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© dpa / Marcus Führer

Skeptisch äußert sich die Stadt Penzberg zu der Frage, ob es mit dem im Stadtrat beschlossenen Tempo 30 auf sieben Ortsstraßen noch etwas wird. An zwei Straßen soll es zumindest versucht werden.

Penzberg - Wie berichtet, hält die Untere Verkehrsbehörde im Landratsamt die Begründung – die Stadt beruft sich auf Berechnungen aus ihrem Lärmaktionsplan – für unzureichend. Sie sei zu pauschal, es müsse für jede einzelne Straße dargestellt werden, ob die Anforderungen für ein Tempo-30-Limit vorliegen, hatte das Landratsamt am Dienstag auf Anfrage unserer Zeitung erklärt.

Der Penzberger Ordnungsamtsleiter Holzmann nahm nun in der Sitzung des Verkehrsausschusses Stellung zu dem Nein aus dem Landratsamt. Die Verkehrsbehörde halte den Bezug auf den Lärmaktionsplan für nicht ausreichend, bestätigte er. Sie habe deshalb mitgeteilt, dass die Tempo-30-Anordnung für jede einzelne Straße detaillierter zu begründen sei. „Wobei auch in diesem Fall nicht unbedingt von einer Zustimmung ausgegangen werden kann“, sagte Holzmann.

Unversucht lassen will der Ordnungsamtsleiter dies allerdings nicht. Er teilte mit, dass er gerade separat Tempo-30-Anordnungen für die Bichler Straße und Wölfl ausarbeitet. Noch diese Woche werde er sie zu einer erneuten rechtlichen Beurteilung an das Landratsamt weiterleiten. „Ob die Daten genügen, kann ich aber nicht sagen“, so Holzmann. Das Problem ist ihm zufolge, dass die Lärmwerte einzelnen Adressen zugeordnet sein müssen, was der Datensatz aus dem Lärmaktionsplan aber nicht beinhaltet. Holzmanns Einschätzung: „Es wird sicher schwierig, für alle Straßen Tempo 30 einzuführen.“

Der Ordnungsamtsleiter berichtete auch, dass er bei mehreren Landratsämtern nachgefragt habe, ob es dort gleich gelagerte Fälle gebe, in denen Tempo 30 angeordnet wurde. Es sei ihm kein Fall genannt worden, sagte Holzmann. Auch Roozbeh Karimi, der für die Stadt Penzberg den Lärmaktionsplan erstellt hatte und zu der Tempo-30-Anordnung riet, habe ihm keine anderen Orte mitteilen können, so Holzmann. Nur der Landkreis Lindau habe mitgeteilt, dass es einen derartigen Antrag bei ihnen gibt, der aber noch geprüft wird.

Im Verkehrsausschuss löste die Nachricht Verärgerung aus – nicht nur über das Landratsamt, sondern auch über Lärmaktionsplaner Karimi. „Er hat uns ins offene Messer laufen lassen“, sagte Hardi Lenk (SPD). Er sei vielleicht nicht der richtige Berater gewesen. Lenk empfahl, sich eine andere Meinung einzuholen. Wobei dies Kosten verursachen würde und es nicht sicher sei, ob ein anderes Ergebnis herauskommt, wie Holzmann einschränkte. Michael Kühberger (Freie Fraktion) warf dem Landratsamt vor, dass es der Stadt dies vorher hätte sagen müssen. „Ich frage mich, wofür wir Zeit verschwendet haben.“ Bürgermeisterin Elke Zehetner wendete allerdings ein, dass das Landratsamt und die Polizei dies zuvor getan hätten. Enttäuscht zeigte sich Dr. Johannes Bauer (Grüne), dass „im Landratsamt die Lärmbelästigung wenig Rolle spielt und man jetzt quer schießt“. Er warb wie Lenk dafür, nicht nachzugeben und zu versuchen, den Beschluss doch durchzusetzen.

Bei den fehlgeschlagenen Tempo-30-Anordnungen ging es um die Straße „Wölfl“ und die Wölflstraße, die Haselbergstraße, den Schlossbichl, die Bichler Straße (zwischen Karl- und Bahnhofstraße), die Nonnenwaldstraße und die Straße „Nonnenwald“ (auf Höhe der Oberanger-Bebauung). Im vergangenen September hatte eine Stadtratsmehrheit beschlossen, dort das Limit probeweise einzuführen.