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© Kukuljans

Es ist ein Tölzer „Wohlfühlhaushalt“ - mit soliden Einnahmen, hohen Investitionen und keinen neuen Schulden.

Bad Tölz – Ohne Gegenstimme beschloss der Tölzer Stadtrat am Dienstagnachmittag den Haushalt 2019 (wir berichteten). Einmal mehr sei es „ein Wohlfühlhaushalt“, sagte Willi Streicher (SPD). Angesichts der guten Zahlen „kann nicht mal der Kämmerer ins Jammern verfallen, maximal in einen Warnmodus.“

Kämmerer Hermann Forster hatte in seiner Haushaltsrede trotzdem die eine oder andere Mahnung eingebaut. Zwar seien „die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Verhältnisse sehr gut“, was Entscheidungen in vielen Bereichen erleichtere. Aber erste Anzeichen für eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage seien erkennbar, niemand wisse, wie sich der Brexit auch auf die Region auswirke oder die irrationale Politik mancher Staatspräsidenten. „Aber auch im kommunalen Bereich ist nicht alles Rosarot“, warnte Forster. Zuzug, massive Verkehrsprobleme, lange Verfahrensdauern bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie der Nordspange und ein „völlig überhitzter Wohnungsmarkt“, der aus einer Jahrzehnte andauernden verfehlten staatlichen Wohnungspolitik resultiere. Man habe sich seinerzeit aus dem sozialen und geförderten Wohnungsbau verabschiedet, „und jetzt bekommen wir die Quittung dafür“, sagte Forster.

So viele Projekte wie noch nie

Auch darüber hinaus geht der Stadt die Arbeit nicht aus. „Wir haben so viele Projekte auf der Agenda wie noch nie“, sagte Forster. Manche davon seien stetiger Veränderung unterworfen. Forster zeigte auf, was sich allein innerhalb eines Jahres getan hat. „Bei der Lettenholzschule haben wir festgestellt, dass die geplante Sanierung ein Fass ohne Boden ist. Deshalb wird es wohl auf Abriss und Neubau hinauslaufen“, nannte Forster ein Beispiel. Bei der Südschule kann man dagegen dank eines Sonderförderprogramms Klassenzimmer und Beleuchtung schneller als gedacht sanieren. Der Kindergartenneubau an der Jahnschule wird mit Blick auf den wachsenden Bedarf schon heuer in Angriff genommen. Auch die Neukonzeption des Stadtmuseums wird schneller umgesetzt – und voraussichtlich 2020 abgeschlossen. „Es ist gut, mal eine Baustelle fertig zu machen“, so Forster.

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Dafür haben sich die Einrichtung der Familiennotunterkunft oder der Bau der Boulderhalle verzögert – genauso wie der Kneippgarten am Kurhaus und die Erneuerung der Bahnbrücke an der Gaißacher Straße. Verabschieden musste man sich im vergangenen Jahr vom geplanten Hotelbau am Bichler Hof. „Der Bürgerentscheid hat diesen Impuls für den Tourismus praktisch im Keim erstickt“, sagte der Kämmerer. Auch das am Reichersbeurer Kranzer geplante interkommunale Gewerbegebiet sei gestorben.

Die Stadt musste heuer bereits einige unerwartete Ausgaben abfedern. „Das Schneechaos im Januar und Februar hat den Haushalt mit deutlich höheren Winterdienstkosten gebeutelt.“ Dazu komme ein hoher fünfstelliger Betrag, der nötig war und ist, um die großen Schneebruchschäden am Blomberg zu beseitigen.

Generell, so Forster weiter, gelinge es der Stadt aber, alle heuer geplanten Investitionen in Höhe von 8,8 Millionen Euro aus eigener Kraft zu stemmen – „ohne einen Euro neuer Schulden“. Vieles werde verwirklicht, von dem der Bürger profitiert. „Wir können uns vieles leisten, aber wir leisten uns nicht die falschen Dinge“. Das sei wichtig, denn die Herausforderungen für die Zukunft würden nicht kleiner. Forster: „Die große Politik wird labil bleiben, und wir kleinen Kommunen werden immer von politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen abhängig sein.“