Nun herrscht Gewissheit: Die Gemeinde Peißenberg wird für das geplante „Gewerbegebiet Ost“ nicht auf die Forderungen der Grundstückseigentümer eingehen. Das hat der Marktgemeinderat am Mittwochabend nichtöffentlich beschlossen.
Peißenberg – Seit Jahren schon geht’s bei dem Gewerbegebiet nicht voran. Das Problem ist, das die benötigten Flächen zwischen Pollinger Straße und Guggenberg nicht der Gemeinde gehören. Und die Grundstückseigentümer wollten sie nicht ohne Weiteres hergeben. Im Oktober 2015 hatte Bürgermeisterin Manuela Vanni die Verhandlungen bereits für „gescheitert“ erklärt – und einen Protest der betroffenen Landwirte hervorgerufen, die kritisierten, dass noch gar nicht richtig verhandelt worden sei. Das geschah nun in den vergangenen Monaten.
Laut einer Pressemitteilung des Rathauses fand das Abschlussgespräch zwischen den Landwirten, den Sprechern der Peißenberger Gemeinderats-Fraktionen und der Liegenschaftsverwaltung der Gemeinde am 30. November statt. „Man war sich einig, dass es keine weiteren Nachverhandlungen mehr geben wird“, heißt es in der Pressemitteilung. Also musste der Marktgemeinderat entscheiden, ob er auf die vorgelegten Forderungen eingeht. Bereits in der Vergangenheit hatten die Grundstückseigentümer erreicht, dass nur noch acht statt 16 Hektar für das Gewerbegebiet eingeplant werden. In den jüngsten Verhandlungen bekamen die Betroffenen laut Presseerklärung Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt, „sodass jeder Landwirt nach einem Tausch eine mindestens gleich große Fläche zur Bewirtschaftung zur Verfügung gehabt hätte“. Obendrein forderten die Eigentümer einen finanziellen Ausgleich. Der aber war dem Gemeinderat letztlich zu hoch – denn er hätte dazu geführt, dass die Gemeinde die Flächen für einen hohen Preis an die Gewerbetreibenden hätte verkaufen müssen. Der Richtwert des Landkreises liegt bei 80 Euro pro Quadratmeter – diesen Preis hätte die Gemeinde deutlich überschreiten müssen, um keinen Verlust zu machen.
Das Thema „Gewerbegebiet Ost“ ist damit aber noch nicht vom Tisch. Gemeinsam mit der Münchener Kanzlei „Becker Büttner Held“ soll geprüft werden, welche „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen“ möglich sind, um auf dem Gelände auch ohne Zustimmung der Landwirte ein Gewerbegebiet auszuweisen. „Wir prüfen, was da das Richtige ist“, sagt Liegenschaftsverwalter Erich Gehrmann. Als Kriegserklärung an die Grundstückseigentümer möchte er diese Entscheidung nicht sehen. „Es ist legitim, dass eine Seite Forderungen stellt. Es ist aber auch legitim, wenn die andere Seite sagt, dass sie auf die nicht eingehen kann“, sagt Gehrmann. „Wir wollen eine gute Lösung für Peißenberg finden.“ Laut Presseerklärung der Gemeinde ist sich der Marktrat „mit großer Mehrheit einig, dass dieses Gewerbegebiet für die künftige Entwicklung des Marktes Peißenberg unbedingt notwendig ist, um den Ansprüchen an ein Mittelzentrum gerecht zu werden und weitere Arbeitsplätze im Ort vorzuhalten“.
Dieses Ziel über mögliche „städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen“ umzusetzen, hatte der Gemeinderat bereits am 22. Oktober 2014 beschlossen. Der Beschluss war am 22. April 2015 für die Verhandlungen mit den Landwirten außer Kraft gesetzt worden. Aber die sind ja nun erledigt.