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© Robert Günther

In München soll es eine Steuer auf Einweg-Verpackungen geben. Das fordern die Grünen. Zudem sollen Betriebe bei der Umstellung unterstützt werden.

München - Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugunsten der kommunalen Verpackungssteuer in Tübingen wollen die Grünen auch in München eine Abgabe auf Plastik. In einem Antrag bitten sie die Stadtkämmerei, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einweggeschirr und -verpackungen in der Gastronomie zu prüfen und ein konkretes Vorgehen vorzuschlagen. ÖDP und München-Liste hatten in der Vorwoche einen ähnlich lautenden Antrag gestellt.

Grüne wollen Steuern auf Einweg-Verpackungen auch in München - bis zu 1,50 Euro pro Geschirr

Die Tübinger Verpackungssteuer belastet Einweggeschirr mit 50 Cent und Einwegbesteck mit 20 Cent, die Gesamtsteuer für eine einzelne Mahlzeit ist auf maximal 1,50 Euro begrenzt.

„Einwegprodukte vergeuden Energie und Ressourcen und sind meist schwer zu recyceln“, sagt Stadträtin Julia Post. (Grüne) Eine Verpackungssteuer könne ein gutes Mittel sein, um die Flut von Einweggeschirr und -besteck einzudämmen, die immer noch jedes Jahr in München anfalle - und keineswegs immer ordnungsgemäß entsorgt wird. „Sie setzt einen Anreiz zur Verwendung von Mehrweggeschirr und wäre gleichzeitig eine willkommene zusätzliche Einnahmequelle für die Stadt.“

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Einweg-Verpackungen auch in München: Kleine Betriebe sollen bei Umstellung Hilfe erhalten

In einem weiteren Antrag zum gleichen Thema fordern Grünen und SPD , für kleine Betriebe ein befristetes Förderprogramm aufzulegen, wenn sie freiwillig Mehrweggeschirr anbieten wolle – so wie es seit Jahresbeginn für größere Betriebe ab fünf Mitarbeitenden und einer Verkaufsfläche von 80 Quadratmetern obligatorisch ist.

„Es ist sinnvoll, die kleinen Betriebe an dieser Stelle zu unterstützen, denn damit fördern wir auch die Verbreitung von Mehrwegsystemen“, sagt Grünen-Chefin Mona Fuchs. „Je mehr Ausgabe- und Rückgabestellen es gibt, desto bequemer wird die Nutzung für die Verbraucher.“

Einweg-Verpackungen auch in München: „Gerade der kleine Kiosk verkauft täglich hunderte Becher“

Das Mehrweggesetz gelte zwar, aber nicht für kleine Betriebe, sagt SPD-Stadträtin Julia Schmitt-Thiel. „Gerade der kleine Kiosk nebenan verkauft aber täglich hunderte Kaffee to go. Das sind hunderttausende Becher, die in ganz München jeden Tag im Müll landen. Wir wollen die kleinen Geschäfte unterstützen, wenn sie freiwillig auf Mehrwegbecher umsteigen.“

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