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© Matthias Balk

Rathaus-Chef Dieter Reiter (SPD) wird von der Opposition heftig kritisiert. Die ÖDP bezeichnet den OB als Sonnenkönig. Reiter wehrt sich.

München - Mega-Zoff im Rathaus: ÖDP und München-Liste werfen OB Dieter Reiter (SPD) vor, dass dieser den Stadtrat entmachten würde und bezeichnen den Rathaus-Chef als „Sonnenkönig Dieter XIV.“! Der wehrt sich.

ÖDP mit Vorwürfen gegen Münchens Rathaus-Chef: „Rechte der Opposition werden eingeschränkt“

Hintergrund: Der Verwaltungs- und Personalausschuss (VPA) soll am Mittwoch (19. April) die Geschäftsordnung des Stadtrats in zahlreichen Punkten ändern. Unter anderem ist vorgesehen, dass Reiter künftig alleine entscheidet, ob Anträge oder Anfragen zu Sitzungen zulässig sind. Bislang waren mit der Entscheidung der VPA und der Ältestenrat befasst.

Außerdem ist gewünscht, Anträge nicht mehr in der Vollversammlung zu behandeln, wenn sie in den Fachausschüssen bereits beraten wurden. „Der OB möchte seine Macht ausweiten, indem er die Rechte der Opposition einschränkt“, schimpft ÖDP-Chef Tobias Ruff. „Wenn der Oberbürgermeister in vielen Fällen die alleinige Entscheidungskompetenz hat, hebelt er die Gewaltenteilung aus und öffnet Willkür und Machtmissbrauch Tür und Tor.“

ÖDP mit heftigen Vorwürfen: Rathaus-Chef Reiter wehrt sich und spricht von billiger Polemik

Reiter entgegnet auf Anfrage unserer Redaktion, die ÖDP befinde sich offenbar „verzweifelt im vollen Wahlkampfmodus“. Mit Blick auf die Landtagswahl versuche sie nunmehr, pragmatische und notwendige, lediglich einer Entlastung der Verwaltung und der politischen Vertretern dienende, Veränderungen der Geschäftsordnung für billige Polemik zu missbrauchen.

„Das Schöne an der Demokratie ist, dass meine Vorschläge, wie sich das gehört, vom demokratischen Gremium - dem Münchner Stadtrat - mehrheitlich beschlossen werden müssen. Insoweit ist die Theorie vom Sonnenkönig nicht zutreffend.“