+

© Thomas Plettenberg

Miesbach rüstet sich für die nächste Abfuhr im Kampf für seine Bäume. Nachdem der Eilantrag des Landkreises vor dem Verwaltungsgericht München keinen Erfolg hatte, will sich die Kreisstadt nun auf eine Klage vorbereiten, sollte ihr Antrag auf Ausnahme abgelehnt werden – aber nicht für alle drei Bereiche.

Für die Verantwortlichen der Stadt Miesbach lief der Ortstermin mit dem Julius-Kühn-Institut alles andere als gut. Eigentlich hatte man sich erhofft, man könne den Vertretern des verantwortlichen Bundesforschungsinstituts sowie der ausführenden Behörden – der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) für Freiland und dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) in Holzkirchen für Wald – nachhaltig näher bringen, wie bedeutsam die Bäume seien, die im Zuge der Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB) in Kürze vorsorglich gefällt werden müssen. Doch die ALB-Bekämpfer blieben hart und zeigten wenig Bereitschaft, von ihrer Linie abzurücken.

Für Zweiten Bürgermeister Paul Fertl (SPD) war dies Anlass genug, am Donnerstagabend im Stadtrat von „Behörden-Arroganz“ zu sprechen. Und er geht davon aus, dass die drei Ausnahmeanträge, die die Stadt für den Erhalt der Bäume im Waitzinger Park, der Riviera und dem Hallenwald am unteren Harzberg gestellt hat, kaum Aussicht auf Erfolg haben dürften. Deshalb beantragte er, für diesen Fall bereits jetzt die Verwaltung zu beauftragen, Klagen vorzubereiten.

Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) äußerte jedoch Zweifel, ob es sinnvoll sei, für alle drei Bereiche vor Gericht zu ziehen. „Die Anfechtungsklage des Landkreises ist ins Leere gelaufen“, stellte sie fest. Wie berichtet, wurde der damit verbundene Eilantrag diese Woche abgelehnt. Ein solcher müsste jedoch erfolgreich sein, um die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsmittels herzustellen. „Aktuell ist es so“, erklärte Pongratz, „dass eine Klage nicht das Fällen unterbricht.“ Die Konsequenz wäre: Sollte die Stadt wirklich unerwartet vor Gericht obsiegen, hätte sie nichts davon, weil die Bäume in der Zwischenzeit bereits gefällt worden wären.

Diese Aussicht brachte viele Ratsmitglieder ins Grübeln. „Wenn wir keine Bäume retten, hat eine Klage keinen Sinn“, stellte Markus Seemüller (FWG) fest. „Das produziert nur Kosten.“ Was Rechtsanwalt Dirk Thelemann (CSU) bestätigte: „Ohne Eilverfahren bringt das nichts.“

Manfred Burger (Grüne) sprach sich dafür aus, die drei Gebiete unterschiedlich zu gewichten: „Beim Waitzinger Park kann ich argumentieren.“ Deshalb beantragte er, über Park, Hallenwald und Riviera einzeln zu beschließen. Auch hänge die Sinnhaftigkeit einer Klage von der Begründung der jeweiligen Ablehnung ab. Dem schloss sich Dritter Bürgermeister Michael Lechner (FWG) an: „Die Wertigkeit des Parks ist anders.“ Und Erhard Pohl (CSU) stellte fest: „Der Waitzinger Park ist das Herzstück Miesbachs, den Rest müssen wir dann halt schnell aufforsten mit ökologisch sinnvollen Bäumen.“

Entsprechend beschloss der Stadtrat, nur für den Park eine Klage vorzubereiten (eine Gegenstimme) – nicht aber für Riviera (zwei Gegenstimmen) und Hallenwald (vier Gegenstimmen).

ddy