Kommunalwahl 2020 in Garmisch-Partenkirchen: Noch zu viele Baustellen

Größter Problemfall für Garmisch-Partenkirchen – jetzt und in der Zukunft: das Kongresshaus.
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VonPeter Reinbold
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Das müssen Sie zur Kommunalwahl 2020 in Garmisch-Partenkirchen wissen. Vor der Wahl wird jede Gemeinde des Kreises Garmisch-Partenkirchen auf den Prüfstand gestellt.

Garmisch-Partenkirchen – Der Urnengang zur Kommunalwahl am 17. März 2014 lieferte ein unerwartetes Ergebnis, die Tage darauf brachten eine kleine Sensation. Zuerst hatte überraschend SPD-Frau Dr. Sigrid Meierhofer Bürgermeister Thomas Schmid (CSB) in die Stichwahl gezwungen. Weil dem sein Resultat und das seiner Gruppierung nicht passte, teilte er mit, auf sein Amt zu verzichten. In die Stichwahl musste Schmid trotzdem – und fiel krachend durch.

Dr. Sigrid Meierhofer kandidiert für die SPD.
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Die Garmisch-Partenkirchner hatten erstmals eine Frau ins höchste Amt gehievt, das der Markt zu vergeben hat. Seit 1978 stellten die Sozialdemokraten wieder das Gemeindeoberhaupt. Auf das ein Berg von Arbeit wartete und ein Ort, der finanziell am Stock ging, nicht einmal kreditfähig war. „Das Hauptproblem waren die Gemeindefinanzen. Um sie zu konsolidieren, mussten wir teilweise unpopuläre Entscheidungen treffen. Ich bin jedoch sehr froh, dass sich der Gemeinderat zu diesen Entscheidungen parteiübergreifend nahezu einstimmig durchgerungen hat, um notwendige und zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen“, erklärt Meierhofer. „Das war nicht selbstverständlich.“ Es gelang ihr, den Sparkurs umzusetzen, weil flankierend durch die gute Konjunktur Gewerbe- und Einkommenssteuer sprudelten.

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Die ersten zwei bis drei Jahren konnte Meierhofer relativ kommod arbeiten. Alle Gemeinderäte wussten um die Schwierigkeiten, in denen der Ort steckte und zogen an einem Strang. Seit 2014 wurden in Projekte, die in die Zukunft weisen, über 58 Millionen Euro investiert. „Darunter auch in Straßen“, sagt Meierhofer.

Elisabeth Koch kandidiert für die CSU.
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Als Klotz am Bein, in vielerlei Hinsicht, stellte sich das Kongresshaus heraus. An dem Gebäude, dessen erste Mauern aus den 1930er-Jahren stammen, nagt der Zahn der Zeit. Das Haus ist in die Jahre gekommen und für die Anforderungen, die Kunden an ein modernes Kongressgeschäft stellen, eher antiquiert. Ein geplanter Teilanbau und eine Sanierung des Brandschutzes – das Berliner Architektenbüro Henchion und Reuter hatte den Wettbewerb gewonnen – erwies sich als Fass ohne Boden. Als die Kostenprognosen bei mehr als 38 Millionen Euro lagen, zog der Gemeinderat die Notbremse. Einen Abriss und Neubau an gleicher Stelle beschlossen die Gemeinderäte – einzige Ausnahme Dr. Christoph Elschenbroich. Die Rechnung hatten die Volksvertreter allerdings ohne die Bürger gemachte. Auf ein Bürgerbegehren folgte ein Bürgerentscheid. Mit dem Ergebnis: Sanierung und Teilneubau. Eine Ohrfeige für den Gemeinderat, der die Stimmung in der Bevölkerung und die Emotionen, die dieses Thema auslöste, falsch eingeschätzt hatte. Das Kongresshaus sparte Meierhofer in ihrer Rede beim Neujahrsempfang aus. Es zählt ja auch nicht zu den positiven Dingen in ihrer Amtszeit.

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Bürgermeisterwahl 2020 im Kreis Garmisch-Partenkirchen.

