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In der Regensburger Korruptionsaffäre hat ein weiterer Unternehmer ein Geständnis abgelegt. Der Bauträger hat dabei Ex-OB Joachim Wolbergs schwer belastet.
Regensburg/München - Fast sieben Jahre nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe in der Regensburger Korruptionsaffäre hat ein weiterer beteiligter Unternehmer nun ein (Teil-)Geständnis abgelegt. Vor dem Landgericht München I hat Volker Tretzel, Gründer der BTT Bauteam Tretzel GmbH, eingeräumt, Wahlkampfspenden über ein System von Strohmännern verschleiert zu haben.
Unternehmer legt Geständnis in Regensburger Korruptionsaffäre ab
„Das war einfach falsch. Das bereue ich alles sehr. Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen“, ließ Tretzel über seine Verteidigerin Annette von Stetten erklären.
Der Prozess in München ist eine teilweise Neuauflage des ersten Korruptionsprozesses vor dem Landgericht Regensburg im Jahr 2018/19. Damals war Tretzel wegen Vorteilsgewährung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt und ansonsten freigesprochen worden. Joachim Wolbergs, Ex-OB von Regensburg, wurde wegen zweier Fälle der Vorteilsannahme schuldig und von zahlreichen anderen Vorwürfen freigesprochen – er ging straffrei aus.
Regensburger Korruptionsaffäre: Ex-OB Wolbergs hört alles im Zuschauerbereich
Der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil weitgehend in der Luft zerrissen – und nach München zur Neuverhandlung verwiesen. Unter vielen Juristen gilt die Regensburger Entscheidung zwischenzeitlich als Skandalurteil.
Weil Wolbergs dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt hat und diese noch läuft, wurde sein Verfahren abgetrennt. So die Begründung des Landgerichts München I. Während Tretzel vorne auf der Anklagebank sitzt, lauscht Wolbergs im Zuschauerbereich dem Geständnis seines einstigen Gönners.
Geständnis in der Korruptionsaffäre bewahrt Bauträger vor möglicher Haftstrafe
Seine gut halbstündige Einlassung lässt der immer noch agile 80-Jährige von seiner Anwältin verlesen. Das Geständnis ist Bestandteil einer Verständigung zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Es erspart dem Gericht eine langwierige nochmalige Beweisaufnahme. Für Tretzel fällt im Gegenzug insbesondere der Vorwurf der Bestechung weg. Und das Geständnis bewahrt den Bauträger vor einer durchaus möglichen Gefängnisstrafe.
Tretzel muss nun (inklusive zweier weiterer Strafverfahren wegen Steuerdelikten und Nötigungsvorwürfen) maximal mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten sowie einer Geldstrafe von höchstens 1,5 Millionen Euro (300 Tagessätze zu 5.000 Euro) rechnen.
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Bauträger gesteht: Regensburgs Ex-OB spricht von „dreckigem Deal“
Bereits im Vorfeld des nun nochmals aufgerollten Prozesses hatte Wolbergs Anwalt Peter Witting in diesem Zusammenhang von einem „dreckigen Deal“ gesprochen. Und tatsächlich könnte Tretzels Einlassung ein Problem für den Ex-OB darstellen, der trotz einer bereits rechtskräftigen Verurteilung wegen Bestechlichkeit und der Aufhebung des ersten, milden Urteils durch den BGH seine Unschuld beteuert.
Multimillionär Tretzel gesteht nämlich nicht nur, wissentlich und zum Zwecke der Verschleierung von finanziellen Zuwendungen ein Strohmann-System eingesetzt zu haben. Er erklärt auch, eher nebenbei, dass Wolbergs von ihm persönlich über dieses System informiert wurde.
