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© Thomas Plettenberg

Die Situation der Städte und Gemeinden wird zunehmend ernst. Immer mehr und immer komplexere Aufgaben sollen die Kommunen übernehmen, während die finanzielle Ausstattung gleichzeitig auf der Strecke bleibt.

Miesbach – Auf diesen Nenner brachte gestern Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags die aktuelle Entwicklung bei der Bezirksversammlung im Waitzinger Keller in Miesbach. Neben ausreichend finanzieller Unterstützung fordert er von Bund und Land zudem weniger bürokratische Hürden sowie mehr Vertrauen.

Es ist ein Szenario, das die meisten Rathauschefs in Oberbayern verbindet: „Vieles von dem, was in der Welt passiert, steht letztlich zur Lösung auf der kommunalen Ebene an“, stellte Pannermayr beim Pressegespräch im Anschluss an die Sitzung fest. „Doch auf viele komplexe Fragen wie Energiekrise, Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel und Integration gibt es keine schnelle und einfache Antwort.“ Die Ressourcen werden laut Straubings OB knapper. Die Kommunen hätten immer weniger Geld und dazu weniger Arbeitskraft.

Zu hoher personeller Aufwand

Gerade der personelle Aufwand nehme eine zentrale Rolle ein. Man sei an einem Punkt angekommen, wo zusätzliches Personal nicht mehr bezahlbar und nicht mehr zu finden sei. Gleichzeitig hätten die Kommunen immer mehr Aufgaben von oben durchgereicht bekommen, verbunden mit immer mehr bürokratischem Aufwand.

Problemfeld Förderungen

Als Beispiel nannte Pannermayr die Vergaberichtlinien bei Förderungen. Die Kommunen seien auf dieses Geld angewiesen, doch um es zu bekommen, müssten aufwendige Verfahren absolviert werden. Das koste extrem viel Zeit und binde viel Arbeitskraft. „Und in der Zwischenzeit sind die Preise dann gestiegen, und das Verfahren muss angepasst werden.“

Deshalb fordert der Städtetag eine Konzentration auf die wirklichen wichtigen Themen. „Gesetzliche Rahmenbedingungen müssen praktikabel sein, um eine schnelle Umsetzung zu sichern“, beschreibt es der Vorsitzende. „Wir müssen priorisieren.“

Nicht bis ins Letzte kontrollieren

Dazu gehöre auch, nicht bis ins letzte Detail zu kontrollieren. Hier wünsche man sich mehr Vertrauen für die Kommunen, damit diese handlungsfähig bleiben. Pannermayrs Wunsch ist „Geld, das mit mehr Vertrauen auf die Reise geschickt wird. Denn dieses Vertrauen reduziert die Komplexität der Aufgaben.“

„Das ist eine gesellschaftliche Frage“

Als Beispiel nannte er die Wohngeld-Reform: „Die ist viel zu kompliziert. Wir müssen eine Schnittmenge finden, die effizient ist und dennoch jedem möglichst gerecht wird.“ Ähnlich sei es bei Vergaberecht, Datenschutz und Haftung. „Wir brauchen mehr Spielraum. Geht’s nicht auch großzügiger und damit effizienter? Das ist eine gesellschaftliche Frage.“

Als weiteres Beispiel nannte Neuöttings Bürgermeister Peter Haugeneder als Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Mitglieder die Kinderbetreuung: „Früher hat man einen Kindergarten einfach gebaut. Heute brauchen wir zwei Jahre Planungszeit, um alle Förderprogramme abzuklopfen. Und jedes Quartal kommen neue hinzu. Das hat niemand mehr im Blick.“

Was Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller als Gastgeber bestätigte: „Die Kosten steigen schneller als die Einnahmen. Irgendwo ist die Grenze. Wir müssen aufpassen.“

„Mut haben, nein zu sagen“

Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März verwies als Bezirksvorsitzender der kreisfreien Mitglieder darauf, dass man sich vom Streben nach Einzelfallgerechtigkeit ein Stück weit verabschieden müsse, „denn die bringt die Komplexität in die Sache“. Man müsse auch den Mut haben, nein zu sagen.

Die Probleme der Kommunen seien der Politik sehr wohl bekannt, bestätigte Pannermayr: „Grundsätzlich bekommen wir viel Verständnis im persönlichen Gespräch, aber eben nicht in der öffentlichen Diskussion. Da heißt es dann wie bei der Migration: Das geht schon.“

Und leichter werde es nicht. Allein das Wachstumschancengesetz beschere 1,9 Milliarden Euro Ausfall bei der Gewerbesteuer – das schlage auf die Kommunen durch. Die Forderung des Städtetags: keine Steuerentlastungen zulasten der Kommunen. Hier müsse über den Finanzausgleich gegengesteuert werden.

ddy