Bei einer Podiumsdiskussion schildern Münchner Mieter dramatische Fälle. Die Politik zeigt sich bestürzt über die Methoden der Vermieter.

Dass in punkto Wohnen etwas passieren muss, darüber sind sich in München alle einig. Auch dass es kein Allheilmittel gibt, war den Beteiligten einer Podiumsdiskussion vom Münchner Mieterverein am Sonntag klar. Vertreter von CSU, Grüne, SPD und Linke stellten sich im Fat Cat den Fragen besorgter Mieter und legten ihre Lösungsvorschläge gegen die Wohnungsnot in München dar.

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Die Ansätze reichten von Neubau und Nachverdichtung bis zur verstärkten Kontrolle der Mietpreisbremse und der Leerstands-Beseitigung. Gleichzeitig gingen sie auf konkrete Probleme von Münchner Mietern ein. So meldete sich Max Allgeier zu Wort, der mit seiner Familie in der Nähe des Rotkreuzplatzes wohnt: „Bei uns wurde das Dach abgerissen, und wir hatten monatelang mit Lärm von über 120 Dezibel zu kämpfen. Das war wie in der Disco, nur halt keine Musik, sondern der Presslufthammer.“ Als sie ihren Vermieter um Ausweichmöglichkeiten baten, hieß es, sie würden sich ja eine neue Wohnung suchen können.

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Die anwesenden Vertreter aller Parteien reagierten bestürzt auf diesen Fall. Winfried Kaum, CSU-Stadtrat in München, riet Allgeier, juristisch gegen den Vermieter vorzugehen und Schadensersatz zu fordern. Stefan Jagel, OB-Kandidat der Linken, sagte: „München darf nicht zum Disneyland für Spekulanten werden.“

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Monika Schmid-Balzert (SPD) ist Vorsitzende des Münchner Mietervereins und kennt den Fall gut. Sie rät allen, die sich in ähnlichen Situationen befinden, sich zu Mietervereinigungen zusammenzuschließen. Das haben einige Giesinger Mieter auch getan. „Wir sind heute stellvertretend für unser ganzes Haus hier“, erzählten ein Mann und eine junge Frau, die nicht namentlich genannt werden wollen. „Wir wohnen in einem denkmalgeschützten Altbau in einem Erhaltungssatzungsgebiet. Das Haus wurde vor fünf Monaten verkauft. Seitdem haben wir nur Ärger, denn der Käufer will Wohnungen zusammenlegen.“ Rechtlich ist das eigentlich nicht erlaubt.

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Thomas Klühspies von der Initiative Ausspekuliert meldete sich zu Wort: „Wir haben zurzeit eine Häufung von solchen Fällen und versuchter Entmietung. Auch die Heizung oder das Wasser abzudrehen sind beliebte Maßnahmen.“ Er fordert von der Stadt und den anwesenden Politikern, auf diese Fälle zu schauen und tätig zu werden. „Das ist Gewalt gegen Mieter.“ Konkret fragte er auch nach Ideen gegen den Leerstand in München.

Sebastian Weisenburger von den Grünen sagte dazu: „Das Phänomen, ein Investor kauft ein Grundstück und lässt es dann fünf Jahre unbebaut oder leer stehen, haben wir hier oft. In Hamburg gibt es Grundsteuer C, eine Strafsteuer auf spekulativen Leerstand. Dabei erhebt die Stadt einen Hebesatz von 8000 Prozent auf die Grundsteuer. Das dürfen wir in München nicht einführen, weil es die Bayerische Staatsregierung nicht möchte.“

Der Freistaat wurde auch bei weiteren Wohnbau-Maßnahmen als Bremser benannt – zum Beispiel der Umwandlung von Büros zu Wohnungen wie im Justizzentrum.

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