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Der Dehoga-Verband protestiert gegen die Rückkehr der 19 Prozent Mehrwertsteuer. Der Verband kritisiert die „Benachteiligung“.

Landkreis – Was als Anschub in der Corona-Krise gedacht war, soll nun auslaufen: Die im Juni 2020 auf sieben Prozent gesenkte Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants soll ab 2024 wieder 19 Prozent betragen. Gegen diese geplante Rückkehr zum alten Steuersatz protestieren Vertreter des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. „Die Preise gehen durch die Decke“, warnt Kreisvorsitzender Hans Vogl, der den Hotel- und Landgasthof Altwirt in Großhartpenning führt. Die Erhöhung schade nicht nur Verbrauchern. Der gesenkte Steuersatz sei auch ein Hilfsmittel für die Wirte, gestiegene Personal- und Energiekosten teilweise aufzufangen.

Stiller Protest: Gastro-Verband bei Protestaktion in Rohrdorf

Für einen „stillen Protest“ schloss sich Vogl deshalb kürzlich mit dem Team des Kreisvorstands, den Dehoga-Vertretern aus Rosenheim und dem Gastro-Zulieferer Bierbichler aus Stephanskirchen zusammen, um in Rohrdorf (Landkreis Rosenheim) bei einer Protestaktion auf die Thematik aufmerksam zu machen.

Gehör fand dieser Wunsch der Gastronomen laut einer Mitteilung von Alexander Radwan bei der Union. Der CSU-Bundestagsabgeordnete aus Rottach-Egern erklärt, die Unionsfraktion habe mit einem namentlich abgestimmten Antrag gefordert, die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Auch sollten geleistete Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich entlastet werden. Den Antrag hat die Ampel-Regierung abgelehnt.

Bundestagsabgeordneter Radwan kritisiert Ampel-Regierung

Radwan kritisiert diese Entscheidung und spricht von einer Existenzgefährdung für Gastronomen. „Eine lebendige und vielfältige gastronomische Kultur ist aber entscheidend für Lebens- und Standortqualität, wichtig für den Tourismus im Oberland und gerade bei uns im ländlichen Raum Dreh- und Angelpunkt für das Zusammenleben und die Vereinsarbeit“, wird der Abgeordnete in der Mitteilung zitiert. Das benachbarte Österreich erhebe zudem nur zehn Prozent Steuer und hätte dadurch einen Standortvorteil.

Vogl schließt sich im Gespräch mit unserer Zeitung der inhaltlichen Einschätzungen Radwans an und erinnert daran, dass die Branche in der Corona-Krise „sehr gebeutelt“ wurde. Nun werde zwar wieder viel Umsatz gemacht, doch wegen Personalmangels habe er zwei Ruhetage einführen müssen, erklärt Vogl. Bei einem höheren Steuersatz gebe es aber keine Reserven mehr, um dem Personal mehr zu bezahlen, schreibt auch die Dehoga-Kreisstelle in einer Pressemitteilung. Schließlich müsse das Essengehen bezahlbar bleiben. Andernfalls würden Gäste ausbleiben – was zu „erheblichen Verlusten“ bei Gastgebern und Lieferanten führen würde.

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Dehoga fürchtet Konkurrenz durch Supermärkte

„Wir wollen, dass Gleiches gleichbehandelt wird“, heißt in der Mitteilung des Verbands weiter. So würden Supermärkte und Discounter mit einem umfangreichen Angebot an verzehrfertigen Speisen längst in Konkurrenz zur klassischen Gastronomie treten. „Warum sollten wir dabei wieder steuerlich benachteiligt werden?“, fragt der Verband.

Es sei „widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend“, frisch zubereitetes Essen mit 19 Prozent zu besteuern und auf Essen zum Mitnehmen sieben Prozent zu erheben. Zumal, worauf Vogl hinweisen möchte, sich Gastronomen ohnehin wenig beschweren würden, obwohl Mitarbeiter an Samstagen, Sonntagen und in den späten Abendstunden arbeiten.

Bundestagsabgeordneter Bär: „Kann nicht funktionieren“

Für Karl Bär, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Holzkirchen, war der ermäßigte Mehrwertsteuersatz seit seiner Einführung nur „ein „befristeter Krisendeal“. „Es erscheint zwar bequem, ihn einfach zu verlängern. Funktionieren kann das jedoch nicht“, meint er auf Anfrage unserer Zeitung. Denn der Bunde müsste ab 2024 auf 3,3 Milliarden Euro Steuern jährlich verzichten. „Wo das Geld aber eingespart werden soll, dafür hatten die Antragsteller keine Idee“, sagt Bär. Ein laut dem Abgeordneten wenig beachtetes Faktum sei, dass für die fehlenden Einnahmen nicht nur der Bund aufkommen müsse. Die Hälfte der Kosten falle auf die Länder und Kommunen zurück.

Radwans Aussage zur Bedeutung der Wirtschaften als „Dreh- und Angelpunkt für das Zusammenleben“ stimmt der Grünen-Abgeordnete zu und versichert in diesem Zusammenhang: „Unsere Anstrengungen, die Situation zu verbessern, sind noch nicht vorbei.“ Er erinnert aber auch daran, dass schon vor der Sonderregelung Speisen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder Lieferungen – also alles exklusive des Restaurantbesuchs – mit sieben Prozent besteuert wurden. Ein einheitlicher Steuersatz für Essen jeder Art ist für Bär denkbar. „Das müsse dann aber in den Bundeshaushalt eingebracht werden – mit allen Formalitäten.“