Ab dem 1. September tritt in München ein neues Fördermodell für Kitas in Kraft. Die Sorge vieler Eltern: Beiträge privater Tagesstätten könnten steigen. Welche Folgen die Umstellung hat.

München – Bis jetzt sind Kita- und Krippenplätze in München vergleichsweise günstig. Doch die Stadt hat ein neues Fördersystem beschlossen – für viele Eltern könnten die Beiträge womöglich stark ansteigen. Bei der Umstellung von der bislang geltenden „Münchner Förderformel“ (MFF) auf das sogenannte Defizitausgleichsverfahren für gemeinnützige und private Kindertagesstätten hatte es bereits vor der Entscheidung des Stadtrats Streit gegeben.

Streit um neues Fördersystem für Kita- und Krippenplätze in München

Kritik kommt auch von privaten Trägern – viele wollen sich dem neuen System nicht anschließen. Von vielen Kitas wurden Elternbriefe verschickt, mit der Ankündigung, dass die Beiträge stark ansteigen werden. Die Sorge ist groß, der Ärger auch. Ende Februar hatten sich deshalb rund 500 Eltern am Odeonsplatz versammelt, um für bezahlbare Kita-Plätze zu demonstrieren. Auch eine Petition zur Wiedereinführung der MMF wurde ins Leben gerufen – mit mittlerweile rund 11.000 Unterstützerinnen und Unterstützern. Nach Angaben der Initiatorinnen und Initiatoren nach sind über 10.000 Kinder in München betroffen.

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Trotzdem verabschiedete der Münchner Stadtrat das neue Fördersystem. Mit dem neuen Kindergartenjahr, das Anfang September beginnt, ändert sich die Förderung von Kindertageseinrichtungen. Unsere Redaktion erklärt, was es mit der Umstellung auf sich hat und welche Folgen sie für Eltern bedeutet.

Warum wird das alte Münchner Fördersystem abgelöst?

Derzeit werden 618 Kindertageseinrichtungen in München auf Basis der noch bis zum 1. September bestehenden Münchner Förderformel (MFF) bezuschusst, wie es in einer Pressemitteilung der Stadt vom 6. Februar heißt. Durch die Förderung der Stadt von jährlich rund 170 Millionen Euro erhalten demnach knapp 83 Prozent aller Kinder eine kostenlose oder im Vergleich zu anderen Kommunen sehr günstige Kita-Betreuung: Für Kindergartenplätze zahlen Eltern in der Regel nichts, für Krippen maximal 162 Euro. Aktuell sind auch 191 Kitas von privaten Träger Teil des Fördersystems; 154 andere private sind es hingegen nicht, sie können ihre Beiträge selbst festlegen.

Was ändert sich? Defizit-Ausgleichsmodell mit höherer Verpflegungspauschale

Bei dem neuen Fördersystem handelt es sich um ein sogenanntes Defizit-Ausgleichsmodell. Vereinfacht geht es bei dem neuen Verfahren darum, dass die Träger Kosten etwa für Personal von der Stadt ausgeglichen bekommen – zusätzlich zur staatlichen Förderung. Gewinne sollen damit für teilnehmende Träger nicht mehr möglich sein, denn diese werden zugleich abgezogen. Damit sollen Angaben der Stadt zufolge Anreize für höhere Gebühren vermieden werden.

Auch soll mit dem neuen Modell erreicht werden, dass viele Familien durch niedrige Gebühren indirekt von der Förderung der Träger profitieren und somit „Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit“ geschaffen werden, hieß es Anfang Februar nach der Entscheidung des Kinder- und Jugendhilfeausschuss sowie des Bildungsausschusses.

Nach der ersten Vorstellung des Modells besserte die Rathauskoalition aus Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt aufgrund starker Kritik , unter anderem vom Dachverband Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen (DBTK), nach. Mit der Münchner Förderformel wurden Verpflegungsentgelte bislang nicht gefördert. Die Stadt München bezuschusst seit der Nachbesserung ab dem kommenden Kindergartenjahr jeden Verpflegungstag mit 3,50 Euro. Damit ermöglicht die Stadt eigenen Angaben zufolge den Trägern, das Verpflegungsgeld für Eltern entsprechend zu senken. Des Weiteren soll die Erstattung von Verwaltungskosten weiter angehoben werden, und der Stadtratsbeschluss sieht vor, kleine private Kitas in finanziellen Notlagen zu unterstützen.

Kritik, aber auch viel Zustimmung von Trägern von Kindertageseinrichtungen

Angaben der Stadt zufolge können alle in München ansässigen Kindertageseinrichtungen in das Defizitausgleichsverfahren einsteigen – unabhängig davon, ob die Träger Wohlfahrtsverbände, privat-gewerbliche oder auch Eltern-Kind-Initiativen sind. Dabei sei die Voraussetzung insbesondere, dass die Einrichtungen nach der gesetzlichen Förderung grundsätzlich förderfähig sind. Ob an der Förderung teilgenommen wird, liegt laut Stadt alleine bei den jeweiligen Trägern.

Große soziale Träger wie die Diakonie oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO) München zeigen sich vorsichtig optimistisch über das Defizitausgleichsverfahren – blicken auch aber „ein bisschen wehmütig“ auf die „bewährte“ Münchner Förderformel zurück, wie Karin Sporrer von der AWO München sagte. Die Kitas seien durch das städtische Förderinstrument zielgerichtet unterstützt worden, „das Ziel der Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu erreichen“.

