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Der Faschingsumzug am Lumpigen Donnerstag in Landsberg hat ein Nachspiel: Auf einem Wagen wurde das Lied „L‘amour toujours“ gespielt – zu dem die Mitglieder der Landjugend laut „Ausländer raus!“ riefen.

Update vom 12. Februar, 16.10 Uhr: Nach dem Eklat beim Faschingsumzug am Lumpigen Donnerstag in Landsberg, bei dem Mitglieder der Hohenfurcher Landjugend ausländerfeindliche Parolen von ihrem Wagen gerufen hatten, laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord am Montagnachmittag mitteilte, habe die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck erste Beweismittel sichergestellt und ausgewertet. Besucher des Faschingsumzugs, die den Vorfall beobachten konnten und sachdienliche Hinweise hierzu geben können, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck unter Tel. 08141/612-0 zu melden.

Update vom 9. Februar, 18.10 Uhr: Auch die Schongauer Faschingsgesellschaft (SFG) war am Donnerstag beim Faschingsumzug in Landsberg dabei. Vom Vorfall auf dem Wagen der Hohenfurcher Landjugend erfuhren die Schongauer allerdings erst am nächsten Tag, wie SFG-Präsident Alexander Blasi am Freitagabend auf Anfrage erklärte. Er habe dann mit dem Vorstand der Hohenfurcher Landjugend telefoniert, so Blasi. Schließlich hätte die Landjugend am Sonntag mit ihrem Wagen auch beim großen Umzug in Schongau mit von der Partie sein sollen. Doch dazu wird es nicht kommen. „Er hat mir mitgeteilt, dass sie an keinem Umzug mehr teilnehmen werden.“ Damit wird es wohl auch keinen Auftritt der Hohenfurcher am morgigen Samstag in Schwabsoien geben. Der örtliche Faschingsclub, der den dortigen Umzug organisiert, wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben.

Update vom 9. Februar, 14.16 Uhr: Der Leiter der Landsberger Polizeiinspektion Thomas Rauscher informiert, dass bereits eine Anzeige gegen die Hohenfurcher eingegangen sei. „Wir gehen vom Anfangsverdacht einer Volksverhetzung aus“, so Rauscher. Man werde sich mit der Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck absprechen und demnach die Staatsanwaltschaft informieren. „Wir wollen zudem auch den Verein ansprechen und auch Veranstaltern, bei denen die Hohenfurcher noch mitfahren, einen Warnhinweis zukommen lassen. So etwas darf einfach nicht vorkommen.“

Erstmeldung vom 9. Februar, 12.58 Uhr: Hohenfurch/Landsberg – Bunt, laut, fröhlich: So sollte der Fasching sein. Und so kennt man auch den Faschingsumzug am Lumpigen Donnerstag in der Lechstadt. Dieses Jahr war das nicht ganz so: „Wir haben von dem Vorfall heute morgen durch ein Video erfahren. Und wir verurteilen das schärfstens“, sagt der Vorsitzende des Landsberger Faschingsverein Licaria, Thomas Bihler, der auch Mitglied im Elferrat ist, auf Anfrage des Landsberger Kreisboten. Das sei „kein Dumme-jungen-Streich“. Man nehme Rechtsextremismus nicht hin, „das ist absolut inakzeptabel“.

Vorstand der Landjugend entschuldigt sich: „Keiner von uns ist ausländerfeindlich“

Der Verein und auch der Elferrat riefen dazu auf, aktiv gegen Extremismus einzutreten. „Wir stehen zu unseren ausländischen Mitbürgern“, von denen sich auch viele für den Fasching engagierten. Der Verein hat auch schon mit der Landjugend Hohenfurch gesprochen und sie vom Umzug im kommenden Jahr ausgeschlossen.

Der Vorstand der Landjugend Hohenfurch Moritz Taufratshofer ist auf Anfrage am Telefon hörbar zerknirscht. „Ich entschuldige mich aufrichtig im Namen der Landjugend.“ So etwas sei absolut nicht tolerierbar: „Keiner von denen auf dem Wagen will so etwas. Keiner von uns im Verein ist ausländerfeindlich: Das sind nicht wir, das ist nicht der Verein.“

Anzeige wegen Volksverhetzung – Staatanwaltschaft ermittelt

Taufratshofer schildert auch nochmals den Vorfall: „Wir haben dieses Lied, „L‘amour toujours“, in der Originalversion gespielt. Die Leute auf dem Wagen haben dann aber, wie in den Videos, die aktuell auf Social Media kursieren und die die Leute auch kennen, die Ausländer-Raus-Rufe mitgesungen. Aber sicher keiner mit böser Absicht.“ Aber natürlich müssten diejenigen Verantwortung dafür tragen. Er werde jetzt mit den Vereinsmitgliedern vor jedem Faschingsumzug über das Thema sprechen, damit so etwas nicht mehr vorkomme.

Laut Informationen des Kreisboten soll bei der Polizei Landsberg Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet werden. Inwiefern hier Volksverhetzung vorliegt, ermittelt dann die Staatsanwaltschaft. Laut Informationen von zwei Anwälten ist der Sachverhalt der Volksverhetzung mit dem Skandieren von „Ausländer raus!“ nicht automatisch gegeben.

Vorfall in Mittelfranken im Januar – AfD-Landtagsabgeordneter vor Ort

Laut Staatsschutzdienststellen und Staatsanwaltschaften handelt es sich um einen „Anfangsverdacht der Volksverhetzung“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in einem Fall entschieden, dass die Parole alleine nicht die Menschenwürde verletzt. Hingegen hat das Landgericht Magdeburg im August 2017 einen Angeklagten wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er auf einer Demonstration die Parole „Ausländer raus“ angestimmt hatte.

Dass zu dem Song „L’amour toujours“ von Gigi D‘Agostino bei mehreren Veranstaltungen und in Discotheken „Ausländer raus!“ mitgesungen wird, war vor allem durch den Vorfall in der Disco im mittelfränkischen Greding bekannt geworden, bei dem im Januar unter anderem AfD-Mitglieder zu dem Song „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert hatten. Auch der Weilheimer Stimmkreisabgeordnete Benjamin Nolte war in der Disco dabei, will die Rufe aber nicht mitbekommen haben.

Hohenfurch hatte bereits vor drei Jahren für Schlagzeilen gesorgt, als während des Corona-Lockdowns ein Umzug veranstaltet wurde.

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