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© Wolfgang Schörner

Der Streit um die Krippen-Pläne auf dem Pausenhofgelände der Birkenstraßen-Grundschule ist in der Bürgerversammlung am Dienstag – einen Tag nach dem runden Tisch – neu aufgeflammt. Der Elternbeirat stellte einen Antrag, gegen den sich die Bürgermeisterin aber wehrte. Am Ende zogen die Eltern den Antrag wieder zurück.

Penzberg – In der voll besetzten Stadthalle stellte Christine Frank, Elternbeiratsvorsitzende der Birkenstraßen-Grundschule, unter Applaus einen Antrag, über den in der Bürgerversammlung abgestimmt werden sollte. Dessen Inhalt war – quasi als Empfehlung – an den Stadtrat gerichtet: Er möge in einer öffentlichen Sitzung beschließen, dass auf dem Pausenhofgelände keine Kita errichtet wird.

Damit wollte der Elternbeirat, der am Montag am runden Tisch ein Alternativgrundstück vorgeschlagen hatte, seine Forderung untermauern. Knapp 200 Eltern seien in einer Umfrage gegen den Bau auf dem Pausenhof gewesen, da der Schule dies Entwicklungschancen nehmen würden, sagte Frank. 722 Unterschriften habe man zudem im Stadtgebiet für ein Gesamtkonzept gesammelt. Die Elternbeirätin erneuerte auch den Vorwurf der mangelnden Transparenz bei den bisherigen Entscheidungen: „Wir wurden ignoriert.“ Genau dies befürchtet der Elternbeirat nun auch bei der Prüfung des von ihm vorgeschlagenen Alternativgrundstücks – deshalb der Antrag, „damit es auf öffentlicher Ebene weitergeht“.

Bürgermeisterin: „Sind mit Hochdruck bei der ersten Prüfung“

Zur Abstimmung in der Bürgerversammlung – ein normales Prozedere nach der Bayerischen Gemeindeordnung – kam es jedoch nicht. Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) wehrte sich. Man habe sich doch am Montag friedlich voneinander verabschiedet, sagt sie. Die Stadt werde sich mit dem vorgeschlagenen Alternativgrundstück auseinandersetzen. „Wir sind mit Hochdruck bei der ersten Prüfung“, sagte sie. Wie berichtet, handelt es sich um eine Fläche östlich der Birkenstraße und südlich der Ahornstraße, die zwar nicht der engeren Familie von Andreas Vetter, aber dessen weiterer Verwandtschaft gehört. „Wenn wir eine Lösung haben, diskutieren wir sie miteinander“, fügte Zehetner an. Ihre Ablehnung des Elternbeirat-Antrags begründete sie damit, dass in der Bürgerversammlung anders als am runden Tisch die Kenntnis über den Sachverhalt fehle. Den Vorwurf, der Stadtrat handle plan- und konzeptlos, wies sie zurück.

Bürgerversammlung: Mehrere Redner stellen sich auf Seite des Elternbeirats

Mehrere Redner stellten sich daraufhin an die Seite des Elternbeirats, wie Angelika Bolten („befremdlich“) und Ralf Simon („Das ist doch ein normaler demokratischer Vorgang“). Bürgermeisterkandidat Stefan Korpan (CSU) erklärte, der runde Tisch am Montag sei eine „reine Werbeveranstaltung“ gewesen und der Elternbeirat zu kurz gekommen. Bürgermeisterkandidatin Kerstin Engel (Grüne) sagte: „So viel Demokratie sollte möglich sein.“ Zumal es nur darum gehe, dass sich der Stadtrat damit befasst, ihm also keine Entscheidung vorgegeben wird.

Bürgerversammlung: Kühberger wirbt um Geduld

Um Geduld warb dagegen Bürgermeisterkandidat Michael Kühberger (FLP). Den runden Tisch habe er als gutes Gespräch empfunden: „Ich glaube, der Stadtrat hat kapiert.“ Die Eltern, so Kühberger, könnten sich auf alle Fraktionen verlassen, dass das Grundstück geprüft werde. Wenn es passt, fügte er an, werde auf dem Pausenhofgelände nicht gebaut.

Am Ende zog der Elternbeirat den Antrag für die Bürgerversammlung überraschend zurück. „Ich möchte hier niemanden mit einer Entscheidung überfordern“, sagte Tatjana Patermann. „Wir glauben den Worten.“ Was ihr zufolge aber nichts an der Forderung ändert: keine Kita auf dem Pausenhof.

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