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© Lehmann

Ruft die Stadt Freising als erste Kommune im Landkreis den Klimanotstand aus? Diese Frage wurde am Donnerstagabend lange im Stadtrat diskutiert. Herausgekommen ist ein Kompromiss.

Freising – Vor dem Rathaus rund 100 Umweltaktivisten, im Rathaus die Stadträte und ebenfalls 100 Zuhörer, teilweise auch im kleinen Sitzungssaal, wo die Beratung live übertragen wurde. Sie alle waren am Donnerstagabend gekommen, um die Sondersitzung des Stadtrats zu erleben, der über die Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt Freising beriet. Die Botschaft der Demonstranten – nämlich: „Wir zählen auf Euch“ – wurde oben offenbar gehört: Die Stadträte, so der Vorschlag der Verwaltung, sollten eine Resolution zum Klimawandel und 24 einzelne Maßnahmen für die „Freisinger Klima-Offensive“ beschließen.

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Diverse Anträge von Fraktionen und der Klimaallianz waren in den vergangenen Monaten eingegangen, die Verwaltung, allen voran Klimaschutzmanagerin Marie Hüneke, hatte sie alle gesichtet, ausgewertet, hatte außerdem die Beteiligten zu diversen Diskussionsrunden geladen, an deren Ende nun jene Resolution stand, die dem Stadtrat vorlag: Die umfasst zehn Punkte, in ihr steht, dass Klimaschutz und Klimaanpassung zentrale Leitlinien für das Handeln von Politik und Verwaltung sein sollen, und da steht sogar unter Punkt 6, dass die Stadt Freising den Klimanotstand ausruft.

Dieser eine Halbsatz war freilich auch am Donnerstag noch immer und wie schon in früheren Beratungen des Stadtrats heftig umstritten: Während die einen davon sprachen, der Begriff zeige die Dringlichkeit des Beschlusses, ordneten die anderen diesen Ausdruck eher dem Bereich der Klimahysterie zu. Im Endeffekt einigte man sich auf einen Kompromiss, indem man laut Resolution „den globalen Klimanotstand anerkennt“.

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Umstritten war auch die Absicht, ob die Stadt gemeinsam mit dem Landkreis 2035 oder sogar schon bis 2030 klimaneutral sein wolle. Auch hier einigte man sich auf einen Kompromiss: man wolle bis 2035 klimaneutral sein. Sollte der Landkreis aber auf 2030 umschwenken, würde man sich diesem Ziel anschließen. Außerdem ging es noch um Ziele, die man erreichen will, und um 24 Maßnahmen, die man ganz konkret im Rahmen dieser Klima-Offensive einzeln beschließen sollte, so das weiter vorgesehene Prozedere. Diese Maßnahmen reichen von einer Aktualisierung des bereits bestehenden Klimaschutzkonzepts der Stadt und einer jährlichen Stadtratssitzung zum Klimawandel über die Einrichtung eines Energie- und Klimaschutzbeirats und die Schaffung einer Personalstelle bei den Stadtwerken bis hin zu einem Solargebot für Dächer von städtischen Gebäuden, die generalsaniert oder neu gebaut werden oder auch die Realisierung eines klimaneutralen Baugebiets.

Der Klimanotstand-Kompromiss wurde mit 25:10 Stimmen beschlossen, der Kompromiss zum Termin der Klimaneutralität mit nur einer Gegenstimme.