VonVeronika Ahn-Tauchnitzschließen
Der neue Kreistag konstituiert sich am 6. Mai im Kurhaus. Schon das zeigt, dass in Zeiten von Corona nichts so ist wie sonst. Gibt es überhaupt noch Kreisthemen jenseits der Pandemie?
Bad Tölz - Wie ist es um die Finanzen und verschiedene Projekte bestellt? Werden die großen Investitionen noch zu schultern sein? Wie sieht die Zukunft der beiden Klinikstandorte aus? Um all das geht es im Interview mit Landrat Josef Niedermaier (FW), dessen dritte Amtszeit jetzt beginnt. Veronika Ahn-Tauchnitz, Redaktionsleiterin des Tölzer Kurier, hat sich mit Niedermaier unterhalten.
Herr Niedermaier, gibt es überhaupt noch kreispolitische Themen jenseits von Corona?
Die Themen, die vor einigen Monaten kommunalpolitisch noch im Fokus waren, verschwinden oder ändern sich massiv. Die Welt ist binnen ein paar Wochen eine komplett andere geworden – schon allein, was die Finanzen anbelangt. Alles, was wir in unsere Wahlprogramme geschrieben haben, wird gerade kräftig durchgerüttelt, wie in einer Waschmaschine beim Schleudern. Manches verschwindet gänzlich, manche Themen, die vorher kaum Beachtung fanden, vor allem soziale, werden wieder eine neue Relevanz bekommen und in den politischen Alltag rücken.
In der letzten Arbeitssitzung des alten Kreistags wurde der Haushalt 2020 beschlossen. Ist das Zahlenwerk noch das Papier wert, auf dem es steht?
Ja, schon. Grundsätzlich hat der Haushalt Bestand. Die Investitionen beispielsweise in die Sanierung unserer Schulen müssen ja weitergehen. Aber trotzdem wird da manches neu justiert werden müssen – vor allem die Zeitpläne. Ohne Nachtragshaushalt werden wir heuer wohl nicht auskommen. Wie der ausschauen wird, ist momentan Kaffeesatzleserei. Aber eines steht fest: Der Staat legt enorme Hilfsprogramme auf. Diese müssen alle mit weniger werdenden Steuereinnahmen finanziert werden. Dem Kämmerer und der Kreispolitik wird die Arbeit nicht ausgehen.
Das wird vermutlich schon allein wegen der steigenden Sozialausgaben notwendig sein, oder?
Im Moment gibt es im Monat in unserem Jobcenter so viele Anmeldungen für ALG II (Hartz IV, Anm. d. Red.) wie sonst in 3,5 Monaten. Da sind Mehrkosten für den Landkreis vorprogrammiert. Auch der Bezirk wird für die Finanzierung seiner Sozialleistungen mehr Geld brauchen, das er sich wiederum von den Landkreisen holen muss. Wir werden auf jeder Ebene eine stabile Streitkultur brauchen, um auch darüber reden zu können, wie wir das alles finanzieren können. Streichen und sparen kann man da nichts. Der Bund setzt, wie bei der weggefallenen Angehörigenbeteiligung bei der Pflege, die Standards, lässt sich bahnbrechend feiern, und die Rechnung landet bei den Kommunen. Allein das kann für unseren Landkreis schnell eine siebenstellige Summe mehr an Bezirksumlage ausmachen. Ich will damit nicht sagen, dass dieser Beschluss nicht gerechtfertigt ist. Die Finanzierung aber allein auf die Kommunen abzuschieben, ist ungerecht. Und für dieses Vorgehen könnte ich noch zahlreiche weitere Beispiele nennen.
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Es wird nur der erste von vielen schwierigen Kreishaushalten sein. Viele Kommunen rechnen mit drastischen Steuereinbußen. Da dem Kreis aber eigene Steuereinnahmen fehlen, muss er sich das Geld für seine Aufgaben von den Gemeinden holen. Wie sehr kann der Landkreis die Gemeinden in Zukunft belasten?