Dr. Stephan Thiel kandidiert für die Grünen.
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Die Sitzverteilung im Gemeinderat von Garmisch-Partenkirchen.
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Der Kongresshaus-Bürgerentscheid markiert den Wendepunkt in Meierhofers „Regentschaft“. Der politische Gegner gab ihr eine Mitschuld an dem Debakel. Der Vorwurf: Sie habe Abriss und Neubau nicht offensiv genug vertreten. Allen voran die CSU begab sich fortan peu à peu in den Wahlkampfmodus. Verantwortlich für die Abteilung Attacke: Fraktionschefin Elisabeth Koch, gleichzeitig auch größte Herausforderin für die Wahlen am 15. März. Sie griff Meierhofer immer wieder an. Ihr größter Erfolg. Die Christsozialen kippten im Verbund mit Bayernpartei, den beiden Freien Wählern Josef Angelbauer und Florian Möckl, Martin Schröter (FDP) und Elschenbroich den fahrradfreundlichen Umbau der Bahnhofstraße. „Die Ablehnung heißt nicht, dass das Thema tot ist“, erklärte Koch am 16. Mai des vergangenen Jahres. Sie meint, Garmisch-Partenkirchen habe etwas Besseres verdient. „Low Budget ist nicht die richtige Lösung. Mir schwebt ein Boulevard vor. Und: Wir müssen in die Fläche gehen, mehr Straßen einbeziehen.“

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Lilian Edenhofer kandidiert für die Freien Wähler.
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Bauen, bauen, bauen und sanieren. Das muss sich der neue Gemeinderat ab dem 1. Mai 2020 auf seine Fahnen schreiben. Ein paar Dinge sind schon auf den Weg gebracht. So entstehen im Ortsteil Burgrain Wohnungen im Rahmen des Kommunalen Wohnungsbaus für rund zehn Millionen Euro, weitere geförderte Wohnungen sind auf dem Abrams-Gelände geplant. Das Olympia-Skistadion, das sämtliche Vorgänger Meierhofers dem kontrollierten Verfall preisgegeben hatten, wird für rund elf Millionen Euro saniert. Veranschlagt hatte man sechs Millionen. „Das war, als wir beim Bund Fördermittel beantragt hatten, nur eine sehr grobe Schätzung des Bauamts gewesen“, erklärt die Bürgermeisterin.

Auch das Geld der Leifheit-Stiftung ist gut angelegt; darunter ein Seniorenzentrum mit angeschlossenem Sozialen Wohnungsbau für bedürftige Senioren, ein Bildungszentrum für Pflegeberufe, ein Forschungszentrum sowie Sanierung beziehungsweise Neubau der gemeinnützig geführten Pflegeheime St. Vinzenz und Lenzheim.

Martin Schröter kandidiert für die FDP.
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Am meisten drückt der Schuh allerdings bei den Garmisch-Partenkirchner Grund- und Mittelschulen, die sich teilweise in einem desolaten Zustand befinden, weil man in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig in den baulichen Erhalt und die Ausstattung gesteckt hatte. Die größte Baustelle von vielen. Spät hat man sich im Gemeinderat dieses Themas angenommen. Bis 2023 sind nun im Finanzplan über 30 Millionen Euro vorgesehen. Ein schöner Batzen Geld.

Gemeinderat Garmisch-Partenkirchen: Namen, Daten, Fakten

Der Gemeinderat besteht aus 30 Mitgliedern plus der hauptamtlichen Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD).

Sitzverteilung: CSU: Elisabeth Koch, Alois Maderspacher, Wolfgang Bauer, Markus Baur, Dr. Günther Steinebach, Hannes Biehler, Claus Gefrörer, Hermann Guggemoos, Michael Bräu, Max Wank. CSB: Florian Hilleprandt, Claudia Zolk, Daniela Bittner, Franz Buchwieser, Walter Echter, Ursel Kössel. SPD: Mechtild Morhart, Ursula Höger, Angela Nieting, Jacqueline Steinberg. SPD (nicht mehr Mitglied der Fraktion): Robert Allmann. Grün-Unabhängige Fraktion: Dr. Stephan Thiel, Alexandra Roos-Teitscheid, Peppi Braun. Parteifrei: Dr. Christoph Elschenbroich. Freie Wähler: Florian Möckl, Josef Angelbauer. Bayernpartei: Andreas Grasegger, Hubert Filser. FDP: Martin Schröter.