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© Schmack GmbH

Die Stadt Regensburg streitet mit einem Bauträger um nichts Geringeres als einen Berg. Der soll als Lärmschutz für ein künftiges Baugebiet dienen.

Regensburg - Klärung nach acht Jahren Stillstand? Im Streit zwischen einem Bauträger und der Stadt Regensburg um ein mögliches Baugebiet im Stadtosten kommt es Ende Juni zu einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht. Die Richter müssen dann über einen 400.000 Tonnen schweren Berg entscheiden.

Baugebiet im Stadtosten von Regensburg: Stillstand seit acht Jahren

Die Auseinandersetzung zwischen den Brüdern Ferdinand und Martin Schmack auf der einen und Teilen der Regensburger Stadtverwaltung auf der anderen Seite schwelt schon seit April 2014. Damals hatte der Stadtrat die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gleisdreieck, nahe dem Candis-Viertel auf dem Gelände der früheren Zuckerfabrik, beschlossen.

Doch seitdem geht nichts voran. Gegenüber unserer Redaktion bestätigt die städtische Pressestelle, dass das Verfahren seit acht Jahren „substanziell nicht wesentlich weitergeführt“ wurde. Hintergrund sind Unstimmigkeiten über Gutachten, etwa zu Lärm- und Denkmalschutz, darüber, ob und wie viel Wohnbebauung auf der zehn Hektar großen Fläche möglich ist – und über jenen Berg.

Streit um 400.000-Tonnen-Berg in Regensburg: Stadt spricht von „illegaler Abfallablagerung“

Für die Schmacks ist der 230.000 Kubikmeter messende Erdwall zentraler Bestandteil ihrer Planungen. Als Lärmschutz für das künftige Baugebiet „Dreibrücken“, als Ausgleichsfläche für Natur, die auf anderen Baugebieten weggefallen ist und als praktische Möglichkeit, um den Erdaushub aus den früheren Candis-Baustellen ortsnah und kostengünstig anderweitig zu verwenden. Für die Stadt handelt es sich bei dem Berg hingegen um „illegale Abfallablagerung“.

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Tatsächlich ist der Berg im Aufstellungsbeschluss für den erwähnten Bebauungsplan enthalten, den der Stadtrat 2014 auf den Weg gebracht hat. Von einer „Geländemodellierung“ mit einer Höhe zwischen elf und 25 Metern die Rede. „Dabei soll Aushubmaterial von verschiedenen Baumaßnahmen im Stadtgebiet ortsnah abgelagert und sinnvoll verwendet werden“, heißt es weiter.

Streit zwischen Stadt und Bauträger in Regensburg: Der Berg ist erwünscht, aber nicht so

Doch den Automatismus, mit dem die Schmacks ihren Aushub von den Candis-Baustellen dort ablagerten, um damit gleich besagten Berg zu formen, sieht man bei der Stadt zunächst einmal nicht. Denn genehmigt hatte die Stadt die Ablagerung dieses Aushubmaterials 2014 nur vorübergehend – für zwei Jahre. Vielleicht in der Hoffnung, dass das Bebauungsplanverfahren bis dahin abgeschlossen sei könnte, allerdings ohne eine entsprechende Zusage.

Und als die Genehmigung 2016 auslief gab es keinen Bebauungsplan, um den Berg zu „legalisieren“. Damit handelt es sich seitdem bei den 400.000 Tonnen Aushub laut Aussagen der Stadt um „illegale Abfallablagerung“. Die soll weg, lautet die städtische Forderung seit nunmehr sechs Jahren.

Streit mit Bauträger in Regensburg: Muss erst der Berg weg, damit es einen neuen Berg gibt?

Anfangs blieb diese Forderung recht verhalten. Vor einer formalen Beseitigungsanordnung, die dann auch beklagbar wäre, scheint man bei der Stadt lange zurückgeschreckt zu sein. Erst am 29. Oktober 2019 gab schließlich einen formalen Bescheid mit der Aufforderung: Der Berg muss weg. Die Schmacks reichten dagegen Klage ein, über die nun – nach jahrelangem Austausch von Schriftsätzen – am 27. Juni vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt wird.

