Protest gegen geplante Asylunterkunft: Gemeinderatssitzung unter Polizeischutz

VonBettina Stuhlweißenburg
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Vor dem Hintergrund der Proteste in Warngau hat der Holzkirchner Gemeinderat unter Polizeischutz über die geplante Asylunterkunft in Warngau beraten – und mit seinem Votum ein starkes demokratisches Zeichen gesetzt.

Holzkirchen – Eigentlich handelte es sich um einen technischen Sachverhalt: Das Landratsamt hatte die Zuteilung von 520 sogenannten Einwohnergleichwerten (EGW) beantragt, um die auf dem landkreiseigenen VIVO-Gelände geplante Flüchtlingsunterkunft an die Holzkirchner Kläranlage anzuschließen. Doch eine andere Frage überlagerte die Debatte: Will man eine Asylunterkunft für 500 Menschen so nah an Holzkirchen?

Geplante Asylunterkunft in Warngau: Polizeischutz bei Gemeinderatssitzung

Landrat Olaf von Löwis (CSU), der mit der Leiterin der Taskforce, Beate Faus, in die Sitzung gekommen war, appellierte: „Ich bitte um sachgerechte Einwände.“ Eine Abstimmung pro oder contra Asylunterkunft obliege der Gemeinde nicht (siehe Kasten). Bürgermeister Christoph Schmid (CSU) betonte allerdings, dass mit Blick auf die Folgen der Entscheidung eine differenzierte Diskussion nötig sei. Unter dem Eindruck der Versammlung in Warngau am Vortag hatte sich vorsorglich die Polizei am Eingang zum Sitzungssaal positioniert.

Das Gelände der VIVO in Warngau gehört dem Landkreis. Hier soll eine Asylunterkunft für 500 Flüchtlinge entstehen. Sie liegt näher an Holzkirchen als an Warngau.
© TP

Die Rechtslage

Wie Beate Faus, Juristin und Leiterin der Taskforce am Landratsamt, auf Nachfrage erklärte, hatte Holzkirchen nicht über die Unterkunft auf Warngauer Flur zu entscheiden, sondern über die Kapazitäten der Kläranlage. „Diese Entscheidung muss sachgerecht erfolgen. Sie kann sonst juristisch angefochten werden.“ Ein Sachverständiger der Gemeindewerke Holzkirchen war zuvor zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zuteilung der Kapazitäten aus technischer Sicht möglich ist. Im Fall einer nicht sachgemäßen Ablehnung durch den Gemeinderat hätte das Landratsamt dennoch keine Rechtsmittel eingelegt, da man miteinander und nicht gegeneinander arbeiten wolle, so Faus.

Man hätte dann eine andere Klärtechnik realisiert, etwa eine Mini-Kläranlage oder unterirdische Sammelbehälter. „Wir sind froh und dankbar über die Entscheidung des Holzkirchner Gemeinderats. Nur im Einvernehmen können wir die Herausforderung stemmen.“ Beschlossene Sache ist die Asylunterkunft aber nicht: Laut Faus bevorzugt das Innenministerium aus wirtschaftlichen Gründen eine längerfristige Unterkunft. Das Landratsamt will die Unterkunft aber auf 24 Monate befristen. Es hat laut Löwis „dezentrale Lösungen in der Pipeline“, die in zwei Jahren spruchreif sein könnten. Derzeit verhandelt das Landratsamt mit der Regierung von Oberbayern über die Befristung. Lässt sich die Regierung auf 24 Monate ein, wird gebaut. Andernfalls nicht.

Schmid machte auch gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass er jeden des Saals verweise, der sich nicht an demokratische Gepflogenheiten halte, notfalls mithilfe der Polizei. Bekanntermaßen haben Bürger in Gemeinderatssitzungen kein Rederecht. Dennoch gab es Zwischenrufe im rappelvoll besetzten Saal – bis Schmid einen Besucher rauswarf, der die Ratsdebatte wiederholt mit seinem Protest gegen die Unterkunft störte. „Ihr seid’s Vertreter der Bürger, nicht der Behörden!“, rief der Mann aufgebracht, während er den Saal verließ. Zuvor hatte Robert Wiechmann (Grüne) gesagt: „Wir haben keinen objektiven Grund, die Behörden an der Erfüllung ihrer Pflichtaufgabe, in dem Fall die Unterbringung von Flüchtlingen, zu hindern.“ Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat für eine zweckgebundene, auf 24 Monate befristete EGW-Zuteilung für die Unterkunft.

Geplante Asylunterkunft: Landrat wirbt um Unterstützung

Vor der Abstimmung warb Löwis eindringlich um Unterstützung. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Das steht in unserem Grundgesetz und das Grundgesetz haben wir zu achten. Jeder von uns.“ Er legte dar, dass Landkreise verpflichtet sind, bei der Unterbringung den Königsteiner Schlüssel zu erfüllen. Doch das tue der Landkreis bei Weitem nicht. Er sei Schlusslicht in Oberbayern. „Gut so!“, rief einer aus dem Publikum. Löwis ließ sich nicht beirren. Eine Unterbringung in den Turnhallen in Tegernsee und Miesbach sei mit Blick auf die Einschränkungen für Schüler, Sportvereine und Flüchtlinge nicht länger akzeptabel. „Wir haben die verdammte Pflicht, solidarisch zusammenzustehen.“

„Weitere 500 schaffen wir nicht“: Fraktion im Gemeinderat mit Kritik

Die FWG-Fraktion stimmte gegen die Zuteilung: „Wir haben uns mit dem Moarhölzl solidarisch gezeigt und einen Helferkreis installiert. Weitere 500 schaffen wir nicht“, sagte Birgit Eibl. Sie fürchtete, der Hoki-Bus könne an seine Grenzen stoßen. Der Hoki soll die Anbindung der Asylunterkunft gewährleisten.

Moritz Remuta (Grüne) hielt dagegen: „Wir haben mit der Ausweitung auf Valley, Warngau und Otterfing 10 000 Passagiere dazubekommen. Zu sagen, 500 schaffen wir nicht, schürt Ängste, die wir nicht brauchen.“ Die Grünen stimmten für die EGW-Zuteilung. Ebenso Dirk Kreder (FDP) sowie die SPD-Fraktion. Simon Ammer: „Der Landkreis ist auf unsere Hilfe angewiesen. Wir betrachten es aber als zeitlich befristete Nothilfe.“

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Die CSU war gespalten: Sebastian Franz, Johannes Dörder, Josef Sappl jun. und sen. sowie der Bürgermeister stimmten dafür. Schmid: „Wir werden erleben, dass mit der Unterbringung Schwierigkeiten verbunden sind. Die Wegebeziehung geht in erster Linie nach Holzkirchen. Aber ich sehe eine Verpflichtung der Kommunen, im Rahmen des Asylgesetzes einen Beitrag zu leisten.“ Es gebe keinen juristisch haltbaren Grund, die EGW zurückzuhalten.

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