VonLaura Forsterschließen
Hubert Aiwangers Affäre um das antisemitische Flugblatt beschäftigt auch seine eigene Partei und Gruppierung. So reagieren Freie-Wähler-Politiker aus dem Landkreis Starnberg.
Landkreis – Die Freien Wähler (FW) im Landkreis zeigen sich schockiert über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger. Ihre Meinungen gehen jedoch auseinander. Der stellvertretende Ministerpräsident und FW-Bundesvorsitzende dementierte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, er habe als Schüler in den 1980er-Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst. Darüber hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Dass das Flugblatt existiert, bestreitet Aiwanger nicht, doch er wies zurück, es geschrieben zu haben. „Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend“, erklärte er schriftlich. Sein älterer Bruder gab wenig später an, das Flugblatt verfasst zu haben. Der Vize-Regierungschef habe lediglich eines oder mehrere Exemplare in seiner Schultasche gehabt. Ob er es auch weitergegeben habe, daran erinnere er sich nicht.
„Es ist eine billige Ausrede, dass sein Bruder das Flugblatt verfasst haben soll“, sagt Bernhard Sontheim, Bürgermeister in Feldafing und FW-Kreisrat. „Ich schäme mich langsam, Freier Wähler zu sein.“ Er fordert: „Der soll gefälligst zurücktreten.“ Sontheim hat Aiwanger und seine Aussagen schon immer kritisch gesehen. „Ich kann mich nicht damit identifizieren“, sagt er und betont, dass er kein Mitglied der Partei, sondern nur des Landesverbands sei, der kommunalpolitisch aktiv ist. „Ich werde mich jetzt definitiv aus dem Wahlkampf zur Wahl im Oktober raushalten.“
Landtagskandidat: „Ehrlicher Mensch“, „gezielte Schmutzkampagne“
Dort treten Matthias Vilsmayer, stellvertretender Landrat, Kreisrat und Fraktionssprecher der Freien Wähler Starnberg, und Petra Gum, Kreisrätin und Gemeinderätin in Seefeld, für die FW an – er als Landtagskandidat, sie will in den Bezirkstag. „Ich glaube der Darstellung von Aiwanger, ich halte ihn für einen ehrlichen Menschen“, sagt Vilsmayer. „Das ist eine gezielte Schmutzkampagne.“ Für die Wahl sei die Flugblatt-Affäre ein enormer Dämpfer. „Ich hoffe, dass sich das Ganze schnell aufklärt.“ Das wünscht sich auch Gum. Sie sei schockiert gewesen, als sie von den Vorwürfen gehört hat. „Ich bin seit 30 Jahren Migrationsbeauftragte, ich finde das Flugblatt ekelhaft und menschenunwürdig. Es gilt jedoch die Unschuldsvermutung.“ Den Zeitpunkt der Veröffentlichung hält sie für äußerst kritisch. „Das wird sicher Auswirkungen haben. Doch nicht nur Aiwanger ist die Partei. Wir sind viele fähige Leute.“ Dem schließt sich Albert Luppart, FW-Kreisrat und Vizebürgermeister Pöckings, an. „Wir können nicht den Betrieb einstellen wegen einer Person. Trotzdem ist es ein Thema, das gründlich aufgearbeitet werden muss“, sagt er. „So wie ich den Hubert aber kenne, ist er ein anständiger Kerl.“
Tutzings Bürgermeisterin und FW-Kreisrätin Marlene Greinwald kann nicht nachvollziehen, „wie man so etwas schreiben und verteilen kann“. Auch sie hofft auf eine baldige Aufklärung. Ministerpräsident Markus Söder berief für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses aus. Dann soll sich Aiwanger äußern. „Wenn ich Ministerpräsident wäre, würde ich mich von den Freien Wählern distanzieren“, betont der Feldafinger Bürgermeister Sontheim.
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