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© Patrick Seeger

Eine bundesweite Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene sorgte in der vergangenen Woche für Aufsehen. Auch im Landkreis machen die Reichsbürger den Behörden immer wieder zu schaffen.

Landkreis – Mögen die Pläne, einen verkrachten Adeligen nach einem Umsturz zum neuen Regenten in Deutschland zu machen, auch noch so absurd klingen – von der Reichsbürgerszene geht eine klare Gefährdungslage aus. Auch im Landkreis Weilheim-Schongau. „Wir haben in unserem Zuständigkeitsbereich immer wieder Einsätze in der Reichsbürgerszene“, berichtet Stefan Sonntag, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, im Gespräch mit der Heimatzeitung.

Oftmals seien es Waffen, die aus Häusern von Reichsbürgern geholt werden müssen. „Da die Szene zum Extremismus und zur Gewalt neigt, sind das Einsätze, die akribisch vorbereitet werden. Man weiß nie, was einen da erwartet“, so Sonntag.

Er verweist unter anderem auf den SEK-Einsatz vor einigen Jahren im fränkischen Georgensmünd, bei dem ein Reichsbürger plötzlich das Feuer auf die eingesetzten Beamten eröffnete. Ein Polizist starb wenig später an seinen Verletzungen.

Vier Waffenbesitzkarten wurden bislang von Reichsbürgern eingezogen

Auch im Landkreis Weilheim-Schongau wurden bereits mehreren Bürgern Waffenscheine entzogen, weil sie klar zur Reichsbürgerszene gehörten. Wie das Landratsamt auf Nachfrage mitteilte, wurden in Bezug auf die Reichsbürgerschaft seit 2016 vier Waffenbesitzkarten widerrufen, welche sich auf insgesamt 20 Waffen bezogen. Dazu kamen noch zwei „Kleine Waffenscheine“ für Schreckschusspistolen.

Der Ablauf ist dabei immer der gleiche: Die Abteilung Staatsschutz vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd ermittelt eine Reichsbürgerschaft und informiert die Kreisbehörden. Diese kassieren dann die Waffenbesitzkarten ein, da die Angehörigkeit zur Reichsbürger-Szene eine „Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffenrechts“ darstellt. Werden die Waffen nicht freiwillig abgegeben, rückt die Polizei an und zieht sie ein.

Zahl der Reichsbürger stieg während der Pandemie - Verbindungen zur Querdenker-Szene

Wie viele Reichsbürger es im Landkreis Weilheim-Schongau gibt, lässt sich so ohne weiteres nicht sagen. Pressesprecher Sonntag vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd verweist auf den Verfassungsschutzbericht, der beim Landeskriminalamt verfügbar ist. Demnach geht man von rund 4600 Reichsbürgern in ganz Bayern aus, die im vergangenen Jahr aktiv waren. „Blickt man auf diese Statistik, wird deutlich, dass die Zahl der Reichsbürger während der Corona-Pandemie deutlich zugenommen hat“, so Sonntag. 2018 waren es noch rund 4200. Etwa jeder Zehnte von ihnen, rund 450 in ganz Bayern, würden zum „harten Kern“ gezählt.

Der Zuwachs liege auch daran, dass bei den Querdenker-Demos, die auch regelmäßig in Weilheim stattfinden, Reichsbürger oft dabei waren und für ihre kruden Ideen geworben haben. „Da haben sich Gleichgesinnte gefunden, die den Staat und seine Organe ablehnen, sind durchaus Ansichten verschmolzen“, so der Polizeisprecher.

Beim Landratsamt führt man zwar keine Statistik über den Umgang mit Reichsbürgern, zumindest an einen Fall aus diesem Jahr konnte sich die Pressestelle allerdings erinnern. Da sei ein Mitarbeiter des Sachgebiets 30 (öffentliche Sicherheit und Ordnung) verbal und schriftlich von einem Reichsbürger bedroht worden.

Viele Reichsbürger tauchen vor Gericht einfach nicht auf

Beim Amtsgericht in Weilheim macht man immer wieder Erfahrungen mit Reichsbürgern. Die Zahl der Fälle, in denen Reichsbürger involviert seien, habe in den vergangenen Jahren zugenommen, so die Pressesprecherin des Amtsgerichts, Richterin Verena van der Auwera.

Dabei müsse man zwischen Zivil- und Strafverfahren unterscheiden. Bei Zivilverfahren würden Reichsbürger oft gar nicht auf Ladungen reagieren. „Dann ergeht ein Urteil, das im weiteren Verlauf vollstreckt wird“, so die Pressesprecherin. Immer wieder gingen auch Schreiben beim Amtsgericht ein, in denen jegliche staatliche Gewalt abgelehnt wird. Das bringe allerdings exakt gar nichts: „Der Staat sitzt am längeren Hebel“, so van der Auwera: „Wir tun alles, um jedem zu seinem Recht zu verhelfen.“

Natürlich sorge das für Mehrarbeit und zum Teil auch zu Verzögerungen, aber am Ende werde immer Recht gesprochen. Gleiches gilt auch für Strafverfahren. Besonders häufig stehen Reichsbürger beim Weilheimer Amtsgericht wegen Urkundenfälschungen (etwa gefälschten Impfzertifikaten) oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht.

Reichsbürgerin muss wegen Erpressung hohe Geldstrafe zahlen

Auch beim Zweckverband Kommunale Dienste Oberland, besser bekannt als Blitzer-Zweckverband, hat man regelmäßig mit Reichsbürgern zu tun, die sich mit der Begründung, die Bundesrepublik existiere nicht, vor der Bezahlung ihrer Blitzertickets drücken wollen. Weil dabei oft Formbriefe aus Reichsbürgerkreisen verwendet werden, in denen dem Zweckverband hohe Geldstrafen angedroht werden, landen diese Sachen in letzter Zeit immer häufiger vor Gericht.

Erst vor wenigen Wochen wurde eine Frau aus Bad Heilbrunn wegen Erpressung angeklagt, weil sie dem Zweckverband Strafzahlungen über 700 000 Euro androhte, wenn dieser keine „amtliche Legitimation in notariell beglaubigter Form“ vorlege. Statt sich das Knöllchen zu sparen, musste die Frau am Ende mehrere tausend Euro Strafe bezahlen.

AfD-Kreisrat demonstrierte in Berlin gemeinsam mit Reichsbürgern

Die Verbindungen der Reichsbürger im Landkreis reichen auch in die Politik. So erstattete die IG Metall vor zwei Jahren Anzeige gegen AfD-Kreisrat Rüdiger Imgart, weil dieser an einer Querdenker-Demonstration in Berlin teilgenommen hatte, in derem späteren Verlauf Rechtsradikale und Reichsbürger versucht hatten, das Bundestagsgebäude zu stürmen.

Bei der Kripo in Weilheim gibt es mittlerweile Spezialisten für die Reichsbürgerszene. Die Beamten hätten in den vergangenen Tagen alle Hände voll zu tun gehabt, hieß es dazu auf Anfrage.

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