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© Symbolbilder: dpa

Bald werden in Moosburg wieder Gelder für den städtischen Haushalt verteilt. Gleichzeitig herrscht Wahlkampf – und die Parteien überbieten sich mit Anträgen und Aktionen.

Moosburg – Fast täglich veröffentlichen Moosburgs politische Gruppierungen neue Anträge und Aktionen. Es könnte natürlich schlicht Zufall sein, dass die Lokalpolitiker gerade gleichzeitig enorm viele Ideen entwickeln. Die nahende Sitzung des Finanzausschusses, in der es um den Haushalt 2020 geht, spielt auch eine Rolle. Möglicherweise hat es aber vor allem auch damit zu tun, dass die Parteien in den Wahlkampfmodus wechseln. Die CSU etwa hat sogar eine Werbeagentur damit beauftragt, ihre Vorhaben publik zu machen. Das Freisinger Tagblatt fasst die jüngsten Ideen zusammen – alphabetisch sortiert nach Partei:

CSU

Sicherer Schulweg: Die CSU sieht Nachholbedarf bei der Schulwegssicherheit. Sie fordert mehrere „einfache Maßnahmen“. Erstens: An der Kreuzung Stadtgraben/Steinbockstraße solle eine rote Fahrbahnmarkierung quer über die Steinbockstraße aufgebracht werden. Hinweisschilder auf Schulkinder sollen den Bereich zusätzlich kennzeichnen. Zweitens: Auch an der Einmündung der Burgermühl- in die Bonaustraße sollen ein roter Streifen auf dem Asphalt sowie Schilder auf Schüler hinweisen. „Da die Einmündung für den aus der Bonau kommenden Verkehr schlecht einsehbar ist, beantragen wir für diesen Straßenabschnitt Tempo 30“, schreibt die CSU. Und drittens: Da viele Autofahrer auf der Ortsdurchfahrt von Aich zu schnell fahren würden, bittet man um die Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage.

Schutz für Pausenhof: Für die Theresia-Gerhardinger-Grundschule in der Neustadt fordert die CSU – gemeinsam mit Schulreferent Gerhard Beubl (SPD) – eine „sinnvolle Einfriedung“ des Pausenhofs. Grund: Das offene und von der Albinstraße teils nicht einsehbare Gelände führe dazu, dass sich dort vor allem in der unterrichtsfreien Zeit immer wieder schulfremde Personen herumtreiben würden. Das Areal werde dann als Spiel- oder Picknickplatz zweckentfremdet und vermüllt. Zitat aus dem Antrag: „Leider muss auch angenommen werden, dass diese Bereiche zu ungesetzlichen Handlungen missbraucht werden.“

Umfrage zu Spielplätzen: Wie beurteilen die Moosburger die 22 städtischen Spielplätze? Wo herrscht Änderungsbedarf? Was wünschen sich Eltern und Kinder? Das will die CSU mit einer Aktion herausfinden. Bis 20. Oktober können sich Bürger via ortsverband@csu-moosburg.de oder per Facebook-Nachricht dazu äußern. An einem Tag im Oktober sollen die Anregungen dann bei einer Radtour erörtert werden. Ziel der CSU: „schnelles Handeln“ durch entsprechende Anträge an den Stadtrat.

FREIE WÄHLER

Tunnel am Bahnhof: Die FW fordern mehr Tempo beim seit Jahren geplanten Tunneldurchstich unter den Bahngleisen nach Westen. Da die Zahl der Fußgänger und Radfahrer aus Richtung der Neubaugebiete Georg-Schweiger-Straße und Amperauen steige, werde ein gefahrloser Zugang zu den Gleisen aus westlicher Richtung immer wichtiger. Die FW wollen dafür 100.000 Euro Planungskosten in den Haushalt aufnehmen.

Radlständer am Bahnhof: Die Mittel, die die Stadt für den Bau von neuen Radlständern am Bahnhof in den laufenden Haushalt eingeplant hatte, seien noch nicht beansprucht worden. Deshalb beantragen die FW, die Gelder im Haushalt 2020 erneut einzuplanen und auf 100.000 Euro aufzustocken. Falls sich die Ständer an der Ostseite des Bahnhofs nicht zeitnah umsetzen ließen, solle die Stadt eigene Flächen auf der Westseite zur Verfügung stellen.

