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© Schmack GmbH

Weil sie auf dem Bauwagenplatz eines Unternehmers wohnt, mit dem die Stadt Regensburg im Clinch liegt, verlor eine junge Mutter ihren Job beim Umweltamt.   

Regensburg – Die Nerven liegen blank im jahrelangen Streit zwischen dem Bauträgerunternehmen Schmack und der Stadt Regensburg. Und er trifft auch Unbeteiligte. Wie nun bekannt wurde, verlor eine Mitarbeiterin des Regensburger Umweltamts ihren Job, weil sie mit ihrer Familie in einer Bauwagensiedlung auf einem Gelände wohnt, dass den beiden Brüdern gehört.

Bauträger im Streit mit Stadt Regensburg: Das Verhältnis ist zerrüttet

Wie mehrfach berichtet, trafen sich die Stadt und die Schmacks kürzlich vor dem Verwaltungsgericht. Streitpunkt: Ein Erdwall im Gleisdreieck, im Stadtosten von Regensburg. Dort planen die Schmacks ein Wohngebiet, bei dem der 400.000-Tonnen-Berg aus Aushubmaterial als Lärmschutz dienen soll.

Im entsprechenden Bebauungsplan, den der Stadtrat 2014 auf den Weg gebracht hat, ist ein solcher Berg ausdrücklich vorgesehen. Doch seit acht Jahren geht nichts voran. Man streitet über Gutachten, ordentliche Beprobung des Bergs und verschiedenste Kleinigkeiten. Das Verhältnis ist zerrüttet. Auch innerhalb der Koalition.

Bauträger im Streit mit Stadt Regensburg: Koalition ist uneins

Zuletzt setzte es vor dem Verwaltungsgericht Regensburg eine deutliche Niederlage für die Stadt. Die Richter kippten eine Beseitigungsanordnung, die vom Umweltamt bei Androhung einer Rekordstrafe von einer Million Euro erlassen worden war. Einen Vergleichsvorschlag des Gerichts hatte Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh zuvor abgelehnt. Gegen die Stimmen des größten Koalitionspartners CSU wenig später rund 250.000 Euro, um gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen.

Eine, die, so betrachtet sie es, zwischen die Fronten dieser Auseinandersetzung geraten ist, ist Sandra Müller (Name geändert). Die studierte Landschaftsarchitektin und ihr Mann haben seit fünf Jahren einen Bauwagen auf der Schäferwiese stehen. Seit kurzem haben sie, zusammen mit dem zweijährigen Sohn, ihren Lebensmittelpunkt hierher verlagert.

Streit zwischen Stadt und Bauträger: Junge Mutter wohnt an unbeliebtem Ort

Als sich die 33-Jährige im März 2021 beim Umweltamt der Stadt Regensburg um die ausgeschriebene Stelle als Fachkraft für Naturschutz bewarb, war die Familie noch im Landkreis Schwandorf gemeldet.

Die junge Frau kann hervorragende Referenzen vorweisen. Seit rund zehn Jahren arbeitet sie in diesem Bereich – zuerst bei der Regierung von Oberbayern, dann bei der Regierung der Oberpfalz. Und auch bei der Stadt Regensburg sah man sie als geeignet an, um die vakante Stelle zu besetzen. Ein Vorstellungsgespräch verlief erfolgreich.

Nach erfolgreicher Bewerbung beim Umweltamt: Junge Mutter soll umstrittenes Gebiet bekommen

Dass der Wagenplatz beim Umweltamt ein unbeliebtes Thema sei, habe sie zu diesem Zeitpunkt gewusst, wenngleich ohne detaillierte Kenntnisse über die rechtliche Situation zu haben, erzählt sie. Und man sei auch schnell mit Vorurteilen konfrontiert, wenn jemand höre, dass man im Bauwagen wohne. Deshalb habe sie sich entschieden, das Thema zunächst einmal nicht von sich aus aufs Tapet zu bringen. „Ich wollte das erst ansprechen, wenn ich diesen Bereich als Arbeitsgebiet bekommen hätte – oder wenn ich darauf angesprochen werde.“

Am 10. Juni trat sie dann ihren Dienst bei der Stadt Regensburg an. Sie habe sich beim Personalamt gemeldet und dort nun ihre neue Wohnadresse am Bauwagenplatz – Am Ostbahnhof 11 – angegeben. Nach einer Einführung mit der zuständigen Abteilungsleiterin und Gesprächen über verschiedene Aufgabenbereiche sei des dann zur Gebietsaufteilung gekommen. Und hier sollte Sandra Müller den Stadtosten zugeteilt bekommen. Dort, wo sie auf dem Bauwagenplatz lebt und wo im Gleisdreieck die Auseinandersetzung zwischen dem Umweltamt und den Schmacks schwelt.

