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Der Klimaschutz soll in der bayerischen Verfassung verankert werden. Warum ausgerechnet die Grünen im Landtag nicht zustimmen wollten, erklärt Abgeordneter Hans Urban.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Dass die Politik etwas gegen den Klimawandel unternehmen sollte, ist weitgehend unumstritten. Doch soll der Klimaschutz als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufgenommen werden? So mancher war überrascht zu hören, dass am Dienstag im bayerischen Landtag die CSU, die Freien Wähler und die FDP dafür stimmten, während SPD, AfD und Grüne verhinderten, dass die Verfassungsänderung durchging. Vor ein paar Monaten waren die Positionen noch genau umgekehrt. Der Tölzer Kurier fragte dazu bei Hans Urban nach. Der Eurasburger sitzt für die Grünen im Landtag.

Hans Urban: Weil allein die Aufnahme eines neuen Staatsziels in die Verfassung noch rein gar nichts bewirkt. Das zeigt beispielhaft der Natur- und Umweltschutz, der zwar seit 1984 in der Verfassung steht, aber weder das Artensterben noch die zunehmende Zubetonierung Bayerns verhindert hat. Was wir wollen, sind konkrete Maßnahmen, keine Symbolpolitik. Eine Verfassungsänderung als Alibi einer angeblichen Klimaschutzpolitik der Staatsregierung überzeugt uns nicht.

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Hans Urban: Es ist eine gute Sache. Wir Grüne halten es für wichtig, dass Klimaschutz als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird. Wir wollen aber eine konsequente Klimaschutzpolitik mit klar definierten und ehrgeizigen Zielen sehen, die sich an den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz orientieren. Was wir brauchen, ist endlich das Ende der Blockade der Windkraft, mehr erneuerbare Energien in der Wärmeversorgung und eine Verkehrswende. Diese Ziele sollen in einem Klimaschutzgesetz festgelegt werden und dann auch durch konkrete Maßnahmen in Bayern umgesetzt werden. Dazu braucht es auch Veränderungen im Haushalt des Freistaats. Sollte ein wirksames Klimaschutzgesetz für Bayern eine Mehrheit im Landtag finden, spricht nichts dagegen, die Bayerische Verfassung zusätzlich zu ergänzen. Die Folgen einer isolierten Verfassungsänderung aber sind zu gering.

Hans Urban: Gut. Hitzige Debatten gehören eben zur Politik dazu. Auf Landesebene wie auch auf Ebene der Kommunen. Und der Lautere schlägt nun mal den Leiseren oder bekommt zumindest mehr Aufmerksamkeit geschenkt.

Hans Urban: Sehr arbeitsintensiv, da gerade die forstlichen Angelegenheiten ganz typischerweise im Winter behandelt werden.

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