Bei der Stadtratswahl in der zweitgrößten Stadt Oberbayerns ist die AfD nach der CSU die stärkste Kraft. Spitzenkandidat Oskar Lipp erzählt, was sich nun ändern soll.
Bei der Kommunalwahl in Bayern am Sonntag (8. März) gab es so einige Überraschungen: Ein amtierender Bürgermeister, der die Wahl ohne Konkurrenz antrat, erreichte trotzdem nicht die Mehrheit. Anderwo entschied sich der Wahlsieg durch nur zwei Stimmen. Für Außenstehende könnte auch das Stadtrats-Ergebnis in Ingolstadt plötzlich kommen, denn die AfD liegt dort auf Platz zwei. Die Partei selbst hat jedoch mit einem Ergebnis in diesem Bereich gerechnet, wie Oskar Lipp, MdL und Spitzenkandidat, im Gespräch mit unserer Redaktion erzählt.
Stadtratswahl in Ingolstadt: AfD landet auf dem zweiten Platz hinter der CSU
In Ingolstadt erreichte die CSU mit 30,3 Prozent die meisten Stimmen bei der Stadtratswahl. Spitzenkandidat ist dort Franz Wöhrl (3,7 Prozent). Mit knapp der Hälfte der Stimmen folgt darauf die AfD (16 Prozent), Oskar Lipp erhielt 5,1 Prozent. Trotzdem setzten sie sich mit diesem Ergebnis gegen die SPD durch, die 14,8 Prozent erreichte.
Über Stunden lag die AfD sogar auf dem ersten Platz. „Doch die Briefwahl hat das Ergebnis wieder ein bisschen runtergezogen“, weiß Lipp. Tatsächlich gehen AfD-Wähler weitaus häufiger an die Urne, statt die Briefwahl in Anspruch zu nehmen, wie ein Diagramm der Stadt Ingolstadt zeigt: 24,7 Prozent haben an der Urne für die AfD gestimmt und nur 10,6 Prozent per Brief. Im Vergleich: Bei der CSU haben 27,6 Prozent an der Urne gestimmt und 32 Prozent per Brief.
„Hätten noch mehr sein können“: So sind die Sitze in Ingolstadt verteilt
Nichtsdestotrotz ist Lipp positiv gestimmt: „Es hätten zwar noch mehr sein können, aber wir sind zufrieden“, sagt er. „Wir haben ein Ziel erreicht.“ Er finde es jedoch schade, dass die Wahlbeteiligung nur bei 47 Prozent liegt.
Der wachsende kommunale Einfluss der AfD hat nach Einschätzung von Experten weitreichende Konsequenzen. „Auf lokaler Ebene ist es schwieriger, extremistische Parteien auszuschließen, weshalb in vielen Kreistagen Risse in der Brandmauer entstanden sind“, erklärte der Politikwissenschaftler Michael Zeller von der Ludwig-Maximilians-Universität München laut dpa. Lokale AfD-Vertreter könnten dadurch in manchen Fällen den Eindruck erwecken, aktiv an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Das helfe der gesamten Partei, sich als legitime Kraft zu etablieren.
Die Sitze im Stadtrat in Ingolstadt sind nun wie folgt verteilt:
- CSU: 15 Sitze
- AfD: 8 Sitze
- SPD: 7 Sitze
- Grüne: 6 Sitze
- Freie Wähler/FW: 5 Sitze
- Linke: 3 Sitze
- UWG: 2 Sitze
- ÖDP: 2 Sitze
- FDP: 2 Sitze
Das macht der Stadtrat
Der Stadtrat entscheidet über wichtige lokale Angelegenheiten wie Haushaltspläne, Bauprojekte wie Schulen und Straßen, Kinderbetreuung sowie kulturelle Angebote. Der Rat kontrolliert die Verwaltung, erlässt Satzungen und gestaltet das tägliche Leben vor Ort.
Ein neuer Oberbürgermeister wurde in Bayerns fünftgrößter Stadt nicht gewählt, weil bereits vor einem Jahr CSU-Kandidat Michael Kern Rathauschef wurde. Die vorgezogene Wahl wurde damals nötig, weil der vorherige SPD-OB Christian Scharpf als Wirtschaftsreferent und Oktoberfest-Chef nach München wechselte. In der Folge verloren die Sozialdemokraten wieder den Chefposten im Rathaus, den Scharpf erst 2020 der CSU abgenommen hatte.
Was CSU und AfD im Stadtrat erreichen wollen
Die AfD will nun in Ingolstadt einiges anpacken. „Wir wollen den sicheren Hafen beenden“, nennt Lipp den ersten Punkt. Damit bezieht er sich auf einen Beschluss, der 2021 auf Antrag der Linken durchgesetzt wurde. Der „sichere Hafen“ besagt unter anderem, dass die Stadt Ingolstadt weiterhin die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten sicherstellt und ihnen eine Perspektive bietet. Lipp setzt sich darüber hinaus dafür ein, „Einnahmen zu erhöhen, ohne Leute mehr zu belasten“, neue Technologien in Ingolstadt anzusiedeln und die Klimaneutralität abzuschaffen.
Die CSU hingegen, die nun stärkste Kraft in Ingolstadt ist, hat andere Ziele. Die Partei will unter anderem die Agentur „IN Arbeit“ reaktivieren. Dabei sollen Asylbewerber gemeinnützige Arbeit leisten und anerkannte Flüchtlinge in Ausbildungsprogramme integriert werden. „Wer sich einbringt, wird gefördert – das ist Fordern und Fördern im besten Sinne“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Abgesehen davon ist es der CSU wichtig, das Handwerk zu beleben, Leerstände sinnvoll zu nutzen und die Sauberkeit sichtbar zu erhöhen. (Quelle: eigene Recherche, interaktive Karte mit Wahlergebnissen von IPPEN.MEDIA, dpa) (res)
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