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Stadtkämmerei rechnet Berliner Steuerpläne auf – Wohltaten kosten die Landeshauptstadt Gewerbe- und Einkommensteuer
München – Es gibt neues Geld, es gibt neue Steuer-Pläne – und es gibt neuen Stress! Einerseits investiert die Bundesregierung Sondervermögen, und das kommt auch München zugute: Aus 100 Milliarden Euro, die für Struktur-Projekte bestimmt sind, fließen voraussichtlich jährlich 80 bis 100 Millionen Euro an die Isar, schätzt die Stadtkämmerei. Das ist allerdings weniger Geld, als der Stadt auf der anderen Seite durch Regierungspläne verloren gehen.
Schließlich wurden auch Steuergeschenke beschlossen, die auf die Kommunen zurückfallen, vornehmlich bei der Einkommens- und der Gewerbesteuer. „Auf Grundlage der aktuellen Steuerschätzung rechnet die Stadtkämmerei damit, aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer im Zeitraum 2025 bis 2029 rund 660 Millionen weniger zu erhalten als bisher geplant“, warnt die Münchner Verwaltung. Mit voraussichtlich 240 Millionen Euro Verlusten sei das Jahr 2028 am schlimmsten betroffen.
München erwartet Ausfälle: „Maßnahmen auf Kosten der Kommunen“
Angesichts so konkret sichtbarer Ausfälle gehen Münchner Stadtpolitiker nun mit der Bundesregierung ins Gericht. „Ich begrüße die Initiative zur Stärkung der deutschen Wirtschaft“, sagt Grünen-Bürgermeister Dominik Krause. „Nicht akzeptabel ist allerdings, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen zu einem erheblichen Teil auf Kosten der Kommunen durchführt.“
Geldquelle Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist neben einem Teil der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt. Für das Jahr 2023 zahlen 40 893 Betriebe rund 2,8 Milliarden Euro Gewerbesteuer, ergab eine Stadtratsanfrage der Linken und der Partei. Den Großteil davon stemmen die 300 größten Firmen: Sie zahlen zusammen 1,9 Milliarden Euro, was 69 Prozent entspricht. Die zehn größten von ihnen zahlen 813 Millionen und damit 29 Prozent. Daten für einzelne Firmen sind geheim. Zu den Großzahlern dürfte aber zum Beispiel BMW (Foto) gehören. Der Autobauer zahlte 2011 einmal 298 Millionen Euro Steuern voraus.
Die Steuerausfälle ließen sich nicht aus dem städtischen Haushalt heraussparen ohne Einschnitte bei Leistungen für die Bürger. Als konkrete Beispiele nennt er niedrige Kita-Gebühren, täglich geöffnete Stadtbibliotheken und kostenlose Mittagessen für Senioren. „Wir müssten viele dieser freiwilligen Leistungen kürzen oder streichen. Das würde besonders Menschen mit schmalem Geldbeutel hart treffen.“
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Kompensation für Ausfälle gefordert
Christian Köning, Chef der SPD-Fraktion im Rathaus, ist ebenfalls sauer über die Berliner Pläne. „Man kann nicht ankündigen, dass endlich Schluss ist mit Investitionsstau und dann Steuersenkungen für Unternehmen zu Lasten der Kommunen als erste Maßnahme umsetzen“, kritisiert er. „Ich fordere nachdrücklich, dass es mindestens eine Kompensation der Steuerausfälle bei den Kommunen gibt. Gemeinden und Städte wie München tragen ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen.“
Krause wünscht sich von der Bundesregierung ein kommunales Investitionsprogramm, wie von Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer jüngst vorgeschlagen. Auch Stadtkämmerer Christoph Frey mahnt: „Dass die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum ankurbeln möchte, ist richtig. Das darf aber kein Nullsummenspiel sein oder sogar zu Lasten der Städte und Gemeinden passieren.“
Rubriklistenbild: © Oliver Bodmer