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Die Frage nach einem Böllerverbot in München könnte bald durch die Bürger entschieden werden. Oberbürgermeister Dieter Reiter schlägt einen Bürgerentscheid vor.
Entscheiden bald die Münchner an der Urne über das Silvester-Feuerwerk?
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fordert einen Böller-Bürgerentscheid. Das sagte Reiter beim Neujahrsempfang für die Feuerwehren am 9. Januar im Alten Rathaus.
Reiter: „Mein Vorschlag: Der Bund sollte den Kommunen das Recht geben, selbst über ein Böllerverbot zu entscheiden. Sollte das geschehen, dann würde ich in München einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen und die Münchnerinnen und Münchner fragen, ob sie ein generelles Verbot im Stadtgebiet befürworten.“
Der OB weiter: „Ich finde nicht, dass wir ein bundesweites Verbot brauchen, dafür sind die örtlichen Gegebenheiten in unserem Land doch zu verschieden. Aber gerade eng bebaute Städte müssen selbst die Möglichkeit haben, Verbotszonen zu benennen – aus Sicherheitsgründen für die Menschen, aber auch aus Lärmschutzgründen und Schutz für Tiere, die besonders darunter leiden.“
Böllerverbot in München – Reiter will die Bürger fragen
Auch in diesem Jahr hatte es wiederholt Brände gegeben. Bei Ausschreitungen an der Wittelsbacherbrücke hatten Linke die Polizei mit Feuerwerk angegriffen, fünf Beamte wurden verletzt. Bundesweit gab es fünf Tote.
Es gibt deshalb immer wieder Bestrebungen, Böller ganz zu verbieten. Aktuell fordert die Gewerkschaft der Polizei gemeinsam mit der Bundesärztekammer und der Deutschen Umwelthilfe ein solches generelles Verbot per Petition. Anfang Januar übergaben sie zwei Millionen Unterschriften an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es dagegen ab – ebenso die Union-Innenexpertin Andrea Lindholz.
Ein komplettes Verbot kann auch die Stadt München derzeit nicht erlassen– das ist juristisch nicht möglich. Deshalb fordert Reiter mehr Befugnisse für Kommunen. Laut Sprengstoffverordnung der können Gemeinden Pyrotechnik der Kategorie F2 – also Kleinfeuerwerk – nur „in der Nähe von Gebäuden oder Anlagen, die besonders brandempfindlich sind“ verbieten. Oder „in bestimmten dichtbesiedelten Gemeinden oder Teilen von Gemeinden zu bestimmten Zeiten“.
Wo in München Böller und Feuerwerk schon verboten sind
Immer verboten ist Feuerwerk nur in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen.
In München sind Feuerwerk- und Böller in der Fußgängerzone, einschließlich Marienplatz und Stachus, und auf dem Viktualienmarkt verboten. Grund: In der Altstadt feierten in den vergangenen Jahren bis zu 20 000 Menschen dort Silvester. Deshalb herrsche dort eine „besondere Gefahrenlage“, so die Stadt.
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Zusätzlich besteht an Silvester und Neujahr ganztätig ein Böllerverbot innerhalb des Mittleren Rings – also „pyrotechnische Gegenstände mit ausschließlicher Knallwirkung“. Feuerwerke wie Raketen, Batterien und Fontänen sind erlaubt.