Ersatztermin für ausgefallene Veranstaltung

Pollinger Bürger fordern Bürgerversammlung ein – jetzt sogar mit Unterschriften-Liste

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Barbara Fuchshuber setzt sich dafür ein, dass der Pollinger Bürger zu Wort kommt und sammelt Unterschriften für die längst fällige Bürgerversammlung. Derweil ist Bürgermeister Kronberger schon tätig geworden, hat auch drei Terminvorschläge – aber keinen Veranstaltungsort.
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Der Erste Bürgermeister im Krankenhaus, der Zweite wollte sie nicht halten: Die Pollinger Bürgerversammlung, die am 13. November 2024 stattfinden sollte, wurde abgesagt. Der Ersatztermin sollte Anfang 2025 bekannt gegeben werden. Doch Fehlanzeige. Jetzt gibt es eine Unterschriftenliste.

Update (7. Februar 2025): Die Bürgerversammlung findet in Polling am Faschingsfreitag, 28. Februar, um 19.30 Uhr im Gasthaus Grünbacher Hof statt. Das hat Bürgermeister Lorenz Kronberger am Donnerstagabend (6. Februar) am Rande der Sitzung des Finanzausschusses mitgeteilt.

Polling – Pollings Bürgermeister Lorenz Kronberger musste stationär im Krankenhaus aufgenommen werden. Das war der Grund, weshalb die Bürgerversammlung im November 2024 kurzfristig abgesagt wurde. Zwar hätte sein Stellvertreter, Andreas Maierhofer, die Leitung übernehmen können. Doch der hatte abgelehnt. „Die Bürgerversammlung ist der Rechenschaftsbericht des Ersten Bürgermeisters. Das ist seine Veranstaltung“, so Maierhofer damals.

Bürger warten auf einen Termin

Ein Ersatztermin sollte Anfang 2025 seitens der Gemeinde bekanntgegeben werden. Doch bislang Fehlanzeige. Anträge von Gemeinderatsmitgliedern waren zwischenzeitlich ins Leere gelaufen. So hatte Stefan Mooshuber (CSU) Ende Januar die Durchführung einer Bürgerversammlung beantragt, und zwar noch im ersten Quartal dieses Jahres, wie er auf Nachfrage der OVB Heimatzeitungen sagte. Er berief sich auf die Satzung der Gemeinde, wies Kronberger darauf hin, dass er verpflichtet sei, pro Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten. Die Antwort Kronbergers sei gewesen, dass der Erste Bürgermeister oder dessen Stellvertreter eine solche Versammlung einberufe.

Themen gibt es genug: Vom Tiefenwasser bis zur Geothermie

Nicht nur Mooshuber fordert eine Bürgerversammlung. Auch eine Pollinger Bürgerin ist inzwischen aktiv geworden: Barbara Fuchshuber. Sie hat jetzt eine Unterschriftenaktion gestartet, um entsprechend Artikel 18 der Gemeindeordnung einen Antrag auf Abhaltung der Versammlung zu stellen.

Fuchshuber, die vor vier Jahren vergeblich für den Gemeinderat kandidiert hat und möglicherweise bei der nächsten Wahl als Bürgermeisterkandidatin antreten will, sagt: „Wir Bürger hätten eigentlich Ende 2024 einiges an Informationen erwartet. Themen gibt es nämlich genug: Tiefenwasser, Geothermie, Baugebietsausweisungen, Hochwasserschutz, ganz allgemein Infos zur aktuellen Entwicklung der Gemeinde.“

Dazu sei eine Bürgerversammlung da, meint Fuchshuber, „nämlich zu erfahren, was in der Gemeinde im zurückliegenden Jahr alles gemacht wurde, und was die Gemeinde alles vorhat.“ Nachdem aber keine Bürgerversammlung stattgefunden habe und sich bislang auch niemand zu einem möglichen Termin geäußert habe, ist sie nun aktiv geworden und legt Unterschriftenlisten aus. Fünf Prozent Unterschriften der wahlberechtigten Bürger benötigt sie nach eigenen Angaben. „Dann kann man einen Antrag einreichen, der den Bürgermeister dazu verpflichtet, innerhalb von drei Monaten eine Versammlung abzuhalten.“ Sie beruft sich dabei auf die Gemeindeordnung.

Unterschriftenlisten liegen aus

Geht man von insgesamt 2.599 wahlberechtigten Bürgern in Polling aus (Stand Landtagswahl 2023), müsste Fuchshuber 130 Unterschriften aus dem Gemeindebereich einsammeln. Die Unterschriftenlisten dazu liegen in Flossing im Büro der Schreinerei Mooshuber, im Wintergarten und in Polling im Getränkemarkt Gaßner aus.

Kronberger signalisiert: Es wird eine Bürgerversammlung geben

Derweil hat Kronberger nicht nur in einem WhatsApp-Chat gegenüber einigen Pollinger Gemeindebürgern mitgeteilt, dass er sich um Termine bemühen möchte, explizit habe er auch Landrat Max Heimerl angeschrieben und um Terminvorschläge gebeten. Schließlich sei das Landratsamt in vielen Fällen involviert. Terminvorschläge seien inzwischen auch schon kommuniziert worden, wie Kronberger auf Nachfrage der OVB Heimatzeitungen am Mittwoch (5. Februar) mitgeteilt hat.

Landrat und Wirtshaus lassen sich nicht unter einen Hut bringen

Drei Termine nennt Kronberger diesbezüglich: den 27. Februar sowie den 7. und den 8. April. Das Problem: „An keinem der Termine steht mir der Grünbacher Hof zur Verfügung“, ergänzt Kronberger. Alternativ auf den Ehringer Hof auszuweichen, erscheint ihm nicht sinnvoll bei der großen Anzahl an Bürgern, die er erwartet. Er überlege jetzt, eine Bürgerversammlung ohne Landrat abzuhalten.

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