Haushaltsentwurf vorgestellt

Landkreis will Schuldenstand unter 30-Millionen-Euro-Marke senken

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Jeden Euro umdrehen muss der Landkreis auch weiterhin, wenn er alle Investitionen stemmen und gleichzeitig Schulden abbauen will.
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Die Sanierung von Schulen und Straßen, das interkommunale Hallenbad sowie der Zuschuss zur Geburtshilfe-Außenstelle in Wolfratshausen: All das wird den Landkreis im kommenden Jahr Millionen kosten. Kreiskämmerer Ralf Zimmermann erklärte nun, wie er trotzdem den Schuldenstand weiter reduzieren will.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Die finanzielle Lage des Landkreises ist gut – vor allem, weil es den 21 Städten und Gemeinden gut geht. Die Steuereinnahmen sprudeln – und davon profitiert der Landkreis über die Kreisumlage. Eine stabile finanzielle Lage ist wichtig, „denn auch nächstes Jahr sind einige Herausforderungen zu meistern“, sagte Landrat Josef Niedermaier im Pressegespräch zur Vorstellung des Kreishaushalts. Das Zahlenwerk wurde am Mittwoch im Kreistag präsentiert. Eine Diskussion über die einzelnen Budgets wird nun in den Fachausschüssen stattfinden, bevor im Februar der Gesamtbeschluss ansteht.

Knapp 16 Millionen Euro will der Kreis im kommenden Jahr investieren – vor allem in die Schulen in Geretsried und Wolfratshausen, wie Kämmerer Ralf Zimmermann erläuterte. Aber auch die Sanierung der Kreisstraße Töl 20 im Gemeindebereich Münsing für zwei Millionen Euro ist hier mit drin. Dazu kommen beispielsweise noch der Investitionskostenzuschuss in Höhe von einer Million Euro für das interkommunale Hallenbad in Geretsried und der Defizitausgleich für die Starnberger Geburtshilfe-Außenstelle an der Kreisklinik in Höhe von 1,9 Millionen Euro für 2018/19.

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Fortgesetzt wird der Weg, den man seit einigen Jahren konsequent beschreitet: „Wir werden den Schuldenabbau weiter vorantreiben“, sagte Niedermaier. Läuft alles wie geplant, wird der Kreis Ende 2019 noch mit 27,9 Millionen Euro in der Kreide stehen. „Man muss schon sehr viele Jahre zurückgehen, um auf einen Schuldenstand zu stoßen, der unter 30 Millionen lag“, sagte Zimmermann.

Der Schuldenabbau war ein hartes Stück Arbeit, vor allem, nachdem 2011 die Außenstände der kreiseigenen Entwicklungsgesellschaft DTK – sie baute die „Schnecke“ auf der Flinthöhe – übernommen worden waren. Dadurch verdoppelte sich der Gesamtschuldenstand nahezu auf 60 Millionen Euro. Abgebaut wurde, was ging – auch wenn es mit Opfern verbunden war. Beispielsweise wurde der Hebesatz der Kreisumlage 2016 nicht ganz so weit gesenkt, wie es möglich gewesen wäre. Der Hebesatz regelt – vereinfacht ausgedrückt –, wie viele Prozente ihrer Steuereinnahmen die Kommunen an den Landkreis weiterreichen. Derzeit liegt er bei 47,5 Prozent – und da wird er wohl auch bleiben. Trotzdem werden die 21 Gemeinden nächstes Jahr mit 69,6 Millionen Euro rund 5,4 Millionen mehr an den Kreis überweisen als heuer, weil sie schlicht von Jahr zu Jahr üppigere Steuereinnahmen verzeichnen. Knapp 31 Millionen Euro reicht der Kreis allerdings sofort an den Bezirk weiter, damit der seine umfangreichen sozialen Aufgaben schultern kann.

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Zum Schuldenabbau griff der Landkreis heuer auch tief in die Rücklagen. Mit 5,2 Millionen Euro wurden Darlehen getilgt. „2019 wird das nicht gehen, weil keine Darlehen auslaufen“, sagte Zimmermann. Trotzdem werden im kommenden Jahr 3,5 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen – um alle Investitionen ohne Neuverschuldung stemmen zu können.

4,1 Millionen Euro wird der Kreis Ende 2019 noch auf der hohen Kante haben. Für Zimmermann ein zweischneidiges Schwert. Einerseits hätte der Kreiskämmerer gerne mehr angespart – mit Blick auf die Herausforderungen, die in den kommenden Jahren anstehen. Stichwort: S-Bahn-Verlängerung. Auf der anderen Seite kostet Sparguthaben heute Geld. Stichwort: Strafzinsen. „Da ist der Griff in die Sparschatulle etwas leichter zu verkraften“, sagte Zimmermann.

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Deutlich mehr ausgeben wird der Kreis für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – und zwar fast eine Million Euro mehr. „Die Änderung auf der Buslinie Wolfratshausen-Geretsried-Bad Tölz schlägt hier kostenmäßig durch“, sagte Controller Hans Gey. Wie berichtet wird es künftig mehr Busverbindungen zwischen den Städten geben. Ob der Landkreis dafür wirklich so viel Geld wie veranschlagt ausgeben muss, wird sich zeigen. Momentan sind nämlich keine Einnahmen aus den Fahrkartenverkäufen eingerechnet.

Generell wird der Kreis aber in den kommenden Jahren mehr in den ÖPNV stecken müssen. Vor allem dann, wenn es mit dem von Verkehrsministerin Ilse Aigner angedachten Erweiterungsmodell für den MVV klappt. Momentan gehört nur der halbe Landkreis zum Münchner Verkehrsverbund – und kommt damit in den Genuss der deutlich günstigeren Tickets. „Der Tarifbruch geht mitten durch den Landkreis“, sagte Niedermaier. Ändern ließe sich das nur, wenn auch Miesbach und Weilheim-Schongau Mitglied im MVV würden, weil BOB und Bahn diese Landkreise queren, bevor sie MVV-Gebiet erreichen. Die Mitgliedschaft im MVV heißt aber, dass mehr Geld in den ÖPNV gesteckt werden muss – deshalb ziehen die Nachbarn noch nicht so richtig.

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