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Wende im Streit um eine gemeinsame Erklärung von Stadt, Landkreis und Freistaat zur Flüchtlings-Dependance am Fliegerhorst: CSU-Fraktionschef Andreas Lohde hat nochmal mit dem Innenministerium verhandelt und einen Kompromiss erreicht:

Fürstenfeldbruck –  Es bleibt bei einer Belegung mit maximal 1000 Betten in der Erstaufnahmeeinrichtung am Brucker Fliegerhorst. Im Gegenzug wird die Zahl in der Gemeinschaftsunterkunft am Hardtanger in Fürstenfeldbruck verringert.

Kern des Streits war die Bettenzahl in der Unterkunft: Der Freistaat beharrte auf 1000, die Stadträte auf 800. Deshalb scheiterte der erste Versuch, die Erklärung auf den Weg zu bringen. Während OB Erich Raff (CSU) im Urlaub weilte, nahm Lohde die Gespräche mit dem Ministerium und den Fraktionsvorsitzenden wieder auf – mit Erfolg. „Wir haben nicht 100 Prozent erreicht und jeder hat Bauchschmerzen“, sagte er. „Aber der Stadtrat hat gezeigt, was man erreichen kann.“

An der Belegung mit maximal 1000 Personen konnte auch Lohde nichts rütteln. Aber 20 Prozent sollen so genannte vulnerable Personen sein – alleinstehende Frauen, Frauen mit Kindern oder Menschen mit Behinderung. Und: Bis Ende 2019 reduziert die Regierung im Gegenzug die Belegung der Unterkunft am Hardtanger um 70 Plätz – für den Zeitraum in dem die Dependance betrieben wird. Die übrigen Punkte – etwa mehr Sicherheitsdienst, eine Belegungsdauer bis 2023 – bleiben wie bereits vereinbart.

Die Stadträte dankten Lohde für seinen Einsatz und sprachen von einem guten Kompromiss. Philipp Heimerl (SPD) hofft, dass durch die Verbesserungen ein gesundes Miteinander zwischen Stadt und Erstaufnahme entsteht. Tommy Beer (BBV) kritisierte die geringe Bereitschaft des Landkreises, sich an den Personalkosten etwa für Beratungen zu beteiligten. „Da hätte ich mir mehr Engagement gewünscht, da wir einen großen Teil der Quote abnehmen.“ Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) war nicht zufrieden. Eine Dependance sei eine soziale Katastrophe. „Aber wir können nichts besseres raushandeln.“

Die Erklärung wurde einstimmig verabschiedet, Nun müssen Raff, Landrat Thomas Karmasin und Innenminister Joachim Herrmann sie unterzeichnen.  imu