Gemeinnützige Träger wollen Fördermodell beitreten: jedoch noch „zahlreiche offene Fragen“

Die AWO München wird den Angaben zufolge an dem neuen Fördermodell teilnehmen. „Damit kann auch künftig eine bedarfsgerechte Personalausstattung finanziert werden und wir können unsere hochwertigen Bildungsangebote weiterführen. Und das bei weiterhin familienfreundlichen Elternbeiträgen“, sagte Sporrer unserer Redaktion weiter. Diesen Schritt bestätigte unserer Redaktion auch Andrea Betz, Vorstandssprecherin der Diakonie München und Oberbayern. In einer „Probephase“ werde man dann evaluieren, ob das Modell dauerhaft für die Kitas der Diakonie geeignet sei.

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Doch es gebe auch nach dem Stadtratsbeschluss noch „zahlreiche offene Fragen, wie das Modell umgesetzt werden soll“, so Betz. „Wir begrüßen daher sehr, dass der Stadtrat beschlossen hat, eine regelmäßig tagende Begleitgruppe zu etablieren, in der wir uns als Diakonie sehr aktiv beteiligen werden“, erklärte die Vorstandssprecherin weiter.

Private Träger sehen sich durch neue Förderung diskriminiert – und fürchten Kostenanstieg für Kita-Plätze

Der Dachverband der privaten Träger sieht privat-gewerbliche Kindertageseinrichtungen durch die neue Förderung gegenüber anderen Trägern diskriminiert. Und das, obwohl diese nach dem Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) „ausdrücklich als gleichwertige und gleichberechtigte Träger von Kindertageseinrichtungen anerkannt sind“, teilten der Vorsitzende des Dachverbands Bayerischer Träger für Kindertageseinrichtungen (DBTK), Benjamin Tajedini, und der Geschäftsführer, Andreas Lorenz, in einer Erklärung Anfang März mit.

Weiter befürchten Tajedini und Lorenz, die Trägervielfalt könne durch das Defizitausgleichssystem gefährdet und die Berufsausübungsfreiheit massiv verletzt werden. Dem Bayerischen Rundfunk (BR) sagte Lorenz, das neu beschlossene Fördermodell könne dazu führen, dass vor allem kleinere privater Kindertageseinrichtungen in den Ruin getrieben werden. Entweder könnten sich die Träger der neuen Förderung anschließen, somit aber keine finanziellen Rücklagen aufbauen, die zum Beispiel für Ausgaben wie Stellenanzeigen dringend nötig seien, so Lorenz zum BR.

Sollten sie sich jedoch gegen das neue System entscheiden, müssten sie den Angaben zufolge die Beiträge deutlich erhöhen, um die fehlende Förderung zu kompensieren. Ein Krippenplatz bei einem privat-gewerblichen Träger würde Eltern ab dem kommenden September dann mehr als 1 000 Euro kosten, so Lorenz zum BR.

Kostenexplosion oder neue Förderumstellung gar nicht so schlimm?

Viele Eltern fürchten nun, dass die Kosten für Kita- und Krippenplätze ab dem kommenden Kindergartenjahr rapide ansteigen werden. Einige private Träger hatten bereits vor Verabschiedung des Modells in Elternbriefen bekannt gegeben, doppelt oder zum Teil auch dreifach so hohe Beiträge verlangen zu müssen. Von bis zu 1200 Euro sei zum Teil die Rede, berichtete ein Familienvater dem Münchner Merkur. Wie genau es nun tatsächlich für Eltern von Kindern in privaten Kindertageseinrichtungen weitergeht, bleibt offen und hängt auch davon ab, ob die Träger dem neuen Fördermodell beitreten werden. Letztendlich ist die Höhe der Beiträge laut Stadt aber eine Entscheidung der jeweiligen Träger.

Einer Umfrage innerhalb des DBTK zufolge, werde sich eine „beträchtliche Zahl von Trägern“ gegen die Teilnahme an dem neuen Förder-System entscheiden, heißt es in der Mitteilung des Verbands. Darunter befinden sich den Angaben zufolge auch Einrichtungen, die bisher an der Münchner Förderformel teilgenommen hatten. Dadurch werden für viele Eltern die Elternentgelte „drastisch steigen“, so die Befürchtung des DBTK.

Verpflegungspauschale und Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung – Koalition verteidigt neues Konzept

Positiver blickt die rot-grüne Rathauskoalition auf das kommende Kindergartenjahr. Es sei „trotz schwieriger Bedingungen gelungen, den Kindergarten kostenlos und die Gebühren für Krippe und Hort bezahlbar zu halten“, hieß es in einer Pressemitteilung Ende Februar. Aufgrund nachgebesserter Anreize wie der Verpflegungspauschale hoffe man, dass mehr private Träger dem Fördersystem beitreten als zunächst angekommen. Zudem verwies die Koalition auf finanzielle Unterstützung, sollten die Betreuungskosten zu stark steigen.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) appellierte zudem am Freitag, 8. März, an die privaten Träger mit der eindringlichen Bitte, am neuen Fördermodell teilzunehmen. „Zum Teil bekommen die Eltern lediglich zwei Wochen Zeit, um neue Verträge zu unterschreiben, oder sie laufen Gefahr, den dringend benötigten Betreuungsplatz zu verlieren“, schilderte Reiter in einem Brief. Gebührensteigerungen von mehr als 1 000 Euro seien für ihn jedoch nicht nachvollziehbar, betonte der SPD-Bürgermeister weiter.

Für Eltern mit Kindern in städtischen Kindertageseinrichtungen ändert sich Angaben der Stadt München zufolge durch die Umstellung von der Münchner Förderformel auf die neue freiwillige Kita-Förderung grundsätzlich nichts.

Weiterführende Informationen zum neuen Fördersystem für München gibt es auf der Internetseite der Stadt.

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