Juge Mutter erklärt sich für befangen: Zunächst scheint alles in Ordnung zu sein

Nun spricht Müller offen an, dass sie auf dem Bauwagenplatz wohnt und mit einem der Brüder, Martin Schmack, bekannt sei. Sie sei an diesem Punkt befangen und bitte um ein anderes Gebiet. Denn auch wenn sie der Meinung sei, dass sie – abseits vom Bauwagenplatz – andere Anträge der Firma Schmack bearbeiten könne, sehe sie die Gefahr, dass sie oder das Umweltamt möglicherweise angreifbar seien. Die Kollegin verspricht, dass man dafür schon eine Lösung finden werde. Man werde in der kommende Woche – zum offiziellen Arbeitsbeginn – über die neue Gebietsaufteilung sprechen.

An diesem Tag, Montag, 14. Juni, sei zunächst alles in Ordnung erschienen, erinnert sich Müller, die an diesem Tag anfängt, ein Gedächtnisprotokoll zu verfassen. Die Gebietsaufteilung scheint geklärt. Die 33-Jährige soll die Winzerer Höhen bekommen. Allerdings müsse noch ein Gespräch mit Amtsleiterin Tina Voigt geführt werden. Doch das klappt erst am nächsten Tag.

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Regensburg: Aus einem Gespräch mit der Amtsleiterin wird eine Art Verhör

Sandra Müller beschreibt das Gespräch als eine Art Verhör. Es geht um den Bauwagenplatz. Um viele Details. Welches Wasser dort getrunken wird, welche sanitären Anlagen es gibt. Offenbar kennt man im Umweltamt nicht die tatsächlichen Gegebenheiten. Tatsächlich gibt es dort einen Anschluss ans normale Trinkwassersystem. Für die Bewohner gibt es Duschen, eine Waschküche und eine Toilette mit Container, die regelmäßig geleert wird.

Die Amtsleiterin habe die Ansicht vertreten, dass man am Bauwagenplatz nur wohnen dürfe, wenn man Martin Schmack sehr gut kenne und eine Art Bewerberverfahren durchlaufen habe. Doch tatsächlich entscheiden das die dortigen Bewohner.
Insgesamt sei ihre Ehrlichkeit bezweifelt worden, berichtet Müller. Gefragt, warum sie ihren Wohnort nicht schon beim Bewerbungsgespräch offengelegt habe. „Ich sagte, dass mir nicht bewusst war, dass ich meinen privaten Wohnort, wo ich damals noch gar nicht gemeldet war, hätte offenlegen müssen. Und als es eine Rolle spielte, habe ich das ja getan.“

Angst vor einem Spitzel? Umweltamt kündigt junge Mutter fristlos

Sandra Müller muss sich dafür rechtfertigen, ob sie denn nicht wisse, dass das Ganze illegal sei. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass man doch bei einem Miet- oder Pachtvertrag nicht dafür zuständig sei, ob der Vermieter sein Haus oder Gelände möglicherweise illegal vermiete. Und die genauen Details könne sie als Nicht-Regensburgerin auch nicht wissen. Ihre Frage, ob das Problem mit einem sofortigen Auszug zu lösen sei, wird nicht beantwortet. Irgendwie sei immer die Unterstellung mitgeschwungen, dass ihre Bewerbung von langer Hand geplant gewesen sei. Dass sie von Schmack ins Umweltamt eingeschleust werden sollte.

Das Gespräch endet ohne wirkliches Ergebnis. Doch am kommenden Tag klopft es dann an ihrer Bürotür. Amtsleiterin und Abteilungsleiterin sind gekommen, um ihr mitzuteilen, dass sie ab sofort vom Dienst freigestellt sei. Näheres komme per Post. Doch am Ende muss Sandra Müller sich ihre außerordentliche fristlose Kündigung „aus verhaltensbedingten Gründen“ selbst bei der Stadt abholen.