„Die Stadt beharrt auf einen formell korrekten Umgang mit den Ablagerungen“, heißt es von der städtischen Pressestelle gegenüber unserer Redaktion. Die Schmacks hätten mit Blick auf den noch nicht rechtskräftigen Bebauungsplan 161 den „Landschaftsberg mit diesem Erdaushub verfestigen“ wollen. „Dies ist aus städtischer Sicht mit Durchführung des Planungsverfahrens abzuklären und erst dann ggf. mit Auflagen durchführbar.“ Vereinfacht: Erst muss der nicht genehmigte Berg weg, um dann, nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens, wieder einen genehmigungsfähigen Berg herzustellen.

Streit um 400.000-Tonnen-Berg: Umweltamt befürchtet Einflussnahme auf Politik

Aktuell wollen sich die Schmacks vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens nicht äußern. Allerdings hatte Martin Schmack im August 2019 gegenüber erklärt, dass die Herstellung eines solchen Berges nur so möglich sei, wie derzeit von ihnen praktiziert. „Wenn man so einen Berg aus dem Katalog bestellt, dann kostet er 13 Millionen Euro. Das ist nicht darstellbar“, so Schmack damals.

In der Vergangenheit hatte es aus Teilen der Stadtverwaltung immer wieder die Befürchtung gegeben, dass die Schmacks Einfluss auf die Politik nehmen könnten, um ihre Vorstellungen im Gleisdreieck durchsetzen zu können. So heißt es beispielsweise in der Stellungnahme einer Sachbearbeiterin des Umweltamts vom Januar 2019:

„Es wird befürchtet, dass Schmack im Frühjahr auf die Politik einwirkt aus folgenden Gründen: Beseitigung Berg, (…) keine Wohnbebauung im Gleisdreieck.“

Acht Jahre Stillstand bei Baugebiet: Man blockiert einander im Streit

Bei der Frage zur Beseitigung des Bergs scheint diese Befürchtung unbegründet gewesen zu sein. Denn es gibt eine Beseitigungsanordnung, über die nun am 27. Juni ein Gericht entscheidet.

Die eigentliche Frage aber, ob und wie viel Wohnbebauung im Gleisdreieck nun tatsächlich möglich ist, bleibt dem Bebauungsplanverfahren 161 vorbehalten, das seit acht Jahren nicht voran kommt.

Die Stadt listet mit Schallschutz, Standfestigkeit des Berges, „Denkmalschutz (Sichtbeziehungen) etc.“ eine ganze Latte an Themen auf, die nach wie vor nicht abgearbeitet sind. „Trotz intensiver Abstimmungen der Stadt mit der Adressatin des Bescheids behinderte insbesondere das anhängige Gerichtsverfahren bislang eine Lösung der vielschichtigen Problemstellungen“, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion. Anders ausgedrückt: Man blockiert einander im Streit.

Streit um Berg im Baugebiet: Oberbürgermeisterin will Blockade auflösen

Aktuell verweist die städtische Pressestelle nun auch darauf , dass man sich „fortlaufend und aktiv im Austausch“ mit den Schmacks „sowie weiteren Ansprechpartnern“ befinde, „um die derzeitige unbefriedigende Blockadesituation aufzulösen“. Ziel der Oberbürgermeisterin und damit der Stadt sei es, „in Zusammenarbeit mit allen Akteuren im Rahmen eines geordneten Verfahrens eine gereinigte Fläche mit Landschaftsberg und Vernetzungsfunktion für die Regensburger Bürgerinnen und Bürger sowie alle benötigten Ausgleichsflächen im Gleisdreieck in einem nunmehr überschaubaren Zeitrahmen zu etablieren.“

Das in etwa hatte man eigentlich vor acht Jahren bereits geschlossen.

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