Fürstenfeldbruck - Während die Landkreise unter der erdrückenden Schuldenlast stöhnen, bildet der Bezirk Oberbayern heuer Millionen-Rücklagen.
Das Geld fürs Sparschwein holt er sich aus den klammen Kreis-Kassen. Kommunalpolitiker sind sauer.
„Posse“, „Unglaublichkeit“, hinter vorgehaltener Hand werden Beobachter sehr deutlich, wenn es um den Bezirks-Coup geht. Fakt ist: Allein vom Kreis Bruck holt er sich 400 000 Euro mehr als er eigentlich zur Bewältigung seiner Aufgaben bräuchte (siehe Kasten). In ganz Oberbayern beläuft sich die Summe auf zwölf Millionen. Das Geld liegt fortan auf der hohen Kante, während die Brucker selbst Schulden machen und dringend notwendige Maßnahmen verschieben müssen - etwa bei Schulsanierungen.
„Es kann nicht sein, dass ein umlagefinanzierter Haushalt so gestaltet wird“, sagt FW-Kreisrat Michael Schanderl, der selbst im Bezirkstag sitzt. Seine Fraktion stimmte dort als einzige gegen den Haushalt, mit dem sich der Bezirk aus Bruck insgesamt um die 40 Millionen Euro Umlage greift. Schanderl ist überzeugt: Der Kreistag, der sich ja seinerseits via Kreisumlage bei den Gemeinden bedient, hätte eine solche Rücklagen-Entscheidung nie getroffen. Er ist näher am Geschehen und damit an Protesten aus Rathäusern und Bevölkerung dran. Der Bezirk dagegen ist weit weg - und wird öffentlich kaum wahrgenommen. Es sei einfach nicht in Ordnung, wenn er sich mehr holt als er eigentlich braucht, so Schanderl.
Auch Landrat Thomas Karmasin (CSU) ist angesichts der Bezirks-Rücklagenbildung nicht glücklich. Es sei grundsätzlich fragwürdig, wenn in einem Umlagesystem eine Gebietskörperschaft Rücklagen bildet und sich das Geld dafür von unten holt, wo das Geld fehlt. Wenn es allen gut ginge, wären Rücklagenbildungen sicher schön, meint Karmasin. Aber angesichts der Finanznot gerade des Brucker Kreises hätte er sich schon gewünscht, dass der Bezirkstag eine andere Entscheidung trifft.
Was man mit den 400 000 Euro fürs Bezirks-Sparschwein vor Ort hätte anfangen können, darüber muss man im Landratsamt nicht lange nachdenken. Bauamtsleiter Axel Schuhn fallen etliche Möglichkeiten ein, die der Kreistag aus dem Jahresetat streichen musste. Prominentestes Beispiel ist die Sanierung des zweiten Obergeschosses im Brucker Viscardi-Gymnasium, die heuer hätte über die Bühne gehen können. Das Landratsamt selbst bräuchte dringend neue Fenster. Sinnvoll verwenden können hätte man die Summe etwa auch für die Sanierung der Fachklassen samt Ausstattung in der Realschule Unterpfaffenhofen. Oder, man hätte die 400 000 aufsplitten können. 130 000 Euro fürs Lehrerzimmer der Realschule Bruck und anderswo kleinere Reparaturen. Doch davon kann Schuhn jetzt nur träumen.
Der Bezirk verteidigt sein Vorgehen. Die Körperschaft müsse laut Gesetz eine Mindestrücklage von 12,7 Millionen Euro vorweisen, erklärt eine Sprecherin. Wegen der allgemeinenen Finanznot war der Topf auf 3,2 Millionen zusammengeschrumpft. Deshalb habe der Bezirk aufgestockt. Dass er mehr auf die hohe Kante legt als vorgeschrieben, liege auch an einer überraschend positiven Jahresrechnung.