Bauträger gesteht Strohmann-System - und dass Ex-OB Wolbergs davon wusste
Tretzel gibt zu, zwischen 2011 und 2016 rund 435.000 Euro an verschleierten Geldern unterstützt zu haben (eine Verurteilung wegen weiterer 40.000 Euro ist bereits rechtskräftig) auf das Konto des Ortsvereins von Joachim Wolbergs (damals noch SPD) überwiesen zu haben bzw. dass er dieses Geld überweisen ließ.
Als Wolbergs ihn 2011 um Spenden gebeten habe, habe er diesem eine großzügige Unterstützung versprochen, so Tretzel. Gleichzeitig habe er dem aufstrebenden Kommunalpolitiker erläutert, dass er diese Unterstützung über mehrere Jahre und auf mehrere Personen verteilen werde, „auch um unter der Grenze von 10.000 Euro pro Jahr“ zu bleiben.
Er wolle mit seinem Unternehmen BTT Bauteam Tretzel GmbH oder persönlich nicht im Rechenschaftsbericht auftauchen, habe er Wolbergs erklärt. Deshalb die Stückelung. Deshalb das (von Tretzel nicht als solches bezeichnete) Strohmann-System.
Bauträger gesteht Strohmann-System: Auch die CSU bekam etwas ab
Tretzel ist laut seiner Einlassung ein Unternehmer, der immer „vorausschauend plane und agiere“ . Und bereits 2011 sei klar gewesen, dass der langjährige CSU-Oberbürgermeister Hans Schaidinger in drei Jahren abdanken werde. Ein Machtwechsel habe sich abgezeichnet – und Joachim Wolbergs, damals noch SPD und Dritter Bürgermeister, galt als aussichtsreichster Kandidat.
Entsprechend habe er sich für eine Unterstützung von Wolbergs entschieden – wenngleich er sicherheitshalber auch die CSU und deren Abspaltung „Bürger für Regensburg“ unterstützt habe – mit weniger Geld, aber eben auch. Alt-OB Schaidinger kam übrigens nach dem Ende seiner Amtszeit in Genuss eines lukrativen Beratervertrags bei Tretzel.
„Politische Landschaftspflege“ und „Wohlwollen“ vom OB
Er habe viel an andere Organisationen gespendet, so Tretzel. Mal eine Orgel für die Hochschule für die Katholische Kirchenmusik hier, mal ein paar Millionen für den SSV Jahn Regensburg da, obwohl er sich nicht für Fußball interessiere. All das sei von der „ehrlichen Motivation“ getragen gewesen, etwas an die Stadt zurückzugeben, in der er immer gut verdient habe.
Tretzel gibt aber zu: Bei den Spenden an Parteien sei seine Motivation „nicht von rein altruistischen Motiven getragen“ gewesen. Diese hätten ausdrücklich der „politischen Landschaftspflege“ gedient.
Er habe das Geld zwar nicht im Hinblick auf ein konkretes Projekt gegeben, aber doch ausdrücklich, um sich Wolbergs‘ „Wohlwollen“ als künftiger OB zu sichern. Ob der das begriffen habe, könne er natürlich nicht sagen, so Tretzel. Er sei aber davon ausgegangen.
Nach fast sieben Jahren und neun Millionen Euro: Bauträger legt Geständnis ab
Tretzel ist nach Thomas Dietlmeier, Gründer des „Immobilien Zentrum Regensburg“, der zweite einflussreiche Unternehmer, der in der Korruptionsaffäre ein Geständnis abgelegt hat. Im Gegensatz zu Dietlmeier, der sich bereits früh geständig gezeigt und einen Strafbefehl wegen Bestechung akzeptierte, aber hatte Tretzel über ein halbes Jahrzehnt seine Unschuld beteuert.
Nach eigenen Worten hat Tretzel während dieser Zeit rund neun Millionen Euro in Zusammenhang mit seiner Verteidigung ausgegeben. Einen Freispruch konnte er auch damit nicht erreichen. Das Urteil wird für Donnerstag erwartet.
Prozess um Wolbergs: Ex-Oberbürgermeister erneut vor Gericht
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