Neue Streuobstwiesen: Zur Stärkung des Artenschutzes und der Kulturlandschaft beantragen die FW, dass in Kooperation mit der Stadtgärtnerei neue Streuobstwiesen auf kommunalen Flächen ausgewiesen werden sollen. Die Bürger könnten sich über Baumpatenschaften beteiligen, außerdem sollte die Bevölkerung dann die Früchte für den Eigenbedarf ernten dürfen.

Kindergarten-Baumängel: Weil aus dem Kindergarten Weltentdecker Klagen über starke Hitze- sowie enorme Lärmentwicklung im Inneren gekommen seien, fordern die FW Mittel zur Beseitigung entsprechender Baumängel. Kostenpunkt: 100.000 Euro.

GRÜNE

Photovoltaikanlagen: Sogenannte Balkon-Photovoltaikanlagen wollen die Grünen über ein städtisches Zuschussprogramm fördern. 25 Prozent der Anschaffungskosten – maximal 200 Euro – soll es für die Anlagen geben, mit denen auch Menschen einen Beitrag zur Energiewende liefern können, die über keine eigenen oder ungeeignete Dachflächen verfügen. 10.000 Euro solle der Fördertopf umfassen. Um Photovoltaikanlagen geht es auch in zwei weiteren Anträgen der Grünen: Sie sollen zum einen über dem neu geplanten Parkplatz an der Schlesierstraße errichtet werden. Zum Anderen solle die Stadt prüfen, auf welchen ihrer Liegenschaften noch PV-Anlagen nachgerüstet werden können. Als Beispiel nennen die Grünen etwa die Stadthalle sowie das Obdachlosenwohnheim.

Schutz durch Hecken: Am Viehmarktplatz, in direkter Nachbarschaft zur Hohenadl-Kreuzung, hat die Stadt vor Jahren einen Stellplatz für Camping-Mobile eingerichtet. Damit die Nutzer dort nicht „auf dem Präsentierteller“ sitzen und um die Camper vor Autoscheinwerferlicht und Straßenlärm zu schützen, fordern die Grünen das Pflanzen einer 40 Meter langen Hainbuchenhecke. 

Den Radweg von Degernpoint nach Aich sowie die Verbindung zwischen Viehmarktplatz und Lände wollen die Grünen ebenfalls mit Hecken flankieren. Ziel: Rad- und Fußverkehr abschirmen sowie Lebensraum für Vögel und Insekten schaffen. Auch das Stadtbild solle so aufgewertet werden.

Neue Spielplätze:

Wie die CSU haben sich auch die Grünen Gedanken zum Thema Spielplätze gemacht. Drei Anträge sind das Ergebnis. Punkt 1: Für die Ausstattung eines Spielplatzes mit Wasserelementen will die Partei 50.000 Euro im nächsten Haushalt berücksichtigen. Punkt 2: 30.000 Euro im kommenden Haushalt und 200.000 in die Finanzplanung der Folgejahre sollen eingestellt werden, um einen großen Jugend- und Abenteuerspielplatz zu bauen. Punkt 3: An Menschen mit Behinderung denken die Grünen bei ihrer Forderung, bestehende Spielplätze schrittweise mit inklusiven Spielgeräten auszustatten und sie barrierefrei zu gestalten. Jährlich gefordertes Budget: 20.000 Euro.

Bäume in der Stadt: Weil Bäume ein „wichtiges Werkzeug zur Regulation des Stadtklimas“ darstellten und den Straßenraum verschönern würden, beantragen die Grünen die Pflanzung zusätzlicher Stadtbäume. 50.000 Euro sollen dafür in den Haushalt eingestellt werden. Zusätzlich solle – ähnlich wie von den Freien Wählern vorgeschlagen – eine Baumpatenschaft für Bürger und Unternehmen zusätzliche Pflanzungen finanzieren.

SPD

Jugendsozialarbeiter: Kita- und Schulreferent Gerhard Beubl (SPD) möchte eine neue Jugendsozialarbeiter-Stelle an der Anton-Vitzthum-Grundschule schaffen. „Sowohl die Schulleiterin Isolde Göbel als auch das Freisinger Amt für Jugend und Familie sehen die Notwendigkeit als gegeben an“, begründet Beubl seinen Antrag. Die Mittel sollen im kommenden Haushalt berücksichtigt und die Jugendsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/21 aufgenommen werden.