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© Christoph Soeder/dpa

Die Bundesregierung muss ein Milliarden-Loch im Bundeshaushalt stopfen. Erste Politiker aus dem Landkreis München fordern Neuwahlen, andere hoffen auf eine schnelle Einigung.

Landkreis – Es ist seit Tagen das Thema in den Nachrichte: der Bundeshaushalt. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten am 15. November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld, als Corona-Kredit bewilligt, sollte nachträglich in Projekte für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft umgeleitet werden. Nun muss die Bundesregierung mit einer großen Lücke in den Finanzen umgehen. Ein Nachtragshaushalt ist nötig, der Etat für 2024 liegt auf Eis. Was sagen Politiker aus dem Landkreis zur aktuellen Lage? Der Münchner Merkur hat nachgefragt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstag im Bundestag zur Haushaltslage geäußert – und das eher vage. Die Kernbotschaft: „Wir lassen niemanden alleine mit den Herausforderungen, mit denen wir es aktuell so geballt zu tun haben.“ Florian Hahn, CSU-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender, hat die scholz’sche Rede live in Berlin miterlebt. „Die Regierungsrede ist eine einzige Enttäuschung. Null Selbstkritik, null Antworten auf die drängenden Fragen: Wie soll das Milliardenloch jetzt gestopft werden? Mit Schulden? Mit Steuererhöhungen?“, sagt Hahn.

„Regierung hat keinen Plan B“

Er hält die Schuldenbremse weiterhin für wichtig. „Schulden sorgen für immer größer werdende Zins- und Tilgungsleistungen. . Investitionen in die Zukunft bleiben auf der Strecke, wie die letzte Schuldenkrise unter Rot-Grün gezeigt hat.“ Der Staat solle nur so viel ausgeben, wie er einnimmt. Einsparpotenzial sieht Hahn beim rigorosen Streichen von Bürokratie-Monstern, dem Heizungsgesetz und Bürgergeld. „Dafür größere Investitionen und mehr Freiheit für zukünftiges Wirtschaftswachstum. Damit Deutschland wieder wächst und mehr Einnahmen hat.“

Der Direktkandidat im Landkreis sieht die Ampel-Regierung inhaltlich am Ende. „Für das nächste Jahr hat diese Regierung keinen Plan B. Bevor unser Land weiter in eine dauerhafte Staatskrise gerät, sollten Neuwahlen stattfinden“, sagt Hahn und schließt sich der Forderung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an.

FW-Kreischef würde Schuldenbremse lösen

Auch Otto Bußjäger, Kreisvorsitzender der Freien Wähler, hält Neuwahlen für sinnvoll. „Der Vertrauensverlust ist groß“, sagt er. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Bußjäger ist von der Regierung „zutiefst enttäuscht“ und bezeichnet den Umgang des Kanzlers mit dem Haushaltsloch als „lethargisch“. „Kommunen, Landkreise und Länder brauchen Planungssicherheit.“

Im Gegensatz zu Hahn hält Bußjäger nicht an der Schuldenbremse fest. „Wir müssen die Menschen gerade in der jetzigen Zeit unterstützen, statt auf Gedeih und Verderb auf die Schuldenbremse zu beharren.“ Das soziale Gefüge, aber auch die Wirtschaft dürften nicht gefährdet werden. Bei der Bürokratie und den vielen Verwaltungsposten würde Bußjäger jedoch den Rotstift ansetzen. „Da kann man einiges abbauen.“

AfD zum Bürgergeld: „Es ist eine Fehlkonstruktion“

Dieser Meinung ist auch Monika Bock, die neue Kreisvorsitzende der FDP. „Der Regierungsapparat ist sehr aufgebläht. Da müssen sich alle Parteien an die Nase fassen.“ Auch das Bürgergeld sieht sie kritisch. „Wir müssen aufpassen, dass der Anreiz zu arbeiten gegeben ist.“

Christina Specht, AfD-Kreisvorsitzende, will nicht nur die Förderung von Elektromobilität und Windenergie abschaffen und die Migrationspolitik verschärfen, sie fordert, das Bürgergeld wieder mit Hartz IV zu ersetzten. „Es ist eine Fehlkonstruktion“, urteilt Specht.

SPD will Sozialabgaben nicht antasten

Laut Christine Himmelberg, die seit Kurzem mit Korbinian Rüger an der Spitze der Kreis-SPD steht, liegt das Problem nicht beim Bürgergeld, sondern bei den niedrigen Löhnen. „Ich würde die Sozialausgaben nicht antasten“, sagt sie. Gerade in der derzeitgen Lage sei es wichtig, nicht die Ärmsten gegeneinander auszuspielen. Dass die SPD in der Regierung ist und den Kanzler stellen, sei deshalb richtig und wichtig.

Im Gegensatz zu FDP-Kreis-chefin Bock, die bei der Schuldenbremse ihrem Bundesvorsitzenden und Finanzminister Christian Linder treu bleibt, sprechen sich Himmelberg und die Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Köhler für eine Reform aus. „Wenn die Schuldenbremse dazu führt, dass Investitionen, die wir dringend brauchen nicht getätigt werden können, bringt das niemanden etwas – vor allem nicht den nächsten Generationen“, sagt Himmelberg. Laut Köhler seien Investitionen das A und O, „um vorne dranzubleiben“. Vor allem für den florieren Landkreis München seien diese wichtig. „Es sind schwierige Zeiten, in denen alle zusammenarbeiten müssen“, sagt Köhler. „Ich hoffe, dass alle Demokraten sich an einen Tisch setzen, Lösungen erarbeiten und so schnell wie möglich für den Nachtragshaushalt stimmen.“ Auch Himmelberg wünscht sich eine zügige Einigung. „Ums Geld streitet es sich leider besonders dreckig.“

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