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© Patrick Seeger/dpa

38 Personen werden im Landkreis als Reichsbürger eingestuft – genau wie vor einem Jahr. Immer wieder beschäftigt die staatsfeindliche Bewegung die Behörden. Bayerns Innenminister hätte gern mehr Waffenkontrollen, der Landrat dann aber bitte auch das Personal dafür.

+++ Update vom 16. Dezember +++ Laut Polizeipräsidium Oberbayern Nord sind im Landkreis Starnberg rund 50 Personen polizeibekannt, „die als Reichsbürger eingestuft wurden oder sich noch in einem Prüfverfahren befinden“. Das Landratsamt hatte auf Merkur-Nachfrage von 38 Reichsbürgern gesprochen. Die Zahl datierte allerdings von Ende Oktober. Mit der Info des Präsidiums lässt sich sagen, dass die Zahl der Reichsbürger im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Feste Treffpunkte der Reichsbürgerszene wie beispielsweise Gaststätten sind den Beamten im Landkreis allerdings nicht bekannt.

Landkreis – Sie planen Heimatschutzkompanien und lokale paramilitärische Einheiten: Neue Aufschlüsse über die Reichsbürgerszene brachte die bundesweite Großrazzia vergangene Woche. Der Verfassungsschutz zählt 23 000 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, 2000 mehr als im Vorjahr. Im Landkreis Starnberg ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr exakt gleich geblieben. 38 Personen waren Stand Ende Oktober als Reichsbürger eingestuft, wie Landratsamtssprecher Stefan Diebl auf Nachfrage berichtet. Die Waffenbehörde habe heuer keine Widerrufsverfahren eingeleitet, also niemandem Waffen entzogen. Es gebe auch keine offenen Verfahren. Die Kriminalpolizei überprüfe derzeit allerdings eine Person. Sollte sie als Reichsbürger oder Extremist eingestuft werden, müsse sie ihre Waffen umgehend abgeben.

Trotz der vergleichsweise entspannten Situation beschäftigen Reichsbürger auch im Fünfseenland die Behörden. „Es kommen immer wieder Meldungen aus verschiedenen Fachbereichen des Hauses bezüglich eingegangener Schreiben mit Reichsbürgerverdacht – etwa zehn in diesem Jahr“, berichtet Diebl. Und was passiert mit solchen Schreiben? „Sie werden entsprechend dem Meldeschema des Innenministeriums an das Polizeipräsidium zur Prüfung geleitet.“ Gerade als strenge Corona-Regeln galten und er fürs Impfen warb, habe auch Landrat Stefan Frey Nachrichten bekommen, die den Verdacht aufs Reichsbürgertum nahelegten.

Immer häufiger mit der staatsfeindlichen Bewegung zu tun hat der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland (ZVKD) in Bad Tölz, der im Auftrag von Gemeinden – etwa Starnberg, Feldafing und Wörthsee – unter anderem Verkehrssünder blitzt. Da Reichsbürger die Existenz der Bundesrepublik bestreiten und deren Rechtsordnung und Gesetze ablehnen, weigern sie sich, Steuern oder Bußgelder zu bezahlen. Bei ZVKD-Geschäftsführer Michael Braun gehen dann die immer gleichen Widerspruchsschreiben ein. Gefordert werde eine Legitimation oder auch eine „Gründungsurkunde des Staates“, für den der Zweckverband hoheitliche Aufgaben wahrnehme. Verbunden sei das Ganze mit einer hohen Geldforderung an den Verband, damit man beispielsweise überhaupt zu einer Kommunikation bereit sei. „Die Forderungen an mich liegen bei 700 000, die an den Verband bei bis zu sieben Millionen“, sagt Braun. Die geforderte Währung ist übrigens nicht Euro, „sondern Feinunzen Silber“.

Bundestagsabgeordnete wünscht sich mehr Personal für Waffenbehörde

Jede Woche kommen beim ZVKD mittlerweile solche Schreiben an. Sie sind meist identisch im Wortlaut, es gibt Vorlagen im Internet. Jedes wird an die Polizei weitergeleitet. 125 Fälle seien es seit Jahresbeginn gewesen, hinter denen sich etwa 100 Personen verbergen, sagt ZVKD-Innendienstleiter Sebastian John. „Und die Fälle werden konsequent verfolgt“, ergänzt Geschäftsführer Braun. Immer häufiger wird er daher als Zeuge zu Gerichtsverhandlungen geladen. Die Angeklagten müssen sich wegen versuchter Erpressung verantworten.

Carmen Wegge, SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis, nahm anlässlich der Razzia an den Sondersitzungen des Rechts- und Innenausschusses am Montag teil. Sie fordert, der Verfassungsschutz möge neben den Reichsbürgern auch die Q-Anon-Gruppe beobachten, die seit 2017 bekannt für rechte Verschwörungstheorien ist. Angesprochen auf den Landkreis, lobt Wegge die Arbeit der Starnberger Waffenbehörde, sagt aber auch: „Sie ist personell unterbesetzt, ich würde mir eine Aufstockung wünschen.“

Im Jahr 2021 kam die Kreisbehörde auf 38 Kontrollen, heuer waren es nur etwa zehn, „was mitunter auch der Pandemielage sowie der Flüchtlingssituation geschuldet ist“, erklärt Sprecher Diebl. Kontrolliert werde „anlassbezogen“ – also bei Hinweisen darauf, dass Waffen unsachgemäß genutzt oder aufbewahrt werden. „Oder wenn bei Verstorbenen Waffen gefunden werden, die Fragen aufwerfen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wünscht sich mehr Waffenkontrollen und will demnächst eine neue Empfehlung an Landräte geben, kündigte er Anfang der Woche an. Angekommen ist sie noch nicht. Landrat Freys Reaktion: „Dankbar wären wir natürlich für staatliches Personal, wenn der Freistaat die Anzahl der Kontrollen weiter erhöhen möchte.“ Derzeit sind in der Waffenbehörde drei Leute beschäftigt, die Kontrollen seien nur eine ihrer vielen Aufgaben, so Diebl.