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© (Symbolfoto) picture alliance/dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Sollen Plakate zur Kommunalwahl 2020 in Penzberg nur an zehn großen Tafeln hängen, wie bei der Europawahl? Oder darf jede Partei und Wählervereinigung selbst Plakatständer aufstellen? Diese Frage führte im Stadtrat zur Kontroverse. Dabei spielte auch die AfD eine Rolle.

Penzberg – Im vergangenen Frühjahr hatte der Stadtrat eine Satzung erlassen, die die Wahlplakate-Flut eindämmen sollte. Testlauf war die Europawahl im Mai. Die Parteien durften, was öffentliche Flächen betraf, ihre Plakate – schön nebeneinander – nur auf zehn große Tafeln kleben, die der Bauhof zuvor aufgestellt hatte. Ein Passus in der Satzung hielt jedoch die Möglichkeit offen, für die Kommunalwahlen die alte Regelung einzuführen.

Keine großen Tafeln wie bei Europawahl: SPD beantragt Ausnahme

Diese Option zog jetzt die SPD-Fraktion. Die gemeinsame Plakatierung aller Parteien an großen Tafeln sei nicht geeignet, Personen und Inhalte zu vermitteln, schrieb sie in ihrem Antrag, der am Dienstagabend dem Stadtrat vorlag. Was die SPD offenbar umtreibt, zeigte sich in einer weiteren Begründung. Ein „gemeinsamer Auftritt“ – also auf einer großen Tafel – mit „Gruppierungen, die in Teilen ihrer Mitgliedschaft den Holocaust verharmlosen und das Grundgesetz in Frage stellen“, könne nicht toleriert werden, heißt es in dem Antrag. Oder, wie es SPD-Fraktionschef Adrian Leinweber in der Sitzung formulierte: „Ich möchte nicht mit einer rechtsradikalen Partei auf eine Tafel, ich möchte nicht mein Gesicht neben der AfD sehen.“ Diese gebe es in Penzberg zwar nicht, aber man wisse nicht, was auf Landkreisebene geschehe, sagte Leinweber.

Während CSU-Fraktionschefin Christine Geiger die großen Tafeln ebenfalls als nicht geeignet für die Kommunalwahl ansah, argumentierte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Engel gegen den Antrag. Sie fragte, wieso die großen Tafeln für Bundestags- oder Landtagswahl geeignet sein sollen, nicht aber für Kommunalwahlen. Sie habe auch nicht in Erinnerung, dass Plakate politische Inhalte vermitteln würden, sagte sie. Und zur AfD: „Wir wären da auch nicht glücklich, aber der Verfassungsschutz beobachtet sie noch nicht.“

Keine großen Tafeln: Warnung vor Plakateflut

Vor einer Plakateflut warnte BfP-Fraktionschef Armin Jabs. Es sei nicht gerade ein Beitrag für „Eine Stadt soll schöner werden“, sagte er und fügte an: Die BfP simme dagegen, einen Streit sei dies aber nicht wert. Der fraktionslose Markus Bocksberger, Chef von „Penzberg miteinander“, erklärte, dass die Europawahl-Regelung bei den Penzbergern sehr gut angekommen sei. Und: „Ich finde den Antrag peinlich, er beleidigt die Intelligenz der Penzberger Bürger.“

Am Ende stimmte eine Mehrheit aus SPD, CSU und FLP für die eigenständige Plakatierung. Nein sagten Grüne, BfP sowie die fraktionslosen Bocksberger und Ute-Frohwein-Sendl.

Plakatierung: Einige Einschränkungen für Kommunalwahl gibt es doch

Einschränkungen gibt es trotzdem. Jede Partei und Wählergruppe darf auf Vorschlag des Ordnungsamtes ihre Plakatständer zur Stadtrats-/Bürgermeisterwahl an maximal 20 Standorten aufstellen, zusätzlich zur Kreistags-/Landratswahl an weiteren maximal 20 Standorten. Ausgenommen sind laut Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann Stadtplatz und Rathausplatz, die Karlstraße zwischen Rid und Hauptkreuzung, der Bereich bei der Bockerlbahn, der Friedhof samt Parkplatz, das Ehrenmal am Kreisverkehr und das Areal am Mordnacht-Mahnmal. Plakatiert werden darf frühestens 42 Tage vor der Wahl.

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