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© Thomas Plettenberg

Die Finanzierung des Freibadumbaus wird für Miesbach zunehmend zum Drahtseilakt. Durch die unsichere Haushaltslage und den unerwarteten Kostenanstieg steht die millionenteure Sanierung nun wieder auf der Kippe. Zudem kam die Forderung, das Projekt zurückzustellen – es sei zu riskant.

Miesbach – Während alle versuchen, den Umbau des sanierungsbedürftigen Warmfreibads in Miesbach trotz der angespannten Haushaltslage irgendwie möglich zu machen, tritt Markus Seemüller auf die Bremse. Der Fraktionssprecher der Freien Wähler stellte am Donnerstagabend bei der Frage nach dem weiteren Vorgehen die Bemühungen auf den Kopf. Er beantragte, das Projekt aufgrund der finanziellen Risiken bis auf Weiteres zurückzustellen, bis sich die finanzielle Situation wieder zum Besseren wende.

Seemüller verwies auf die Schuldenentwicklung der Kreisstadt: 2022 und 2023 kämen je zehn Millionen Euro hinzu – „wir nähern uns den 40 Millionen“, warnte er. Gleichzeitig müsse man mit einer Million Euro Mehrkosten bei Kinderhaus und Schopfgrabenbrücke rechnen. Dazu höhere Zinsen und eine sich abzeichnende Rezession, was für die Stadt sinkende Gewerbesteuereinnahmen bedeute. Kurzum: „Investieren geht zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr. Das wird im Dezember auch nicht anders sein als heute.“ Schlimmstenfalls drohe ein Baustopp.

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Der Beschlussvorschlag der Verwaltung hatte vorgesehen, auf Zeit zu spielen. Das weitere Vorgehen soll erst im Dezember entschieden werden. Dann habe man mehr Zahlen beim Haushalt und könne den Terminplan halten.

Seit gut zehn Jahren soll das Bad saniert und modernisiert werden, doch immer wieder wurde es zurückgestellt. Jetzt sollte der Bau beginnen. Doch wie berichtet, hatten die von 4,1 auf 4,8 Millionen Euro gestiegenen Kosten dazu geführt, dass der ursprüngliche Plan – Baubeginn im September, Fertigstellung bis Mai 2023 – gestoppt wurde. Die 700 000 Euro müssen erst aufgefangen werden.

Gute Sparansätze

Dies scheint sogar zu gelingen. In einem Gespräch mit Planern, Vize-Bürgermeistern und Fraktionssprechern wurde das Projekt merklich abgespeckt: Betonbecken und Folie statt Edelstahl im Kleinkindbereich, keine Breitwellenrutsche und Verschieben des Ausbaus der Dachterrasse bringen eine Ersparnis von 350 000 Euro. Auch weil während der Saison gebaut werden soll – ab Mai 2023. Fertigstellung wäre dann im März 2024.

Neue Förderaussichten

Hinzu kommen im Idealfall 360 000 Euro aus einem weiteren Fördertopf. Wie berichtet, zapft die Kreisstadt das bayerische Förderprogramm an – die Baufreigabe liegt bereits vor. Parallel dazu ist auch eine Beteiligung am Bundesförderprogramm möglich, da dies die neue Technik fördere, wie Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) erklärte. Insgesamt liegt die staatliche Förderung dann aktuell bei 1,24 Millionen Euro. Die 700 000 Euro wären so ausgeglichen. Doch es gibt einen Haken: das Auswahlverfahren, an dem die Stadt bereits 2018 und 2020 teilgenommen hatte – beide Male ohne Erfolg. Hat Miesbach nun mehr Glück? Ein weiteres Problem: Die Aufträge zum Umbau können erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheids beauftragt werden. Und der wird erst nach Januar 2023 erwartet.

Kämmerer warnt

Kämmerer Josef Schäffler warnte zudem eindringlich davor, die Einsparungen isoliert zu sehen: „Man muss den Haushalt als Ganzes sehen. Im Dezember haben wir noch keine Zahlen für den Verwaltungshaushalt. Der ist aber entscheidend.“ Denn: Dessen Überschuss wird in den Vermögenshaushalt für die Investitionen zugeführt.

Badreferent hadert

Badreferent Erhard Pohl (CSU) widersprach Seemüller: Der Beschlussvorschlag, die Bundesförderung zu beantragen und bis Dezember zu warten, sei kein Startschuss für das Projekt – „es geht um die weitere Vorgehensweise“. Es gehöre zur Sorgfaltspflicht, alle Möglichkeit zum Sparen und Fördern zu prüfen. Man habe eh schon viel Geld durch das ständige Verschieben verloren. „Damals hatten wir ein Angebot mit 2,8 Millionen Euro, und Zinsen mit einer Null vor dem Komma.“ Dies seien Verteuerungen, die „große Teile des Stadtrats zu verantworten“ hätten. „Das Bad ist jetzt fertig, durch. Wir können nicht mehr schieben.“ Wenn man es beerdigen wolle, solle man das auch sagen – „das wäre wenigstens ehrlich“.

Kritik an Bürgermeister: „Sehr gelassen“

Während Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) feststellte, dass die Zeiten immer schlecht waren, betonte Paul Fertl (SPD): „Das Bad ist durch, aber das entledigt uns nicht, eine halbwegs solide Finanzplanung zu machen.“ Deutlicher wurde Michael Lechner (FWG): „Noch nie hatten wir so viel Unsicherheit. Die Aufsichtsbehörde wird sagen, was geht.“ Und an Pohl gerichtet: „Wir haben nichts verschlafen. Es gab Pflichtaufgaben, die wichtiger waren.“ Seemüllers Kritik, „wie gelassen der Bürgermeister die Situation begleitet“, wies Braunmiller zurück: „Ich mache das ruhig. Und ich werde keine unsicheren Beschlüsse fassen. Ich schaue sehr genau hin.“

Dritter Bürgermeister Franz Mayer (CSU) zeigte sich dagegen erstaunt: „Ich verstehe die Schärfe nicht. Wir werden uns das sachlich im Dezember anschauen.“ Seemüllers Antrag stimmten nur dieser und Lechner zu. Der erste Beschlussvorschlag wurde dann einstimmig angenommen.

ddy