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© Wolfgang Schörner

Die Stadt Penzberg muss sich wegen der Corona-Krise auf weniger Einnahmen gefasst machen. Allein bei den Steuern sind es nach jetzigem Stand 3,7 Millionen Euro. Stadtkämmerer Hans Blank legte nun erste Zahlen vor. Es sei „keine Panik angebracht“, sagte er. Und Tafelsilber sollte nicht verkauft werden.

Penzberg – Einen Überblick über die finanziellen Folgen der Corona-Krise für die Stadt gab Kämmerer Hans Blank am Mittwochabend in der letzten Stadtratssitzung der Amtsperiode. Dabei ging es vor allem um sinkende Steuereinnahmen. Keine Zahlen gab es zu anderen Quellen wie Bustickets, Gebühren, Mieten und Pachten. Blank sagte dazu nur, dass die Stadt in ihrem Zuständigkeitsbereich die Mieten für April und Mai erlassen sowie Nebenkosten gestundet habe.

Penzberger Steuereinnahmen sinken wegen Corona-Krise

Laut Blank muss sich die Stadt heuer bei den Steuereinnahmen auf ein Minus von 3,7 Millionen Euro im Vergleich zur Haushaltsplanung einstellen. Dort war mit fast 37 Millionen gerechnet worden. Der Rückgang betrüge also zehn Prozent. Blank machte aber noch eine andere Rechnung auf. Denn das Jahr 2020 hatte ihm zufolge gut begonnen: Bis Mitte Februar lag die Gewerbesteuer-Einnahme zwei Millionen Euro über den Erwartungen.

Blank rechnet nach aktuellem Stand mit 17,8 Millionen Euro Gewerbesteuer, statt den 20 Millionen im Haushaltsplan und statt den 22 Millionen, die er Mitte Februar prognostiziert hatte. Bei der Einkommensteuer erwartet er einen Rückgang von 1,2 Millionen auf 12,4 Millionen Euro. Bei der Umsatzsteuer, erklärte er, zeichne sich wegen der Geschäftsrückgänge eine Reduzierung von 200 000 Euro auf 2,7 Millionen Euro ab, bei der Grunderwerbssteuer wegen nachlassender Immobilienverkäufe um 100 000 auf 280 000 Euro.

Als Grundlage für seine Rechnung nahm Blank Aussagen von Wirtschaftsinstitute, wonach in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt mehr als sieben Prozent sinken wird, die Arbeitslosigkeit auf 5,4 Millionen und die Kurzarbeiterzahl auf über 2,5 Millionen steigt. Wobei der Kämmerer anmerkte, dass er durchaus mit einem schlimmeren Szenario rechne.

Stadtkämmerer warnt aber vor „blanken Aktionismus“

Blank sprach aber auch von Einsparungen in Folge der Corona-Krise, zum Beispiel rund 400 000 Euro bei den Personalkosten, weil sich die Nachbesetzung von Stellen verzögere. Sinken könnte zudem um 300 000 Euro der Betrag, den Penzberg als Gewerbesteuerumlage an den Freistaat überweisen muss. Ein Unsicherheitsfaktor ist indes die Kreisumlage an den Landkreis. Es könnten 150 000 Euro eingespart werden, so Blank. Es könnte ihm zufolge aber auch anders sein, wenn der Landkreis bis Mitte 2020 eine Erhöhung der Umlage beschließt. „Jedes Prozent mehr kostet die Stadt circa 160 000 Euro“, sagte er.

Die Stadt Penzberg, so Blank, müsse wohl über einen Nachtragshaushalt nachdenken. Er warnte aber vor „blinden Aktionismus“. Panik sei nicht angebracht. Man durchforste gerade den Haushalt, um „die eine oder andere Minderung der Ausgaben zu erzielen“. Deutlich riet Blank davon ab, Tafelsilber zu verkaufen. Grundstücke, sagte er, sollten ausschließlich im Erbbaurecht veräußert werden, um von den Zinseinnahmen zu profitieren. Ebenso riet er, wegen der günstigen Darlehenskonditionen an den Wohnbau-Maßnahmen festzuhalten.

Sollten sich die Einnahmen weiter verschlechtern, muss laut Blank wie in anderen Kommunen überlegt werden, Sanierungen, Renovierungen und Neubauten im Schul-, Kinder- und Freizeitbereich zu verschieben. Nötig sein wird heuer zudem ein tieferer Griff in die Rücklagen: laut Blank womöglich 16,3 statt 13,6 Millionen Euro.

Auswirkungen auf Volksfest, Kinderbetreuung und Bauvorhaben

In der Sitzung wurde auch noch über weitere Auswirkungen der Corona-Krise gesprochen. Für das Penzberger Volksfest, das Ende August starten soll, gibt es bisher wegen der Corona-Pandemie weder Absage noch Zusage, erklärte Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann am Mittwochabend im Stadtrat. Man müsse abwarten. Er erklärte zudem, dass Stadtbus-Fahrten zurzeit kostenlos sind.

Die Stadt klärt momentan den Bedarf an Kinderbetreuung in den Urlaubsmonaten August und September. Das teilte Rathaus-Geschäftsleiter Roman Reis. Er rechnet mit erhöhter Nachfrage, da viele Eltern ihren Urlaub bis dahin aufgebraucht haben. Er zitierte auch die Ankündigung des Freistaats, Kita-Gebühren für drei Monate zu übernehmen, um Eltern zu entlasten. Für städtische Bauvorhaben habe die Corona-Krise bislang keine „gravierenden Einschränkungen“, so Stadtbaumeister Justus Klement. Laut Kämmerer Hans Blank merken sich sogar verstärkt Baufirmen und Planer für städtische Aufträge vor wegen des Rückgangs im privaten Bereich. Was im Endeffekt zu sinkenden Preise führen könnte.

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