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Anwohner der Moosburger Banatstraße wehren sich weiter gegen Straßenausbaubeitrags-Bescheide. Sie sehen die Stadt in der Pflicht - und wollen rechtliche Schritte einleiten.

Moosburg – Den Punkt „Bürgeranfragen“ in der Stadtratssitzung nutzte am Montag der Moosburger Gunther Daumenlang, um sich erneut gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) an der Banatstraße zur Wehr zu setzen. Er bat Bürgermeisterin Anita Meinelt in seiner Wortmeldung zum wiederholten Mal, die bereits erhobenen Gebühren den Bürgern zurückzuerstatten. „Da die Stadt die Straße 48 Jahre lang verkommen hat lassen, wäre die Rückzahlung nur fair.“ Laut Daumenlang liege ihm inzwischen ein Schreiben des Landratsamts vor, wonach „der Ball wieder bei der Gemeinde liegt“. Aus dem Rathaus habe er jedoch noch nichts dazu gehört.

Anita Meinelt wies die Forderung zurück und berief sich darauf, dass die Gesetzeslage eindeutig sei: „Alles, was letztes Jahr beschieden wurde, ist auch rechtskräftig und kann nicht aufgehoben werden.“ Von dem angesprochenen Schreiben des Landratsamts habe sie keinerlei Kenntnis.

„Verantwortung liegt nicht bei Anliegern, wenn Stadt etwas versäumt“

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Doch Daumenlang, der seit 1983 an der Banatstraße wohnt und schon seit 1989 den mangelhaften Zustand der Fahrbahn kritisiert, ließ nicht locker: „Die Stadt hat’s ja verschlafen.“ Die Verantwortung liege somit nicht bei den Anliegern, sondern bei der Gemeinde, „wenn sie etwas versäumt“. – Meinelt: „Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Bescheide nicht rechtmäßig sind, müssen Sie dagegen vorgehen.“ – Daumenlang nickte: „Wir haben bereits einen Anwalt mit der Sache betraut. Der sagt, wir hätten gute Chancen, eben weil die Stadt ihren Aufgaben nicht nachgekommen ist.“