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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zögert weiterhin mit einer Zusage zur Förderung der geplanten U9. Die Stadt bräuchte aber Gewissheit über die Finanzierung, um das Projekt stemmen zu können. OB Dieter Reiter (SPD) ist enttäuscht.

München - Für die U-Bahn-Spange U9 in München gibt es nach wie vor keine Förderzusage der neuen Bundesregierung. „Wir bitten um Verständnis, dass weiterhin keine Aussage für die finanzielle Beteiligung des Bundes am Projekt U9 getroffen werden kann“, teilt ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage unserer Zeitung mit. Eine Zusage zur anteiligen Finanzierung eines Vorhabens im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sei erst nach Aufnahme des Vorhabens in die Kategorie „a“ (endgültig aufgenommen) des GVFG-Bundesprogramms möglich.

Neue U-Bahn U9 in München: CSU-Minister Andreas Scheuer hatte 2019 eine Finanzierung zugesagt

Nach dem GVFG werden mit einer komplizierten Formel Kosten und Nutzen eines Projektes gegenübergestellt. „Dies setzt den Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit, die Vorlage eines vom Land geprüften Finanzierungsantrages und die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung des Vorhabens durch das Land voraus, die bislang nicht erfolgt sind.“ Zwar hatte der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) 2019 eine Förderung zugesagt, die neue Ampelregierung muss sich freilich nicht daran gebunden fühlen.

Allerdings wartet der Münchner Stadtrat auf ein positives Signal aus Berlin, denn das Gremium soll noch in diesem Jahr der sogenannten Vorhaltemaßnahme zustimmen. Da die U9 von der Impler-/Poccistraße über den Hauptbahnhof zur Münchner Freiheit verlaufen soll, würde der U-Bahn-Halt als eine Art Provisorium bereits jetzt im Zuge des Baus der zweiten Stammstrecke errichtet. Der Stadtrat soll noch in diesem Jahr zustimmen. Erfolgt das nicht, wäre nicht nur das Gesamtprojekt U9 unwahrscheinlich, vermutlich müssten auch die Pläne für die zweite Stammstrecke überarbeitet werden.

Neue U-Bahn U9 in München: Die Stadt wird alleine die vier Milliarden Euro teure Trasse nicht stemmen können

Das Dilemma für die Politiker in München: Kann der Stadtrat dem Bau eines Bahnhofes für 562 Millionen Euro zustimmen, ohne zu wissen, ob der jemals benötigt wird, also ob die U9 jemals gebaut wird? Denn Fakt ist: Aus eigenen Mitteln wird die Stadt das mittlerweile vier Milliarden Euro teure Projekt nicht finanzieren können. Die Trasse wird unterdessen von allen Fachleuten als notwendig angesehen, um den Verkehrskollaps in München zu verhindern.

OB Dieter Reiter (SPD) reagierte dementsprechend verärgert über die Aussage aus Berlin. „Die formal sicher zutreffende Auskunft des Ministeriums ist für mich zwar nicht überraschend, persönlich aber enttäuschend.“ Etwas mehr Zuversicht in der Prognose, dass die Förderung des ÖPNV und damit auch die Förderung neuer U-Bahn-Linien oberstes Ziel des Verkehrsministers sei, hätte schon geholfen, die schwierige Entscheidung zum Vorhaltebauwerk am Hauptbahnhof einfacher zu machen. „Es ist schade, dass sich insbesondere der politisch verantwortliche FDP-Bundesminister nicht endlich etwas deutlicher und zwar positiv zur U9 äußert.“ Offenbar sei sein Interesse an der Entwicklung des ÖPNV in München nicht sehr hoch, erklärte Reiter.