Man braucht dazu kein Prophet sein. Ohne neue Schulden wird es nicht gehen, allein schon wegen der zunehmenden Sozialleistungen. Am Ende wird es um die Frage gehen, an welcher Stelle die Schulden gemacht werden – bei den Gemeinden, beim Kreis oder beim Bezirk. Der Landkreis hat es da wegen seiner Sandwichfunktion in der Mitte der kommunalen Ebenen am schwierigsten. Die Herausforderungen werden groß. Wir können keine Schulen schließen, müssen im Gegenteil noch mehr in die Digitalisierung investieren. Im Krankenhauswesen reicht das Geld jetzt schon nicht, und jeder ruft nach neuen Strukturen und besserer Bezahlung, vor allem in der Pflege. Gott sei Dank haben wir uns durch einen konsequenten Schuldenabbau von über 40 Millionen Euro in den vergangenen Jahren Spielräume verschafft. Das hilft uns jetzt und gibt eine gewisse Sicherheit. Aber natürlich werden wir in Zukunft heftig diskutieren müssen, wo wir die Schwerpunkte setzen und auch Liebgewonnenes einsparen müssen.
Apropos Krankenhäuser: Die finanzielle Lage vieler Kliniken ist prekär, weil durch die Corona-Krise Operationen ausgesetzt werden mussten und nun Einnahmen fehlen. Das ohnehin schon vorhandene Defizit der Kreisklinik wird noch größer. Kann sich der Kreis das überhaupt noch leisten?
Der Landkreis muss darauf hinwirken, dass die Krankenhausgrundversorgung der Bevölkerung sichergestellt ist. Momentan haben wir mit der Kreisklinik in Wolfratshausen und der Asklepios-Stadtklinik Bad Tölz zwei Standorte der Grundversorgung mit einem breiten Leistungsangebot und sind gut aufgestellt. Bei weniger werdenden finanziellen Mitteln für die Krankenhäuser wird der Kreistag diskutieren müssen, wie die Strukturen in Zukunft ausschauen sollen. Momentan ist es so, dass jede Klinik, auch die der Nachbar-Landkreise und die Maximalversorger in der Landeshauptstadt, vordringlich auf sich selbst schauen, um möglichst viele Fälle behandeln zu können. Diese verkrusteten Strukturen gilt es aufzubrechen, um überregional neue effizientere Kooperationen zu schaffen. Das wird eines der vordringlichen Themen für mich in der neuen Wahlperiode sein. Wir reden aber nicht über Schließungen, nicht über die Auflösung eines Standorts, sondern über eine sinnvolle Schwerpunktbildung und Verteilung der Aufgaben. Momentan versucht jeder, alles anzubieten. Das kann aber nicht jeder. Darunter leidet die Qualität.
Vermutlich wird es eine der Hauptaufgaben des neuen Kreistags sein, Sparpotenziale aufzutun. Viel Luft ist da nicht im Kreishaushalt, weil es sehr viel Pflicht und ganz wenig Kür gibt. Streng genommen ist der Öffentliche Personennahverkehr aber keine Pflichtaufgabe. Ist bei den zum Teil gerade erst beschlossenen Buslinien nun das große Streichkonzert zu erwarten?
Im Bereich ÖPNV wird es einiges zu diskutieren geben, weil wir in diesem Haushaltsjahr mit Mehrausgaben durch weggebrochene Fahrgasteinnahmen von geschätzt zwei bis drei Millionen Euro rechnen müssen. Einfach radikal einsparen kann man da aber nicht, die Leistungen sind bestellt und werden durch langfristige Verträge sichergestellt. Die Ringbuslinien um München kommen – und damit auch die beiden Expressbuslinien von Starnberg über Geretsried und Wolfratshausen nach Tölz und von Wolfratshausen bis Deisenhofen, bei denen der Freistaat kräftig mitbezahlt. Auch der Alpenbus sollte kommen. Da stellt sich nur die Frage wann.
Und was ist mit der geplanten MVV-Verbundraumerweiterung auf den gesamten Landkreis?
Die ist in meinen Augen nach wie vor unabdingbar. Natürlich werden wir diskutieren müssen, welche Linien wie oft fahren. Aber ein gemeinsamer Tarif, ein gemeinsamer Fahrplan – das ist der einzige Weg. Wir müssen hier genauso weitermachen, wie wir es beschlossen haben. Wir brauchen einen funktionierenden ÖPNV, weil wir sonst Menschen von Mobilität ausschließen. Wir werden durch die Corona-Krise Mobilitätsverlierer haben. Beispielsweise dürfte es in einigen Familien in der momentanen Lage schwierig sein, das nötige Zweitauto zu finanzieren. Deshalb wird der ÖPNV in Zukunft noch wichtiger werden – auch um Menschen zu ihren Arbeitsplätzen zu bringen. Und die werden die Leute künftig wohl auch weiter entfernt von ihrem Wohnort suchen und annehmen müssen. Dazu ist ein öffentliches Mobilitätsangebot unabdingbar.
