- VonAndrea Kästleschließen
Widerstand zwecklos: Der Architekt Gerhard Haisch ist mit seiner zweiten Petition im Landtag gescheitert. Er wehrte sich gegen Mobilfunk-Pläne am Sportplatz.
Icking – Kein Thema hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren so aufgewühlt wie die Frage, wo weitere Mobilfunkmasten hinkommen könnten. Ins Auge gefasst hat der Gemeinderat nach langem Ringen eine Fläche südwestlich vom Tennisplatz. Dagegen hat der Ickinger Architekt Gerhard Haisch nun zum zweiten Mal eine Petition im Landtag eingereicht. Diese wurde am Mittwoch einstimmig zurückgewiesen, Begründung in dem 14-köpfigen Gremium: Mobilfunk ist ein öffentlicher Belang und rechtfertigt damit die auch in Icking nötige Befreiung vom Bebauungsplan.
Ickinger gibt Widerstand gegen Mobilfunk-Mast am Sportplatz auf
Damit sind die Möglichkeiten ausgeschöpft, über die Landesregierung zu verhindern, was über die Lokalpolitik nicht zu verhindern war. Nur wenn sich die Sachlage entscheidend ändern würde, könnte erneut der Petitionsausschuss angerufen werden. Gerhart Haisch zeigte sich am Mittwoch entsprechend „verärgert“. Für ihn sei das Ganze, wie er betonte, ein Rechtsbruch. Das Areal rund um das Sportgelände in Icking, für das er seinerzeit das Vereinsheim entworfen hatte – zu für die Gemeinde sehr günstigen Konditionen – sei ausgewiesen als Sondergebiet Sport. „Alle anderen Nutzungen sind unzulässig.“ Eine Befreiung vom Bebauungsplan ist seiner Meinung nach nur dann möglich, wenn die Planung selbst nicht berührt wird. Das sei bei einem 35 Meter hohen Masten, wie er jetzt projektiert wird, jedoch nicht der Fall.
Genau das sah der Petitionsausschuss anders. Die Gemeinde Icking habe sich, so erklärte nach der Entscheidung Berichterstatterin Anne Franke (Grüne) „sehr bemüht, einen guten Weg zu finden“, um einerseits eine Versorgung mit Mobilfunk zu gewährleisten, andererseits aber auch die Strahlenbelastung so gering wie möglich zu halten. Schon 2012 waren deshalb Konzentrationsflächen ausgewiesen worden, und der Sportplatz, so Franke, sei nun einmal Teil einer solchen Fläche. „Ich sehe, dass ein passender Standort gefunden ist, es wird Zeit, dass die Gemeinde zu einer Lösung kommt.“ Ein lückenloses Mobilfunknetz sei eben durchaus von öffentlichem Belang.
Mobilfunk in Icking: Petition im Landtag gescheitert
Kein Thema war im Petitionsausschuss die Tatsache, dass die Konzentrationsflächenbeschreibung lediglich einen Mast mit 19 Metern vorsieht. Nach den Plänen in Icking soll bei den Tennisplätzen aber ein Mast mit 35 Metern entstehen. Geprüft werden muss auch noch, wie der Lärmschutz gewährleistet werden kann, Bürgermeisterin Verena Reithmann, UBI, dazu am Mittwoch am Telefon: „Die Gestaltung der Außenanlagen ist bislang im Gemeinderat noch nicht Thema gewesen, ist aber für uns ganz wesentlich. Der Wall, der jetzt besteht, soll ja nach Abschluss der Bauarbeiten wieder aufgebaut werden.“
Ansonsten, so die Rathauschefin, sei man „noch weit entfernt von einer Zustimmung für die Baugenehmigung“. Im Gremium sei bisher nur festgelegt worden, was vorstellbar sei und was nicht – jeweils gegen die Stimme der SPD, die den Mobilfunkmasten gern weiter abrücken würde, hin zum Wäldchen. Wobei sich bei der letzten Beratung im Gemeinderat gezeigt hat, dass auch die Ickinger Initiative nicht gerade glücklich ist mit der momentanen Beschlusslage.
Auch der Bürgermeisterin bereitet das Ickinger Dauerthema durchaus Bauchschmerzen – nämlich insofern, als es sein könnte, dass die Technik in ein paar Jahren „kleinere Einheiten in dichterer Taktung“ sinnvoller machen würde. „So ein Mast ist eine große Sache, man bindet sich an den Anbieter für lange Zeit.“ Wenn der Funkturm einmal steht, könne die Gemeinde auf neue Entwicklungen dann nicht mehr unbedingt flexibel reagieren.
Wie es nun weitergeht? Architekt Haisch jedenfalls macht nicht weiter, er meinte am Mittwoch: „Es macht keinen Sinn, sich weiter einzusetzen.“
ak
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