Nach fristloser Kündigung: Standpauke von der Abteilungsleiterin

Beaufsichtigt von Abteilungsleiterin Dr. Regina Elsner muss sie dann zunächst ihr Büro räumen. Laut Müllers Gedächtnisprotokoll gibt es von Elsner währenddessen eine Standpauke über Ehrlichkeit und über die schlimmen Zustände auf dem Bauwagenplatz.
Das verwendete Wasser sei belastet, die Toilettensituation unhygienisch.

Die Bewohner hätten das Potential, einen ganzen Stadtteil mit Krankheiten zu verseuchen. Sandra Müller belässt es nur noch bei schwachen Versuchen, sich zu rechtfertigen und verlässt, den Tränen nahe, das Büro. „Es wäre sinnlos gewesen, all diesen Ansichten, die nicht einmal im Ansatz der Realität entsprechen, zu widersprechen.“

Nach fristloser Kündigung: Junge Mutter aus Regensburg landet in Hartz IV

Sie habe „durchaus relevante Informationen“ in Bezug auf ihre dienstlichen Aufgaben „bewusst zurückgehalten“, heißt es in dem Kündigungsschreiben, das ihr übergeben wird. Sie habe ihren Wohnort verschwiegen. „Wie sich erst später herausstellte, leben sie in einer illegalen, d.h. baurechtlich nicht zulässigen Wohnsiedlung im Außenbereich.“ Eine Genehmigung für diese Bebauung sei „ausgeschlossen“. Diesen Umstand habe sie „bagatellisiert“, das Verschweigen ihrer Wohnadresse sei strafrechtlich als „Täuschungshandlung“ zu qualifizieren.

„Die drohende Außenwirkung, wonach eine Sachbearbeiterin der Unteren Naturschutzbehörde (…) selbst in einem rechtswidrig entstandenen bzw. betriebenen Wohnumfeld wohnt, wäre fatal und muss unter allen Umständen verhindert werden.“ Aus diesem Grund müsse das Arbeitsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt beendet werden, heißt es abschließend in dem von Personalreferent Dr. Patrick Veit unterzeichneten Schreiben, das für die junge Mutter zunächst einmal, da die Kündigung außerordentlich und fristlos erfolgt, Hartz IV bedeutet.

Trotz Entbindung von der Schweigepflicht: Stadt Regensburg schweigt

Erst nachdem Müller eine Rechtsanwältin einschaltet und vor dem Arbeitsgericht klagt, lenkt die Stadt ein und wandelt die außerordentliche in eine ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit um.

Um der Stadt Regensburg die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Fall zu äußern, haben wir uns von Sandra Müller eine Schweigepflichtentbindung unterschreiben lassen und sie einem längeren, detaillierten Fragenkatalog beigelegt. Doch die städtische Pressestelle teilt uns mit, dass man zu „personellen Angelegenheiten (…) grundsätzlich nicht öffentlich Stellung“ nehme. Ebenso wenig wird die Frage beantwortet, warum man, sofern man tatsächlich von einer Seuchengefahr ausgehe, die durch den Wagenplatz drohe oder man diesen tatsächlich für illegal hält, nichts dagegen unternimmt.

Junge Mutter aus Regensburg: „Ich bin zum politischen Spielball geworden“

Man verweist lediglich darauf, dass sich auf der Schäferwiese mehrere „nicht genehmigte bauliche Anlagen“ befänden, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Es gebe weder Wasserver- noch -entsorgung (was faktisch falsch ist) und dass die Stadt nicht wisse, wie die Entsorgung der Fäkalien erfolge. Zudem liege die Fläche auf einer früheren Deponie, die auch Belastungen des Grundwassers mit sich bringe. Eine akute Gefährdung durch Deponiegase sei bei der letzten Untersuchung vor knapp 20 Jahren nicht festgestellt worden.

Sandra Müller hat nach ihren Worten lange überlegt, ob sie mit der Sache an die Öffentlichkeit gehen soll. „Aber das hat die ganze Zeit an mir genagt. Ich habe mich ohne Hintergedanken für eine passende Arbeit bei der Stadt Regensburg beworben und bin nun zu einem politischen Spielball geworden bei einem Kampf, der mit mir nichts zu tun hat. Trotzdem stehe ich jetzt als Verlierer da.“

Sie habe zunächst auch Angst gehabt, wie Martin Schmack reagieren würde, wenn er von der Sache erfährt. „Es ist ja auch für ihn ein Problem, wenn die Stadt vermutet, er wolle einen Spitzel einschleusen.“ Doch der sei eher empört über das Verhalten der Stadt gewesen. Zumindest auf dem Bauwagenplatz darf Sandra Müller also bleiben.

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