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Viele Unternehmen plagen durch die Corona-Krise und die wochenlange Zwangspause existenzielle Sorgen. Wie kann der Landkreis der Wirtschaft helfen?
Nicht mit Geld, aber durch Dienstleistungen. Unser Wirtschaftsförderer Andreas Roß ist mit seinem Team derzeit praktisch Tag und Nacht im Einsatz. Er berät, vermittelt Hilfsangebote oder ist einfach nur mal Seelentröster. Hut ab vor dieser Leistung. Da gilt es auch mal, an so einer Stelle ein großes Danke zu sagen.
Wie läuft generell die Arbeit im Landratsamt? Gibt es überhaupt einen Alltag in Zeiten von Corona?
Nein, normalen Alltag gibt es im Landratsamt ohnehin selten. Aber Vergleichbares wie die Coronakrise hat die öffentliche Verwaltung in unserem Land seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt. Ein Katastrophenfall, der mehrere Wochen dauert, bedeutet für zirka 100 Mitarbeiter, dass sie nicht ihre normale Arbeit machen, sondern teilweise in 24/7-Schichten im Gesundheitsamt und in der Führungsgruppe Katastrophenschutz mitarbeiten. Der normale Arbeitsalltag ist zwar momentan etwas geringer, aber diese Arbeit verschiebt sich ja auch nur nach hinten. Und die Erwartungshaltung ist, dass bei zurückkehrender Normalität diese Arbeit auch schnellstmöglich erledigt werden soll. Das wird sicher noch eine große Herausforderung, weil nicht damit zu rechnen ist, dass wir für die normale Arbeit zusätzliche Personalressourcen aufbauen können. Allein für die in Bayern angedachten Tracing-Teams brauchen wir 30 neue Mitarbeiter. Das Nachvollziehen der Infektionsketten wird uns nach meiner Auffassung noch weit bis ins nächste Jahr beschäftigen.
Am 6. Mai konstituiert sich der Kreistag. Viele Mitglieder sind neu im Amt. Ist es in Zeiten wie diesen nicht schwierig, Menschen für die politische Mitarbeit zu motivieren?
Das geht schon. Ich glaube, dass den Kreisräten bewusst ist, dass sie große Verantwortung für viele ihrer Mitbürger tragen und dass schwierige Entscheidungen vor ihnen liegen.
Als eine der ersten Entscheidungen steht die Wahl Ihrer beiden Stellvertreter an. Wen wünschen Sie sich?
Never change a winning team: Ich würde weiterhin gerne auf Thomas Holz (CSU) und Klaus Koch (Grüne) setzen.
Und eine Frau im Team ist keine Option?
Grundsätzlich ist das für mich auf alle Fälle vorstellbar. Aber zuerst gilt es, geeignete Kandidatinnen zu finden, die die notwendigen Voraussetzungen mitbringen. Dazu gehören kommunalpolitische Erfahrung, Verfügbarkeit und Zeit. Letztlich liegt es in der Hoheit des Kreistags und der Fraktionen, geeignete Kandidatinnen zu finden und aufzustellen. Es ist kein Wünsch-dir-was-Spiel für den Landrat.
Getagt wird am 6. Mai nicht wie sonst üblich im Landratsamt...
Nein, wir werden die konstituierende Sitzung im Tölzer Kurhaus abhalten, weil wir dort die nötigen Abstände einhalten können. Dort können auch Zuschauer dabei sein – wenn auch nur wenige.
Die Abschlusssitzung des alten Kreistags mit Verabschiedung der scheidenden Räte ist Corona zum Opfer gefallen. Das ist vor allem für die sehr altgedienten Räte traurig.
Ja, das stimmt. Ich wollte die Abschlusssitzung unbedingt machen. Aber die Fraktionschefs haben mich umgestimmt. Sie haben gesagt, das Schöne vor sechs Jahren bei der Abschlusssitzung auf dem Herzogstand waren nicht die Reden, sondern das gemütliche Zusammensitzen danach, die freundschaftliche Begegnung. Dieses Mal wären nur Reden möglich gewesen, und danach ab nach Hause. Da hätte viel gefehlt. Aber wir holen das nach, wenn wir wieder dürfen. Dann werden die scheidenden Mandatsträger ordentlich verabschiedet, und danach feiern wir alle gemeinsam – die neuen und die alten Kreisräte.