Waakirchen - Der Ausschuss der Gemeinde Waakirchen, der sich mit der Ortsplanung befasst, tagt im Geheimen. Aber warum eigentlich, fragen sich jetzt einige Bürger.

Das löste empörtes Gemurmel in der Menge beim Infotreffen der Bürgerinitiative Verkehr im Gasthof Kramerberg aus: Ein Ausschuss, der sich mit der Ortsplanung Waakirchens befasst, grundsätzlich im Verborgenen tagt und den deshalb fast niemand wahrnimmt – wo gibt’s denn so was?

Rainer Küppers von der Bürgerinitiative Verkehr hatte das Gremium per Zufall entdeckt. Nachdem man am Dienstagabend drei Stunden über die Zukunft Waakirchens diskutiert habe – konkret über die Ortsplanung an der Hauptstraße – wäre es doch interessant zu erfahren, was die Gemeinde in diesem Ausschuss mache, überlegte Küppers laut. Das geht nicht, sagte der Zweite Bürgermeister Erwin Welzmiller (CSU), der Ausschuss tage grundsätzlich nicht öffentlich. Grund seien delikate Grundstücksverhandlungen, die der Geheimhaltung unterlägen. „Trotzdem: Es geht doch um unsere Zukunft, wir wollen wissen, was die machen“, rief einer aus der Menge.

Der stellvertretende Geschäftsleiter der Gemeinde, Markus Liebl, widerspricht dieser Forderung auf Nachfrage unserer Zeitung energisch: „Das muss schon erlaubt sein. Sonst wäre die Gemeinde handlungsunfähig.“ Der Ortsplanungsausschuss sei ein beratender Ausschuss, kein beschließender. Dort würden komplexe Themen umfassend behandelt, das gehe nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das Recht nehme sich die Gemeinde heraus.

Darf sie auch, erläutert Andreas Gaß vom Bayerischen Gemeindetag. Dazu gebe es ein Grundsatzurteil des Verwaltungsgerichtshofes aus den 1980er Jahren. „Wie transparent sie sein will und ob das heute noch zeitgemäß ist, das muss die Gemeinde selbst entscheiden.“

kmm

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