. „Auch bei der Podiumsdiskussion am Sonntag wurde deutlich, mit welchen Mitteln die AfD arbeitet“, betonte Wäger. Eine junge Frau habe Posts eines AfD-Kandidaten aus dem Landkreis zitiert, in denen dieser dazu aufruft, mit Ziegelsteinen und Brettern auf Menschen loszugehen. „Als Demokrat stelle ich mich klar gegen Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit“, stellt Wäger klar. „Als Mensch macht mich die Verrohung der Sprache und Debattenkultur fassungslos.“

Fishbowl: Kritik an den Organisatoren

Kritik an den Organisatoren des Fishbowls äußerten das Solidarische Netzwerk Freising, das Bündnis „Freising ist bunt“ und die Autonome Antifa Freising. „Die AfD zu öffentlichen Veranstaltungen einzuladen, bedeutet, ihnen eine Bühne zu bieten“, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben. „Damit wird ihre Hetze unterstützt, und das, was vorher nur in einer rechten Blase stattfindet, findet seinen Weg zu einem breiten Publikum.“ Daher gelte: Wer Rechten eine Bühne biete, mache sich zu deren Gehilfen. Es würde dazu beitragen, die AfD den anderen Parteien gleichzustellen und sie zu normalisieren. Die AfD sei aber nicht demokratisch und bürgerlich, sondern „rassistisch“.

Lob gab es von den drei Organisationen für Birgit Mooser-Niefanger (FSM). Sie hatte dem AfD-Kandidaten Frank Scholz den Rücken zugedreht, als sich dieser beim Fishbowl zu den Anschlägen von Hanau zu Wort gemeldet hatte. Als der Aufruf kam, jeder, der sich klar gegen Rechts abgrenzen wolle, solle aufstehen, kamen dem alle Landratskandidaten nach. Auch der Mann der AfD.