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Um den Stellenplan geht es am 20. Januar im Kreisausschuss. Das ist oft heikel, weil die Schaffung von neuen Posten unweigerlich Geld kostet. Und im Haushalt klafft jetzt schon ein Loch.

Bad Tölz-Wolfratshausen – Interessant werden dürfte in der Sitzung des Kreisausschusses am kommenden Montag, 20. Januar, vor allem die Beratung des Stellenplans. Dieser wurde zwar bereits in der Dezembersitzung vorgestellt, der Beschluss auf Wunsch der CSU aber vertagt.

Hintergrund: Im Kreishaushalt klaffte zuletzt ein 2,5-Millionen-Euro-Loch – und das, ohne Berücksichtigung der zusätzlich beantragten Stellen. Das Defizit entstand unter anderem, weil der Kreis nicht in den Genuss einer staatlichen Förderung für die Geburtshilfeabteilung in Wolfratshausen kommt. In anderen Bereichen – beispielsweise im Öffentlichen Personennahverkehr – sind die Ausgaben zudem gestiegen. 

Loch im Kreishaushalt muss gestopft werden

Stopfen könnte man das Loch über eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage. Einfach gesagt, legt dieser fest, wie viel Prozent der eigenen Steuereinnahmen eine Gemeinde an den Landkreis weiterreichen muss. Zuletzt waren das 47,5 Prozent, in der Kreisausschusssitzung im Dezember wurde vorsichtig die Erhöhung um einen Prozentpunkt angedeutet. „An der Erhöhung wird kein Weg vorbeiführen“, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Hans Sappl damals.

CSU-Fraktionschef Martin Bachhuber wollte das seinerzeit nicht kommentieren. Die CSU ist aber kein Freund von Kreisumlagenerhöhung, weil die bei den Gemeinden – verständlicherweise – nicht so gut ankommt. Entsprechend skeptisch wird der Stellenplan beäugt. Schließlich bedeutet jeder zusätzlich beantragte Posten weitere Ausgaben. 12,95 neue Stellen sind im Vorschlag von Jürgen Huber, Chef der Personalverwaltung, enthalten. 700 000 Euro müssten dafür ausgegeben werden. Dazu kommen 900 000 Euro an linearen Steigerungen, die beispielsweise durch Tariferhöhungen entstehen.

Neue Stellen für Führerschein-Umtausch

„Einige Stellen sind nicht auf Dauer“, beruhigte Huber in der jüngsten Ausschusssitzung. Dazu gehören unter anderem die drei zusätzlichen Kräfte, die sich um den Umtausch der Führerscheine kümmern. Die grauen und rosa Lappen haben ausgedient und müssen in den kommenden Jahren gegen eine Fahrerlaubnis im Scheckkartenformat getauscht werden. „Zwei Stellen entstehen in Tölz, eine in Wolfratshausen. Letztlich werden sie über das Gebührenaufkommen refinanziert“, sagte Huber. Auch die Stelle im Bauamt, die im Zuge der Digitalisierung notwendig wird, ist nur auf zwei Jahre angelegt. „Wir sind Pilotlandkreis für das digitale Baugenehmigungsverfahren“, sagte Landrat Josef Niedermaier. Das soll unter anderem dafür sorgen, dass Anträge von den beteiligten Stellen effizienter bearbeitet und Genehmigungen schneller erteilt werden können.

Walchensee-Ranger: Zwei Stellen sind geplant

Im Bereich Naturschutz ist ebenfalls eine zusätzliche Stelle vonnöten. Hier werden die Aufgaben immer mehr und vor allem immer komplexer. Zudem müssen auch die vielen Ordnungswidrigkeiten, die in Natur- und Landschaftsschutzgebieten zur Anzeige gebracht werden abgearbeitet werden. Diese werden in Zukunft vermutlich auch nicht weniger – zumal der Landkreis nun ähnlich wie an der Isar auch für den Walchensee zwei Ranger einstellen möchte.

Nötig ist auch eine EDV-Kraft, die den Ausbau der IT-Struktur an den Schulen begleitet. Aktuell stehe dafür nur eine Vollzeitstelle zur Verfügung. Um den Anforderungen gerecht werden zu können, sei die Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle dringend erforderlich und werde von den Schulen auch eingefordert, so Huber. Das bestätigte Klaus Koch (Grüne), Leiter des Tölzer Förderzentrums. „Wir haben an den Schulen erhebliche Probleme“, sagte er. Zwar gebe es viele Mittel aus den Förderprogrammen von Bund und Freistaat, um die Schulen mit der nötigen Technik auszustatten, aber keine Kapazitäten, um sich um die Wartung und Verwaltung zu kümmern. „Der ganze Technikpark muss zudem auch inventarisiert werden, damit man beispielsweise weiß, wann was ausgetauscht werden muss“, sagt Koch. Die Unterstützung durch eine Fachkraft am Landratsamt sei mehr als wichtig. „Und ich bin sicher, dass wir mindestens noch eine weitere Stelle brauchen“, sagte Koch.

Braucht das Landratsamt einen Social-Media-Manager?

Erneut beantragt ist auch die Einstellung eines Social-Media-Managers. Diese Stelle war 2019 abgelehnt worden. Dabei wäre sie durchaus wichtig, denn das Landratsamt ist auf keiner sozialen Plattform wie Facebook oder Twitter aktiv. „Ohne zusätzliches Personal ist das nicht zu machen“, sagte Huber.

Welche der Stellen nun tatsächlich genehmigt werden, wird sich im Kreisausschuss am Montag zeigen. Beginn ist um 9 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Landratsamts.